Der Rote und der Schwarze

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Wasserburg - Eingeladen hatten die Stadt, die Sparkasse, das OVB-Medienhaus und die Medical Park AG zur Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler und Christian Ude. Und es sollte ein denkwürdiger Abend werden.

Angeblich ist ja Christian Ude erst seit 1993 Oberbürgermeister von München. Aber das muss ein Gerücht sein. Er ist OB seit einer gefühlten Ewigkeit. Hat es je einen anderen gegeben? Christian Ude in allen Gassen, an allen Ecken, auf allen Plätzen. Ude hier, Ude da. Er zapft an, er eröffnet, er verteidigt die Selbstständigkeit der Kommunen im Deutschen Städtetag, er ist Gastprofessor der Nankai-Universität in der chinesischen Stadt Tianjin, Kabarettist, Mitglied im Fußballverein TSV 1860 München und im Münchener Verein gegen betrügerisches Einschenken.

In der Disney-Produktion „Himmel und Huhn“ lieh er seine Stimme dem Bürgermeister von Oakey Oaks. Was noch? Er ist auch in der SPD, was manchmal in Vergessenheit gerät, weil er sich nicht um die Parteiräson schert. In der CSU sitzt auch so einer, der das Hirn nicht an der Garderobe abgibt, wenn er die Parteizentrale betritt. Dr. Peter Gauweiler, dem „schwarzen Peter“, lassen sich alle möglichen Etiketten anhängen: eigenwillig, bockig, klug, scharfzüngig, intelektuell, aber gewiss nicht stromlinienförmig.

Der Anwalt ist Mitglied des Bundestags, war Staatssekretär und Minister in Bayern, er ist evangelisch und Kuratoriumsmitglied im Forum Deutscher Katholiken. Und er zieht ganz gerne mal vor das Verfassungsgericht, wenn Europa es zu bunt treibt. Linke entschuldigen sich manchmal, wenn sie über Gauweiler sprechen. Es ist ihnen peinlich, dass der schwarze Querdenker ihnen sympathisch ist. CSU-Wähler gehören umgekehrt zu den Bewunderern des Münchener Oberbürgermeisters, sonst hätte er nicht so grandiose Wahlsiege eingefahren.

Etwas ganz Altmodisches: Briefe schreiben

Beide gehen einer altmodischen Tätigkeit nach. Im Zeitalter von SMS, E-Mails und Facebook-Gestammel, „mmhh, öhh, cool“, schreiben sie sich Briefe. Und da es sich um zwei interessante Charaktere handelt, ist es ein Glücksfall, dass diese Briefe nicht im Schreibtisch landen. Zwei Männer, deren Wege sich seit 40 Jahren immer wieder kreuzen, beleuchten jeden Donnerstag im Oberbayerischen Volksblatt und seinen Regionalausgaben die Welt, sie philosophieren über das Leben und die Politik und lassen die Leser daran teilhaben. Erstmals wurde nun aus dem Briefwechsel ein öffentlicher Wortwechsel.

Eingeladen hatten die Stadt und die Sparkasse Wasserburg, das OVB-Medienhaus und die Medical Park AG. „Auf uns warten keine langweiligen Politikerbausteine“, war sich der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Wasserburg, Richard Steinbichler, bei der Begrüßung sicher. Und er behielt recht. Zurückhaltend warf Dr. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler an der Universität Passau, den beiden im voll besetzten Wasserburger Rathaussaal die Stichworte zu.

Gauweiler imponierte es, wie Kanzlerin Angela Merkel auf der Weltwirtschaftskonferenz in Südkorea dagegengehalten hat, als man dort die deutsche Exportquote kritisierte. Gefallen hat ihm auch ihr Plädoyer die deutschen Steuerzahler könnten sich nicht grenzenlos für Europa engagieren. Die Leute, so Gauweiler, nähmen wahr, dass Merkel ihre Aufgabe gut mache. Umfragen würden zeigen, dass die Regierungschefin unter den führenden Leuten in Europa „ziemlich gut“ abschneidet. Ein Fehler der schwarzgelben Regierung sei es gewesen, im Wahlkampf mit „Mehr Netto vom Brutto“ zu werben und nach der Wahl nicht gleich damit anzufangen. „Wir haben nicht erkannt, dass wir nicht vier Jahre Zeit hatten, sondern nur bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Unser Wahlversprechen sah deshalb aus wie ein Scheck, der nicht gedeckt ist.“ SPD-Mann Ude sagt: „Man muss der modischen Verachtung der Politik entgegentreten.“

Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler und Christian Ude

Selbst als Gegner der schwarz-gelben Koalition in Berlin hält er diese Regierung für allemal besser als die in Frankreich unter Nikolas Sarkozy oder die in Italien unter Silvio Berlusconi. Zurück nach Deutschland. „Unverantwortlich“ findet Ude, dass diejenigen, die jetzt in der Regierung sitzen, im Wahlkampf die größte Steuersenkung aller Zeiten versprochen hätten. Dabei habe jeder gewusst, dass das nicht klappen könne. Was er der Regierung aber vor allem vorwirft, ist, den Konsens aufgegeben zu haben, den die Vorgänger mit der Atomindustrie gefunden hatten. „Viele alte Wunden wurden wieder aufgerissen.“ Dabei sei Deutschland auf dem Weg gewesen, Weltmarktführer für erneuerbare Energien zu werden. „Wir haben eine Chance versäumt“, bedauerte Ude unter Applaus.

„Wie Schweinebauch oder französischer Käse“

Gauweiler ist sich allerdings nicht sicher, dass der Friede beim Ausstieg aus der Atomenergie zu wahren gewesen wäre, egal, zu welchem früher festgelegten Zeitpunkt. „Die Leute können sich tagelang am Zaun anketten, aber natürlich braucht Deutschland ein Endlager.“ Außerdem könnten ab dem Tag des Ausstiegs alle Nachbarn in Deutschland ihren Atomstrom anbieten wie „Schweinebauch oder französischen Käse“. Die Deutschen wären sogar verpflichtet, dafür Leitungen zur Verfügung zu stellen: „Wir müssten also aus der EU austreten, um dies zu verhindern.“ Gar nicht mehr hören kann Gauweiler den Vorwurf, die Regierung sei gegenüber der Atomlobby eingeknickt. Der bekannteste Lobbyist für den Stromversorger RWE sei übrigens Joschka Fischer, hielt er Ude genüsslich vor. Er habe übrigens nichts dagegen. „Ich schon“, sagte Ude.

„Gute Beziehungen zum Bezirksfürsten“

Der Moderator macht ein Kompliment, nennt die Wortwechsler „Bausteine zur Glaubwürdigkeit der Demokratie“, weil sie nicht die Typen der „üblichen windschlüpfrigen Politiker“ sind, beide populär, glaubwürdig, gleichzeitig medienorientiert. Ude auf seinem roten und Gauweiler auf seinem schwarzen Stuhl sind solches Lob gewöhnt und lassen es äußerlich unbeeindruckt abperlen. Beide weichen aus und befassen sich lieber mit Grundsätzlichem. Ude hält es für bedenklich, dass nur die Hälfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag direkt gewählt wird, drückt Hochachtung vor Gauweiler aus, der keine Absicherung über die Liste wollte und trotzdem in den Bundestag gewählt wurde. „Viele ergattern nur durch gute Beziehungen zum Bezirksfürsten oder zum Unterbezirksrepräsentanten einen Listenplatz. Es ist Zeit, diesen Fehler zu knacken. Die Bevölkerung muss mehr Einfluss haben auf die Zusammensetzung des Parlaments.“ Schließlich doch noch zurück zur Frage des Moderators: Ein Politiker könne sich dann eine gewisse Unabhängigkeit in der Partei leisten, wenn er für die Partei so wichtig ist, dass er eine eigene Meinung haben darf, erklärt Ude. Die graue Maus oder der Hinterbänkler würden sich da schwer tun.

Ude hält aber auch den Wählern den Spiegel vor: „Die Leute loben gern einen Politiker, der aus der Reihe tanzt. Sie lieben Querdenker, aber am liebsten beim politischen Gegner.“ Als Beispiel nannte Ude Rita Süßmuth, die sich in ihrer eigenen Partei, der CDU, fast schon wie der politische Gegner benommen habe. „Überläufer“ oder „U-Boot“ zu spielen, das sei immer eine Gratwanderung. Die Wahlbevölkerung wolle durchaus Eigenständigkeit der Politiker - aber nicht auf Kosten der eigenen Meinung. Dem Willen der Wähler mehr Gewicht zu verleihen, ist eines der Anliegen Gauweilers. Als es in Amerika um die Entscheidung zwischen Barack Obama und Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidaten ging, stimmten bei den Demokraten 60 Millionen Mitglieder darüber ab. „Frank Walter Steinmeier wurde von sieben Leuten zum Kanzlerkandidaten ernannt“, stellte Gauweiler dem Beispiel gegenüber.

