Kostenexplosion bei der Kläranlage Oberaudorf

Müssen einzelne Bürger über 5.000 Euro Gebühren zahlen?

Oberaudorf - Anfangs ging man von Kosten von drei Millionen Euro für die Sanierung der Kläranlage aus, inzwischen belaufen sich die Kosten wohl auf mindestens zwölf Millionen Euro. Jetzt bittet die Gemeinde die Bürger zur Kasse. Das sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. +++ Mit Umfrage +++

Die Kläranlage in Oberaudorf erhitzt seit Jahren die Gemüter in der Gemeinde. Im Jahr 2012 ging die Gemeinde noch davon aus, die Kläranlage könnte saniert werden. Drei Millionen Euro sollte das kosten, die Gemeidneräte zeigten sich schon von diesem Betrag "schockiert".


2015 war dann klar: Die Kläranlage ist nicht mehr sanierungsfähig, es muss neu gebaut werden. 6,5 Millionen Euro wurden zuerst dafür veranschlagt. Inzwischen ist aber klar, es wird deutlich teurer. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf über 12 Millionen Euro.

Die Kosten für den Neubau der Kläranlage müssen die Bürger der Gemeinde tragen. Die endgültigen Kosten stehen zwar noch nicht fest, die Gemeinde bittet aber die ersten Bürger schon zur Kasse. 8,51 Euro sollen pro Quadratmeter fällig werden. Davon sind 50 Prozent in 2020, 25 Prozent im Jahr 2021 und der Restbetrag, der aber erst noch genau zu ermitteln sein wird, voraussichtlich im Jahr 2022 zu bezahlen.


Erste Gebührenbescheide sorgen für Unmut

Die ersten Gebührenbescheide wurden jetzt von der Gemeinde verschickt, bis zum Herbst 2020 sollen alle Immobilieneigentümer ihren ersten Bescheid bekommen. Die Höhe der Bescheide sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. In einer Facebook-Gruppe machen einige Oberaudorfer ihrem Ärger Luft. "Niemand hätte diese Größenordnung auch nur annähernd vermutet" oder "Jeder Eigentümer wird so heftig zur Kasse gebeten?" schimpfen die Oberaudorfer. 

Über 5.000 Euro Kosten für einzelne Bürger?

Ein Betroffener aus der Oberaudorfer Facebook-Gruppe hat einen Gebührenbescheid von über 5.000 Euro von der Gemeinde bekommen. Der Betrag ist aber nur die erste von insgesamt drei Raten. Die letzte Rate wird dann, je nach Höhe der endgültigen Sanierungskosten, noch einmal angepasst. Die Gemeinde rechnet zudem damit, dass die Kosten bis zur Fertigstellung der Kläranlage noch einmal steigen werden.

rosenheim24.de hat nachgefragt

Es herrscht also viel Unmut und Verunsicherung bei den Bürgern der Gemeinde. rosenheim24.de hat deswegen bei der Gemeinde Oberaudorf nachfgefragt:

Gibt es schon einen Termin (Monat), wann die neue Kläranlage in Betrieb gehen kann?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Die Kläranlage ist bei laufendem Betrieb zu sanieren. Dabei sind schrittweise bestehende Anlagen abzureißen und durch Neue zu ersetzen, bzw. bestehende Gebäude zu entkernen, zu sanieren und teilweise einer neuen Funktion zuzuführen. Die Fertigstellung der Gesamtanlage ist wie geplant für Ende 2021 vorgesehen. Das Herzstück der neuen Anlage, die neue ‚Biologie‘ soll Sommer 2021 den Probebetrieb aufnehmen.

Wie lange ist die Betriebserlaubnis der alten Kläranlage noch gültig?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Die ursprüngliche Genehmigung ist 2016 abgelaufen und wurde im Hinblick auf die laufenden Maßnahmen in Abstimmung mit den Fachbehörden bis Sommer 2020 verlängert. Für die Bauphase wurde ein Übergangsbescheid beantragt, der vorerst bis Sommer 2021 gelten soll. Danach soll ein noch zu beantragender neuer Bescheid für den künftigen Dauerbetrieb die bestehenden Genehmigungen ersetzen. 

