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Massive Drohungen gegen Journalisten

Mayer wehrt sich nach Eklat: „Bestreite konkrete Vorwürfe mit Nichtwissen!“

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer Rücktritt
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Der Mühldorfer Abgeordnete Stephan Mayer ist als CSU-Generalsekretär zurückgetreten.

Mühldorf/München – Der plötzliche Rücktritt seines Generalsekretärs nach nur kurzer Amtszeit stellt Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor ungeahnte Probleme. In einer Pressekonferenz äußerte sich Söder nun zu den Hintergründen. Und inzwischen ist klar: Mayer wird sich gegen die Vorwürfe juristisch zur Wehr setzen.

Update, 11.30 Uhr - Mayer bestreitet Vorwürfe „mit Nichtwissen“

Nach seinem Rücktritt als CSU-Generalsekretär hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer ein „sehr emotionales Streitgespräch“ mit einem Bunte-Journalisten eingeräumt. Gleichzeitig erhob er seinerseits Vorwürfe gegen den Journalisten.

Der Journalist wirft Mayer vor, ihn telefonisch bedroht zu haben, im Zusammenhang mit einem Bericht über Mayers Privatleben. Laut einem Schreiben der Anwälte des Journalisten an den CSU-Politiker soll Mayer gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens.“ Und: „Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“

Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schrieb Mayer: „Ich bestreite die konkreten Vorwürfe mit Nichtwissen. Für den Fall, dass dies zutrifft, erachte ich die Wortwahl rückwirkend als unangemessen.“ Mayer schrieb weiter, es habe „ein sehr emotionales Streitgespräch infolge der eklatant rechtswidrigen Berichterstattung“ gegeben. „So hat der Bunte-Journalist mich beispielsweise als ‚verrückt‘ bezeichnet sowie dass sie schon mit anderen fertig geworden seien“, so Mayer weiter. Gleichzeitig kündigte Mayer nun seinerseits juristische Schritte an: Er beabsichtige, „einen gerichtlichen Schmerzensgeldanspruch gegen den Burda-Verlag aufgrund der schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung zu erheben.“

Mayer hatte am Dienstagabend nach lediglich gut zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Der 48-Jährige nannte dafür in einer schriftlichen Erklärung gesundheitliche Gründe. Zugleich räumte er allerdings eine „möglicherweise“ im Rückblick nicht angemessene Wortwahl einem Journalisten gegenüber ein.

Söder-PK im Livestream

Update, 10.11 Uhr - „Worte absolut nicht akzeptabel und nicht darstellbar“

Auf die tatsächlichen Gründe von Mayers Rücktritt, nämlich die Bedrohung eines Journalisten der Bunten, ging Söder hingegen nur am Rande ein. „Ich sage es ausdrücklich: Die dabei gefallenen Worte sind absolut nicht akzeptabel und nicht darstellbar. Es ist indiskutabler Stil“, so Söder, der sich mit Mayer in einem langen Gespräch, bei dem laut Söder auch Alexander Dobrindt anwesend war, ausgetauscht hat.

Stattdessen lobte Söder Mayer für seinen langjährigen Einsatz auf vielen Ebenen. Er sei unter anderem seit 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter tätig und hat viele wichtige Posten inne. „Und in diesen Ämtern hat er sich auch bewährt“, so Söder, der sein Statement offenbar bewusst kurz hielt und auf mögliche Nachfolge-Kandidaten mit fast keinem Wort einging. Er kündigte lediglich an, dass es dazu noch am Mittwoch eine Sitzung des CSU-Vorstandes geben soll.

Update, 10.07 Uhr - Söder: „Ein Stück weit eine menschliche Tragödie“

Wer folgt Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär nach? Diese Frage ist weiterhin offen – auch wenn Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Mittwochvormittag vor die Öffentlichkeit getreten ist, um zum Rückzug seines Generalsekretärs Stellung zu beziehen.

„Heute ist ein bitterer Tag. Ich bin auch persönlich betroffen. Ich hatte gestern ein langes persönliches Gespräch mit Stephan Mayer, in dem er mich eindringlich darum gebeten hat, ihn aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zu entbinden“, sagte Söder. Mayer gehe es momentan „tatsächlich nicht gut“. Das Ganze sei „ein Stück weit eine menschliche Tragödie“, die da dahinter steckt.