„Mehr Schwung und neuen Pfiff in die Demokratie bringen“

Als Politiker müsse man in der Lage sein, die Richtungsentscheidung der Partei zu vertreten. Doch wenn das Volk nicht einverstanden ist, müsse es die Regierung abwählen können: „Bei uns ist von vornherein alles ausgemacht, mit mehr Mitspracherecht würden wir wieder mehr Schwung und neuen Pfiff in die Demokratie bringen.“ Viel Applaus im Saal. In der CSU hat Gauweiler selbst gerade für mehr Demokratie gesorgt. Auf seinen Antrag hin hat der Parteitag eine Satzungsänderung beschlossen.

Jetzt lassen sich einzelne Begehren am normalen Apparat vorbeischleusen. Wenn sich drei Kreisverbände zusammentun, können sie einen Bezirksparteitag in Bewegung setzen. Wie Gauweiler ist auch Ude ein leidenschaftlicher Befürworter von Volksbegehren. Er bedauerte, dass die Grundrechte der Bürger bei der Wiedervereinigung nicht durch die Einführung eines bundesweiten Bürgerentscheids gestärkt worden seien. Das Volk mitbestimmen zu lassen, habe sich in Bayern glänzend bewährt. Zum Beispiel Ausbau des Mittleren Rings in München: Diesen Entscheid hatte Gauweiler angezettelt. Wie wichtig dies gewesen sei, habe sich später gezeigt, so Ude: „Die Grünen hätten sonst doch nie mitgemacht. Es war ein Streitthema, das genervt hat. Es hat Grabenkämpfe und Rechthabereien gegeben. Aber das Ergebnis wurde respektiert.“

Somit, ließ Ude Gauweiler lächelnd wissen, habe sich das letzte Verdrussthema in München auch noch aufgelöst, und so habe ihm Gauweiler bei der nächsten OBWahl zu zehn Prozent mehr Stimmen verholfen. Mit einer Befragung der Bürger lasse sich Ballast abwerfen. Es dürfe aber nicht so laufen wie in Stuttgart, das sich schon seit 15 Jahren mit dem Projekt „Stuttgart 21“ herumquäle. München hat sich nach Udes Worten bei gleichen Kosten damals dagegen entschieden, es wäre viel zu teuer gewesen, den Bahnhof unter die Erde zu verlegen – und nun hätten sich die Kosten in Stuttgart verfünffacht. Dem Schlichtungsverfahren in Stuttgart traut Ude keine Durchschlagskraft zu. Jetzt gebe es zwar ein Volk von Bahnexperten, das über Neigungswinkel diskutiert und so tue, als ob alle etwas davon verstehen. Aber in der Sache könne es keinen Kompromiss geben, weil es keinen halben Bahnhof gibt. Ude ist überzeugt: „Beide Seiten werden an ihren Positionen festhalten, und nachher sind alle nur noch verbitterter.“

Bürgerbeteiligung müsse so früh wie möglich ansetzen, sonst gebe es keinen qualitativen Fortschritt in der Sache. Gauweiler sieht das genauso. Ganz schnell sei es gegangen, als in München die Allianz-Arena gebaut werden sollte, „und dann war Ruhe. Bei einem Bürgerentscheid nach 15 Jahren sind ja die Beamten der ersten Stunde schon weggestorben.“ Für Bürgerrechte kämpft Gauweiler auch mit Blick auf Europa, als einer von denen, die das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben. Den nationalen Parlamenten werden dadurch mehr Rechte eingeräumt. Für Gauweiler ist klar: „Es kann ja nicht sein, dass die Bürger von Lyon über die Verfassung abstimmen dürfen, Bürger von Wasserburg aber nicht. Deutsche dürfen in Europa nicht Bürger zweiter Klasse sein.“

„Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“

Gauweiler wetterte gegen den Versuch, die europäischen Staaten gleichhobeln zu wollen wie eine Resopalplatte. Der Globalisierung könne sich niemand widersetzen, aber nur Regionalisierung verlagere Verantwortung nach unten: „Europa, das ist wie bei einem Biotop, das man dadurch zerstört, dass man zu viel Energie zuführt.“ Ziel Deutschlands müsse es sein, wieder die Freiheit zu gewinnen. Es gehe auch nicht darum, die Kontinente in einen Wettbewerb gegeneinander zu schicken oder um Freunde zu werben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Den Deutschen sei es bisher ganz gut gelungen, ihre Interessen zu vertreten.

