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Regelung sorgte für Diskussionen

Verschwindet das Kreuz wieder aus den Behörden? Kreuzerlass wird Fall für Verwaltungsgerichtshof

Sˆders Kreuzerlass wird Fall f¸r Verwaltungsgerichtshof
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Der Kreuzerlass wird Fall für Verwaltungsgerichtshof.
  • Felix Graf
    VonFelix Graf
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München - Der umstrittene Kreuzerlass der Staatsregierung wird ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Mittwoch, dass ein entsprechendes Verfahren dort anhängig ist. «Das ist ganz frisch bei uns eingegangen.» Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München «zahlreiche» Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen hatte.

Unter anderen hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BfG) 2018 gegen die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) initiierte und vom bayerischen Kabinett beschlossene Anordnung geklagt, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen. Der BfG beansprucht für sich, die Interessen von Konfessionslosen zu vertreten. Der Bund soll rund 6.000 Mitglieder haben.

Die Kläger wollen erreichen, dass die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet wird, den Erlass zurückzunehmen und die Kreuze wieder aus den Institutionen zu entfernen.

Das Verwaltungsgericht betonte, es sei ein rein prozessualer Beschluss, weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handle und der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig sei. «Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des "Kreuzerlasses" selbst geht damit nicht einher», betonte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes.

dpa/fgr

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