Extremismus auf Facebook

Rechte Facebook-Seite schon wieder gelöscht

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Traunstein - Die rechte Facebook-Seite "Ausländer und Asylanten in Traunstein Raus" hat für viel Wirbel gesorgt. Auf Anfrage haben sich nun Landrat und Oberbürgermeister zu Wort gemeldet.

UPDATE 18.55 Uhr: Seite offenbar gelöscht

Am Donnerstagabend war die Facebook-Seite "Ausländer und Asylanten in Traunstein Raus" nicht mehr aufrufbar. Offenbar wurde sie gelöscht oder nach Meldungen von Usern durch Facebook entfernt. 

Unterdessen wurde jedoch schon eine Gegenseite ins Leben gerufen unter dem Namen: "Aktion gegen ausländerfeindliche FB-Seite aus Traunstein".

Rechte Szene gründete neue Facebook-Seite

Die rechte Szene im Raum Chiemgau hat eine neue Facebook-Seite gegründet, die derzeit für viel Aufregung im Netz sorgt. Unter dem Slogan "Ausländer und Asylanten in Traunstein Raus" werden hier unter anderem Inhalte und Poster der NPD geteilt. Wie die Bayernwelle SüdOst berichtet, gibt es die Seite erst seit diesem Montag. Bislang sei allerdings noch unklar, wer sich dahinter verberge.

Die Facebook-User reagierten größtenteils mit Verachtung und Häme auf die geposteten Inhalte. So schrieb "Tobi As" beispielsweise: "Wenns euch verirrten Seelen nicht passt, was in Deutschland passiert, gründet doch ein eigenes Land ohne Ausländer und Bildung." Und User Janni Stakoulas spottete: "Auslender nemen unz den bildunk weg!"

Inhalte wohl keine Volksverhetzung

Doch lässt sich rechtlich etwas gegen die braune Propaganda im Netz unternehmen? Auf Anfrage von chiemgau24.de bestätigte Frank Konrad vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd, dass die Facebook-Seite mittlerweile zur Prüfung an die Kriminalpolizei weitergeleitet wurde. "Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Inhalte der Seite eine Volksverhetzung darstellen", so der Polizeisprecher.

Der Fall sei somit ähnlich gelagert wie die Sache mit den Flugblättern, die von der rechten Partei "Der Dritte Weg" auf den Christkindlmärkten in Freilassing und auf der Fraueninsel verteilt wurden. Damals kam die polizeiliche Fachbehörde "E3" zu dem Ergebnis, dass die Schriften strafrechtlich nicht zu beanstanden seien, weil sie weder verleumderische, volksverhetzende oder rechtsradikale Inhalte enthielten. "Diese Gruppierungen nutzen damit auch keine Gesetzeslücke aus, sondern schlupfen unter den Deckmantel der freien Meinungsäußerung in Deutschland", so Konrad. Strafrechtlich sei es daher schwierig, etwas dagegen zu unternehmen.

Stellungnahmen von Landrat und Oberbürgermeister

Auf Anfrage von chiemgau24.de haben jetzt Landrat Siegfried Walch und Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel ein Statement zu der Facebook-Seite abgegeben:

Kegel: "In der Stadt Traunstein ist kein Platz für Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass, kein Platz für Ausgrenzung und Diskriminierung. Ich verurteile derartiges zutiefst – das gilt auch für die rechtsradikalen Inhalte auf der benannten Facebook-Seite. Wir alle sind aufgefordert, Rassismus in unserer Stadt keine Chance zu geben! Denn Traunstein ist weltoffen – in der Stadt leben Menschen aus rund 90 verschiedenen Ländern zusammen. Sie leben in einer Gemeinschaft, in der der Mensch zählt – und nicht seine Herkunft, seine Hautfarbe, seine Religion, seine sexuelle Orientierung … . Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist tolerant und achtet die Würde und Persönlichkeit jedes einzelnen. Lassen Sie uns das auch all jenen zeigen, die intolerant und fremdenfeindlich sind."

Walch: "Diese Seite sollte man nicht aufwerten, indem man sie jetzt in die Medien hebt. Bei gerade einmal 18 'likes' wird deutlich, dass die Äußerungen auf der Seite nicht zu uns, zu unserem Landkreis und zu unserer Region passen. Diese Facebook-Seite ist untragbar und spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung im Landkreis wieder. Ich habe sie daher auch selbst schon bei Facebook gemeldet."

Quelle: chiemgau24.de

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