Gestützt vom Mittelstand werde Realwirtschaft betrieben, um die man die Deutschen beneide. Beim Thema Bankenaufsicht redete sich Gauweiler in Rage. Die Menschen würden wegen jeder Ordnungswidrigkeit verfolgt. Da sei es geradezu ekelerregend, wenn bei gewissen Bankgeschäften nicht in jedem Mitgliedsstaat sofort der Oberstaatsanwalt eingreife. Das sei einfach auch eine Frage von „Law and Order“, also von „Recht und Gesetz“. Was Europa angeht, wendet sich das Misstrauen von Christian Ude nicht gegen den Einigungsprozess, aber gegen die Finanzwelt, „die belügt und betrügt, dass sich die Banken biegen,“ – ein Versprecher, über den er sich mit dem Publikum amüsierte. Ude geißelte den Zeitgeist der letzten 15 Jahre. Alles habe sich wirtschaftsliberalen Interessen untergeordnet, und die Londoner Finanzindustrie habe alles bestimmt. Der Zeitgeist habe von den Kommunen auch verlangt, alles zu privatisieren. Banken hätten es nicht unter einer Rendite von 25 Prozent getan. „Da hat eine Abkoppelung der Finanzwelt von der Realwelt stattgefunden.

Und die schlauen Professoren, die sich selbst weise nennen, fanden das alles gut.“ Die Ranking-Agenturen hätten den Ganovenpapieren auch noch Qualität bescheinigt. „Und das Schlimmste ist, sie haben fast nichts dazugelernt.“ Dann aber sang Ude ein Loblied auf die Sparkassen, „nicht vom Vorstandsvorsitzende Steinbichler bestellt“, wie er versicherte. Die Sparkassen hätten sich fast ausnahmslos in der Krise bestens bewährt, und nun wolle das europäische Diktat genau diese Garantie von Solidität und Seriosität auch noch aufknacken. „Wehren Sie sich“, forderte Ude die Sparkassenkunden auf. Man könne doch nicht das Letzte, was sich bewährt hat, auch noch kaputtmachen. Erst Griechenland, dann Irland, wer will noch alles unter den europäischen Schutzschirm?

Gauweiler hält es für einen Fehler, dass er überhaupt aufgespannt wurde. Man hätte es, so meint er, so machen müssen wie in Argentinien, das in den 90er-Jahren einen radikalen Schnitt gemacht hat, auch wenn Leute dadurch Gelder verloren haben: „Wer spekuliert, streicht den Gewinn ein, da muss man auch mit Verlust rechnen.“ Retten könnte sich Griechenland nach Ansicht Gauweilers selbst. „Rückkehr zur Drachme“, empfahl er den Hellenen und das Senken der Preise in einem Land, das vom Tourismus lebt. In der Türkei mit ihrer Lira sei alles billiger. Und die Iren müssten die Forderung verstehen, die dortigen Banken an der Sanierung zu beteiligen. Als es besser lief, hätten die Banken ja schließlich auch verdient.

Das Bankenthema ließ die beiden zum Schluss nicht mehr los. „Hypo Real Estate? Es gibt kein skandalöseres Gebaren“, ereiferte sich Ude. Aber man könne eine solche Bank auch nicht einfach fallen lassen. Da stecke das Geld von Zehntausenden, von Hunderttausenden drin, von Mittelständlern und Leuten, die Ersparnisse hatten. Es könne andererseits auch nicht sein, dass das Risiko den Steuerzahler trifft, wenn Banken in kränkelnde Volkswirtschaften investieren und erst einmal hohe Zinsen einstreichen.

Alle da: Schwarze, Rote, Grüne, Freie Wähler

Zum Schluss signierten die beiden ihre Bücher. „Briefwechsel“, Band zwei, ist gerade erschienen. Da standen am Büchertisch Besucher nebeneinander, die sich sonst nicht auf derselben politischen Veranstaltung begegnen, Schwarze, Rote, Grüne, Freie Wähler, ganz im Sinne von Ude und Gauweiler, die mit ihrem öffentlichen Briefwechsel auch eines unterstreichen: die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © ammelburger

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