Polizei nutzt Corona-Gästelisten für Ermittlungen

Wann sie benutzt wurden und warum die Bevölkerung nichts wusste - Grüne mit Anfrage an Staatsregierung

Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants für Ermittlungen
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Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants für Ermittlungen.

München - Immer wieder werden die Gästelisten von Restaurants und Cafés, die zur Corona-Bekämpfung dienen sollen, durch die Polizei zur Ermittlungsarbeit benutzt. Die Grünen stellten nun dazu eine Anfrage an die Staatsregierung.

Die Corona-Krise brachte 2020 jede Menge neue Regeln, Verbote und Verhaltensmuster mit sich, die inzwischen für die meisten fast zum Alltag gehören. Wir tragen Masken und halten Abstand, waschen uns öfter die Hände und tragen uns im Café und Restaurant (wenn es denn aufhat) in Gästelisten ein. Und gerade da liegt der Hund begraben.


Denn was zur Nachprüfung von Infektionsketten als sinnvolle Maßnahme eingeführt wurde, ist seit etwa Juli als kontroverses Datenschutzproblem in aller Munde. Die Polizei nutzt diese Listen bei der Aufklärung von Verbrechen - und das schmeckt nicht jedem. Durch die entfremdete Nutzung der Listen würde man vermehrt das Vertrauen der Bürger in die Corona-Maßnahme verletzen, kritisieren Datenschützer. Immer wieder machten Menschen falsche Angaben, aus Angst, ihre Daten könnten gespeichert oder missbraucht werden - keine gute Voraussetzung.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag scheinen noch nicht alle Fragen dazu beantwortet zu sehen. Die Abgeordneten Katharina Schulze, Benjamin Adjei und Toni Schuberl stellten eine Anfrage an die Staatsregierung, auf die nun die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vorliegt.


Wann wurden die Corona-Gästelisten zur polizeilichen Ermittlungsarbeit benutzt?

Die Fälle, in denen die Listen eingesetzt wurden, sind vielseitig: Von Mord, über unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, zu Diebstahl ist einiges dabei. Auch in der Region wurde mithilfe der Corona-Gästelisten ermittelt. Insgesamt seien von diesen Ermittlungen in Bayern 23 Gaststätten betroffen, die Daten von 111 Personen wurden erhoben. Benachrichtigt wurden die Betroffenen teilweise durch Vernehmungen, teilweise gar nicht. Eine Benachrichtigungspflicht bestehe auch nicht, so das Innenministerium in seiner Antwort.

Noch im September erklärte das Innenministerium auf Nachfrage von rosenheim24.de, dass die Listen nur zur Aufklärung von „schweren Verbrechen“ benutzt würden. Doch wer legt fest, was sich als solches Qualifiziert? Das Innenministerium elaboriert, dass es den ermittelnden Beamten unterliege „Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.“ Auch mit der Staatsanwaltschaft solle man sich in solchen Fällen frühzeitig beraten. Weiter heißt es: „Die Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt damit durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch die sachbefassten Polizeibeamten.“

Die Daten können weiterhin frühestens nach der Aufklärung des Falles wieder gelöscht werden heißt es weiter. Ob das in den betreffenden Fällen geschehen ist, beantwortet das Ministerium in seiner Antwort an die Grünen nicht.

Warum die Bevölkerung nicht über alle Verwendungen informiert wurde

Zuletzt stellte sich die Frage, ob der DEHOGA beim Entschluss, die Listen zur Corona-Bekämpfung führen zu lassen, mitgeteilt wurde, dass sie zu polizeilichen Ermittlungen genutzt werden sollen und warum die Bevölkerung darüber nicht durch die Staatsregierung informiert wurde. „Die mögliche Nutzung der Gästelisten in Ausnahmefällen ergibt sich aus der geltenden Rechtslage, sodass weder eine separate Information des Gaststättenverbandes DEHOGA noch eine explizite Information der Bevölkerung im Vorfeld erforderlich waren. Gleichwohl ist der Staatsregierung an einer transparenten Information der Bevölkerung gelegen, weswegen fortlaufend anhand der Anwendungserfahrungen geprüft wird, ob Verbesserungen möglich sind“, so die Antwort. Oder kurz gesagt, die Bevölkerung wurde nicht informiert, weil sie nicht informiert werden musste.

Als Rechtsgrundlage werden Die Paragraphen 161 Abs.1 Satz 1,, 103, 105 und vor allen Dingen 163 Abs.1 Satz 2 und 94 ff. der Strafprozessordnung aufgelistet. Paragraph 163 befasst sich mit den Aufgaben der Polizei bei Ermittlungsverfahren Absatz 1, Satz 2 besagt: „Zu diesem Zweck sind sie (Polizeibeamte) befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.“ Paragraph 94 regelt die Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken, Paragraph 95 die Herausgabepflicht.

jv

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