Dies ist erforderlich, da jede Betriebsphase baubedingt andere Ablaufwerte bedingt. Durch das aktive Handeln und die laufenden Bauarbeiten hat die Gemeinde Ihren Willen dokumentiert, auch künftig die Abwässer nachhaltig und dem Stand der Technik entsprechend reinigen zu wollen. Dank dieser Vorgehensweise ist selbst im Falle einer nicht zu erwartenden Verzögerung mit keinen rechtlichen Problemen gerechnet.

Auf welche Höhe werden die Kosten der Anlage im Moment geschätzt? 

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Grundlage für die Bauarbeiten ist ein Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2018, womit die Planungsfreigabe erfolgte. Wesentlicher Bestandteil war eine detaillierte Kostenberechnung über eine vorläufige Gesamtsumme von ca. 10,2 Mio Euro. Dabei wurde bereits damals klargestellt, dass die Kosten auf der Basis erfolgter Auftragsvergaben aus dem Frühjahr 2018 basierten. Die genaue künftige Kostenentwicklung war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Auf Grund der getätigten bisherigen Auftragsvergaben ist derzeit von Gesamtkosten von über 12 Millionen Euro auszugehen. 

Was sind die Gründe für die Kostensteigerung?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Die Baukonjunktur befindet sich derzeit in einer Boomphase. Dies bedingt explodierende Preise. Leider lassen sich derzeit für die meisten Gewerke kaum interessierte Firmen finden. Manche Gewerke, wie Heizung / Sanitär, mussten wegen fehlender Angebote vier Mal ausgeschrieben werden. Ein funktionierender Wettbewerb ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht gegeben. Die ersten Kostenschätzungen stammen aus dem Jahre 2015, Hauptbauzeit ist das Jahr 2020.

Sind Zuschüsse/Förderungen vom Freistaat für den Bau der Kläranlage möglich? Was wären die Voraussetzungen?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Die einschlägige Förderrichtlinie ist die RZWas (Richtlinie zur Förderung wasserbaulicher Maßnahmen). Grundlage für mögliche Förderungen sind Faktoren, wie demographische Entwicklung der Gemeinde der letzten 10 Jahre und getätigte Investitionen der letzten 25 Jahre. Die Berechnungen hierfür sind umfangreich. 

Erst durch eine Änderung der RZWas im Jahre 2019 wurden die Eingangshürden soweit abgesenkt, dass überhaupt die Möglichkeit bestehen könnte, möglicherweise Zuwendungen des Freistaates zu erhalten. Beim derzeitigen Stand der Dinge sind genaue Aussagen zum Ob, bzw. zur Höhe jedoch nicht möglich. Die Gemeinde wird in Abstimmung mit den Fachbehörden prüfen, ob Zuwendungen möglich sind. Auf jeden Fall werden Zuwendungen, sofern diese fließen sollten, in voller Höhe den Bürgern zugutekommen

Auf welcher Schätzung der Kostenhöhe beruhen die bereits verschickten Gebührenbescheide?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Die Beträge der Bescheide basieren auf zwei Zahlen: den voraussichtlichen Baukosten und der erwarteten beitragsfähigen Gesamtbruttogeschoßfläche. Beide Zahlen stehen derzeit noch nicht genau fest. Auf Basis der Kostenfortschreibung wurde von Gesamtkosten von 12 Millionen Euro ausgegangen. Detaillierte Flächenschätzungen gehen derzeit von ca. 705.000 m² aus, wobei jedoch eine Anpassung nach oben erwartet wird.

Gibt es die Möglichkeit für einen "Härtefallausgleich?

