Neuer Ärger um Hausarztverträge: Krankenkassen gehen vor Gericht

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Die größten Krankenkassen in Bayern wollen sich vor Gericht gegen besser bezahlte Hausarztverträge wehren.

München - Die größten Krankenkassen in Bayern wollen sich vor Gericht gegen besser bezahlte Hausarztverträge wehren. Wie die Kassen dazu gezwungen werden sollen. 

Die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen haben am Mittwoch angekündigt, dass sie gegen die Sonderverträge klagen werden. Der Bayerische Hausärzteverband hatte die Verträge, nach denen Patienten zunächst zu ihrem Hausarzt gehen und von dort an Fachärzte überwiesen werden, immer wieder als wichtigen Beitrag bezeichnet, um das Überleben der Hausarztpraxen zu sichern.

Ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes sagte, die Entscheidung des Schiedsamtes zu den Hausarztverträgen in Bayern bringe für die Mitgliedskassen des Verbandes wie Barmer GEK und DAK Gesundheit Zusatzkosten von rund 30 Prozent mit sich. Diesen Kosten stehe aber keine angemessene Mehrleistung der Ärzte gegenüber. Die AOK Bayern erklärte, der vom Schiedsamt formulierte Hausarztvertrag stehe „nicht in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben“. Deswegen sei eine Klärung vor Gericht „unverzichtbar“.

Wer keine Klage plant

Trotz der Klagen können die Hausärzte zunächst weiter bei ihren Patienten für die Verträge werben, denn die Klagen der Kassen haben keine aufschiebende Wirkung. Keine Klagen planen die Techniker Krankenkasse, die Betriebskrankenkassen und die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Mit ihnen hatte der Hausärzteverband Vereinbarungen auf freiwilliger Basis geschlossen. Eine Sprecherin des Berufsverbandes sagte, sie könne die Klagen des Ersatzkassenverbandes und der AOK derzeit nicht kommentieren, da der Verband darüber noch nicht offiziell informiert worden sei.

Schiedsspruch entscheidet, wenn es keine Einigung gibt

Die Bundesregierung hat den Kassen vorgeschrieben, dass sie Hausarztverträge abschließen müssen. Die Inhalte der Verträge sind aber Verhandlungssache. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte betont, das politische Ziel der Hausarztverträge sei nicht, Allgemeinmedizinern zu mehr Geld zu verhelfen. Hausarztverträge müssten beweisen, dass sie helfen, die Versorgung zu verbessern. Wenn sich Kassen und Hausärzte nicht einig werden, entscheidet ein sogenanntes Schiedsamt. Dessen Entscheidung kann vor Gericht überprüft werden.

Bis vor 14 Monaten hatte es bereits schon einmal flächendeckend Hausarztverträge im Freistaat gegeben. Doch Ende des Jahres 2010 waren die Streitigkeiten zwischen Hausärzteverband, Kassen und Politik so eskaliert, dass der Verband ankündigte, das Kassensystem zu verlassen. Die Krankenkassen kündigten daraufhin die Sonderverträge.

dpa

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