Ausgangssperren, ÖPNV-Kontrollen oder Distanzunterricht

So verteidigt Söder die Knallhart-Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

München/Oberbayern - Ab Mittwoch, 9. Dezember, sollen die Corona-Beschränkungen in Bayern noch einmal massiv verschärft werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die neuen Knallhart-Regeln für den Freistaat vehement.

Wir müssen jetzt mehr tun. Wir müssen konsequent handeln. Lieber kürzer und klarer, als ein endloses Verlängern des Halbschlafs“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagnachmittag bei der Pressekonferenz der Staatsregierung nach der Kabinettssitzung, bei der die Verschärfungen beschlossen wurden (News-Ticker Montag, 7. Dezember).


Die Zahlen sind zu hoch. Es droht die Überlastung des Gesundheitssystems und die Todeszahlen steigen. Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona. Es ist ethisch nicht vertretbar, das einfach weiterlaufen zu lassen. Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei. Neben Eigenverantwortung setzen wir klare Leitplanken: Daheim bleiben, Kontakte reduzieren. Corona lässt nicht locker, wir aber auch nicht“, begründete Söder die Maßnahmen weiter und verwies zudem darauf, dass es in Bayern derzeit rund 50 Prozent mehr Intensivbetten als bei der ersten Welle im Frühjahr gäbe, aber Kliniken in einigen Regionen Bayerns bereits „an oder in der Überlastung“ seien. Konkret genannt wurden die Regionen Nürnberg und Augsburg sowie Teile des Bayerwaldes (Raum Regen und Zwiesel).

Über die am Sonntag von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, den bisherigen Kurs des sanften Teil-Lockdowns zu beenden und stattdessen die Infektionsschutzauflagen massiv zu verschärfen, hat zunächst am Dienstag, 8. Dezember, der Landtag jedoch das letzte Wort. Erst bei einer Zustimmung können die neuen Knallhart-Maßnahmen ab Mittwoch, 0 Uhr, in Kraft treten. Die Zustimmung gilt jedoch als sicher, da CSU und Freie Wähler ohnehin die Mehrheit im Landtag haben und zudem auch SPD und Grüne Unterstützung signalisiert haben.


Ausgangsbeschränkungen:

Der neue Kurs sieht vor, die Ausgangsbeschränkungen im Land wieder zu verschärfen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch gestattet, wenn triftige Gründe wie der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder eine Runde Sport vorliegen. Auch das Treffen mit Personen eines weiteren Hausstandes ist aber durch die Verordnung gedeckt, sogar Weihnachtseinkäufe sind möglich.

Handel:

Fraglich ist, ob wirklich viele Menschen noch zum Shoppen in die Städte fahren werden. Die Regierung kündigte in jedem Fall strenge Kontrollen zur Einhaltung von den bestehenden Hygieneauflagen wie Maskenpflicht und Personenbegrenzungen in Geschäften an. Die Stimmung im Handel dürfte zudem noch angespannter werden, da auch für die Zeit ab Januar keine hoffnungsvollen Perspektiven möglich sind.

Scharfe Kontrollen im ÖPNV:

Dazu passend wollen Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel auch an diesem Montag bereits die Einhaltung der Maskenpflicht im Freistaat landesweit kontrollieren. In München werden Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) am Nachmittag (14 Uhr) eine Zwischenbilanz zu der Aktion ziehen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Es ist die dritte bayernweite Aktion dieser Art, der bundesweite Aktionstag findet aber erstmalig statt.

rosenheim24.de hat die neuen Knallhart-Regeln auch noch einmal in einem Extra-Artikel zusammengefasst!

Ausgangssperren in Hotspots:

In Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 ist die Lage noch strenger - hier wird es zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre geben, nur in medizinischen Notfällen oder wegen des Gangs zur Arbeit darf dann noch die Wohnung verlassen werden.

Silvester-Lockerungen gekippt:

Das Kabinett kippte zudem die bisher zwischen Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Diese sind nun nur noch vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag vorgesehen, dann sind auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten erlaubt. Gleichwohl wird es aber eine stille Weihnachten in den Kirchen, denn singen ist verboten, Masken müssen die gesamte Zeit auch am Platz getragen werden.

Schulen:

In Schulen sind alle Jugendlichen ab der achten Klasse von den Neuerungen betroffen - sie müssen in den Wechselunterricht, in Hotspots muss gar die ganze Klasse in den Distanzunterricht wechseln. Auch in Alten- und Pflegeheimen wird die Weihnachtszeit massiv durch das Virus gestört. Pro Tag darf ein Bewohner nun nur noch einen Besucher empfangen - und dieser muss zuvor einen negativen Corona-Test durchlaufen sowie die gesamte Zeit eine Maske tragen.

mw (mit Material von dpa)

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