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Gesetzliche Grundlage für die Bescheide ist das KAG (Kommunalabgabengesetz) und die darauf basierende gemeindliche Satzung. Ein, auch nur teilweiser Erlass ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Allenfalls über eine Stundung ließe sich reden.

 "Nur repariert, nie saniert": Bürger machen der Gemeinde Vorwürfe

Einige Bürger werfen der Gemeinde vor, "Man habe über Jahrzehnte hinweg in der bestehenden Kläranlage nur repariert und sie nie saniert."

Antwort der Gemeinde Oberaudorf: Grundsätzlich handelt es sich bei der Abwasserentsorgung um eine sogenannte gebührenrechnende Einheit. Darunter ist zu verstehen, dass alle entstehenden Kosten von der Einheit selbst aufzubringen sind und im Gegenzug keine Überschüsse erwirtschaftet werden dürfen. 

Die Bildung von Rücklagen, wie häufig gefordert (aber vom Gesetzgeber nicht vorgesehen), sowie auch von Sanierungen, hätte also nicht kostenneutral erfolgen können. Hierfür wäre eine Anhebung der Gebühren zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich gewesen. 

In der Nachbetrachtung ist es oft leicht, den vermeintlich idealen Zeitpunkt zu benennen. Der Gemeinderat hat es sich jedoch zu keiner Zeit leicht gemacht mit seinen Entscheidungen und stets versucht, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung die für den Bürger beste Wahl zu treffen. So war die derzeitige Kostenexplosion im Baubereich seinerzeit nicht absehbar. Es ist nicht angebracht über Weichenstellungen zu diskutieren, die oft bereits Jahrzehnte zurückliegen. 

Nur durch den Einsatz der Mitarbeiter vor Ort war es möglich, auf kostengünstige Art und Weise die Kläranlage in der bestehenden Bauart so lange zu betreiben und damit die Gebühren über Jahrzehnte auf niedrigem Niveau zu halten. Eine Sanierung kann nur die Funktionstüchtigkeit der ursprünglichen Technik wiederherstellen, aber nicht grundlegenden Neuerungen im Gesamtkonzept Rechnung tragen. 

Auch bei einem Wohnhaus ist eine Dach-, Heizung oder Fenstersanierung oftmals sinnvoll. Irgendwann stellt sich jedoch die Frage ob nicht ein Neubau auch aus Kostengründen einer Sanierung vorzuziehen sei. So kann ein nasser Keller z.B. nur schwer saniert werden, oder oft entsprechen alte Grundrisse nicht unseren heutigen Wohnvorstellungen. Auch haben sich viele gesetzliche Vorgaben geändert und manche technischen Neuerungen lassen sich nur im Zuge eines Neubaus realisieren. Es kommt also auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Im übertragenen Sinn trifft dies auch auf die Kläranlage zu. So hatte der Gemeinderat mehrere Untersuchungen beauftragt, zur Klärung der Frage, was die sinnvollste Vorgehensweise sei. Die neue Kläranlage wird sich beispielsweise deutlich in der Verfahrenstechnik von der alten unterscheiden.

Umfrage zur Kostenexplosion bei der Kläranlage Oberaudorf

Anfrage auch im Internet veröffentlicht

Die Anfrage von rosenheim24.de hat die Gemeinde zum Anlass genommen, einen ähnlichen Fragen-Antworten-Katalog auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Fazit der Gemeinde Oberaudorf

"Eine Kläranlage ist eine komplexe Anlage. Viele Fragen lassen sich in einem Satz nur unvollständig beantworten. Die Verwaltung hat zu dieser Problematik vielfach, zuletzt beim "Tag der offenen Tür" ausführlich Stellung bezogen. Wir werden die Öffentlichkeit auch weiterhin in geeigneter Weise, wie durch den "Audorfer Anzeiger", auf unserer Homepage oder in direktem Gespräch informieren."

bcs

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © collage / dpa

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