Peter Ramsauer in Rosenheim:

"Eigentlich ist die Sache ganz einfach..."

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(v.l.) Dr. Peter Ramsauer mit MdB Daniela Ludwig und Herbert Borrmann
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Rosenheim - Energiewende, Mindestlohn, Rente: Nur drei Aspekte, die dem Mittelstand ordentlich zusetzten. Der Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft im Bundestag, Peter Ramsauer, zieht Bilanz: 

Nach den einleitenden Worten von dem Vorsitzenden des CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt und Gastgeber des Abends, Herbert Borrmann, und seiner Parteikollegin MdB Daniela Ludwig, gab der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, einen Abriss über die momentane Situation, die Nöte und Bedürfnisse, des Mittelstandes in Bayern. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung zur Diskussion ins Kellergewölbe im RIZZ am Mittwoch Abend gefolgt.

Mittelstand als Motor der bayerischen Wirtschaft

"60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 84 Prozent aller Auszubildenden sind im Mittelstand zuhause. Alleine hier merkt man schon, dass Erfolg und Innovation dort liegen," stiegt Dr. Peter Ramsauer in seine Rede über die wirtschaftliche Kraft in Bayern ein. Eine Struktur, die auch dafür verantwortlich sei, dass der Freistaat relativ unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen ist. "Hier müssen wir, insbesondere bei der Erbschaftssteuer, Regelungen finden, die Lösungen schaffen. Denn: Wer Familienunternehmen jetzt nicht schützt, der versündigt sich am Standort Deutschland", stellte Ramsauer seine Position deutlich dar.

Dazu müsse man zuerst "gewisse Dinge sauber auf die Beine stellen", so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Angefangen bei der Infrastruktur mit den Unterpunkten Verkehr, Internet und Bildung, stehe für den Rosenheimer Mittelstand der sechs-spurige Ausbau der A8, der Brennerzulauf nach Süden und auch die Westtangente an erster Stelle: "Das sind Grundvoraussetzungen für das künftige Wirtschaften."

Welchen Stellenwert hat Eigentum?

In Bezug auf kommende Neuregelungen bei der Erbschaftssteuer stellt sich Ramsauer schützend vor den Mittelstand: "Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten, müssen freibleiben von jeglicher Belastung. Die grundlegende Frage ist dabei: Was halte ich vom Eigentum?", erklärte Ramsauer, der sich dabei erneut klar positionierte. So könne vererbtes Eigentum eben nicht als sogenanntes "leistungsloses Einkommen" gezählt werden und damit hoch besteuert werden.

"Das was vererbt wird, ist geschaffen worden durch Leistung, mit fleißigen Händen und über Generationen", so Ramsauer weiter. Besonders bei den teilweise hohen Summen im Anlagevermögen vieler kleinerer Unternehmen beobachte er so derzeit die Gefahr, dass die Firmen bei den aktuellen Entwürfen zur Erbschaftssteuer in hohe Versteuerungsklassen rutschen könnten. "Es gibt noch andere Punkte bei der Erbschaftssteuer zu beanstanden", kündigte Ramsauer hier seinen politischen Widerstand an.

"Leistung muss sich wieder lohnen"

Um den Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten, fasste Dr. Peter Ramsauer seine Forderungen zusammen. Unter dem "goldenen Weg" versteht der CSU-Politiker die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Verwendung von Haushaltsüberschüssen zur Steuersenkung für Leistungsbereite, zusätzliche Investitionen in Bildung und Verkehr und abschließend der Abbau von Altschulden. "Es muss Schluss sein mit der Neidhammel-Politik unter dem Motto: Nehmt es den Reichen, dann geht es den anderen besser", so Ramsauer lautstark.

Im internationalen Vergleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit schließlich erhalten bleiben. Durch "politische Panikreaktionen", wie beispielsweise die Energiewende, müsse man "aufpassen, nicht auf die schiefe Bahn zu geraten". Umso wichtiger seien daher die wirtschaftlichen Verbindungen zu strategischen Partnern, Stichwort TTIP: "Wenn wir kein Abkommen abschließen, ändert sich nichts? Das wird sicher nicht der Fall sein! Die Karawane wird weiter ziehen, bloß wir werden keine Möglichkeit mehr haben, mitzugestalten", verteidigte Ramsauer das Transatlantische Handelsabkommen vehement.

"Wenn wir weltweit unserer Standards haben wollen, brauchen wir einen starken Partner", begründete Peter Ramsauer seine Ansicht gegen Ende des Vortrags. "Eigentlich ist die Sache ganz einfach", fasste er dabei seine Gedanken zusammen. "Wir müssen alles tun, was der Wettbewerbsfähigkeit dient und alles unterlassen, was dem Mittelstand schadet.

Quelle: rosenheim24.de

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