Update, 9.25 Uhr - Pressekonferenz in Kürze live

Nach dem überraschenden Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer soll es am Mittwoch noch keine Nachfolgelösung geben. Das verlautete am Morgen aus CSU-Kreisen. Am Vormittag will sich außerdem Parteichef Markus Söder öffentlich zu Mayers Rücktritt äußern - für 10 Uhr hat die CSU zu einem Pressestatement in die CSU-Zentrale eingeladen. Somit will Söder dort also noch keinen Nachfolger beziehungsweise keine Nachfolgerin nennen.

+++ innsalzach24.de berichtet ab 10 Uhr live! +++

Die Erstmeldung:

Nach dem überraschenden Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer will sich am Mittwochvormittag (4. Mai) Parteichef Markus Söder öffentlich dazu äußern. Für 10 Uhr hat die Partei zu einem Pressestatement Söders in die CSU-Zentrale eingeladen. Auch in den sozialen Netzwerken war bislang (Stand: Mittwochmorgen) keine Stellungnahme bzw. kein Post des Parteichefs aufgetaucht. innsalzach24.de berichtet von der Pressekonferenz natürlich live.

Mayer hatte am Dienstagabend nach lediglich gut zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. innsalzach24.de hatte bereits darüber berichtet. Der 48-Jährige nannte dafür in einer schriftlichen Erklärung gesundheitliche Gründe. Zugleich räumte der Bundestagsabgeordnete aber eine „möglicherweise“ im Rückblick nicht angemessene Wortwahl einem Journalisten gegenüber ein – Details nannte er nicht. Ein Bunte-Journalist hatte dem CSU-Politiker zuvor vorgeworfen, ihn telefonisch bedroht zu haben.

Die General-Sekretäre der CSU nach Markus Söder

Christine Haderthauer (CSU-Genalsekretärin von 2007 - 2008): In Erinnerung blieb vor allem ihr später Abgang als Ministerin - wegen einer Affäre um Modellautos, gebaut von Straftätern.
Christine Haderthauer (CSU-Genalsekretärin von 2007 - 2008): In Erinnerung blieb vor allem ihr später Abgang als Ministerin - wegen einer Affäre um Modellautos, gebaut von Straftätern. © Sven Hoppe/dpa
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU-Generalsekretär von 2008 - 2009): Als General machte das rhetorische Talent auf sich aufmerksam. Später wurde er zum Minister befördert. Doch aufch er stürzte spektakulär - über Plagiate in seiner Doktorarbeit.
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU-Generalsekretär von 2008 - 2009): Als General machte das rhetorische Talent auf sich aufmerksam. Später wurde er zum Minister befördert. Doch auch er stürzte spektakulär - über Plagiate in seiner Doktorarbeit. © Michele Tantussi/dpa
Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär von 2009 - 2013): Stellte die Partei strategisch neu auf, auch bei der Digitalisierung. Zuem hatte er die Idee zur Pkw-Maut für Ausländer - im Wahlkampf 2013 ein Renner. In der politischen Umsetzung erwies sie sich aber als Zeitbombe. Dobrindt musste das als Verkehrsminister selbst erfahren.
Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär von 2009 - 2013): Stellte die Partei strategisch neu auf, auch bei der Digitalisierung. Zuem hatte er die Idee zur Pkw-Maut für Ausländer - im Wahlkampf 2013 ein Renner. In der politischen Umsetzung erwies sie sich aber als Zeitbombe. Dobrindt musste das als Verkehrsminister selbst erfahren.  © Carsten Koall/dpa
Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär von 2013 - 2018): Er folgte Alexaner Dobrindt in beiden Ämtern - jeweils mit eher durchwachsenem Erfolg.  In seine Amtszeit als General fielen mehrere Wahlschlappen. Auch der Verlust der absoluten Mehrheit.
Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär von 2013 - 2018): Er folgte Alexaner Dobrindt in beiden Ämtern - jeweils mit eher durchwachsenem Erfolg. In seine Amtszeit als General fielen mehrere Wahlschlappen. Auch der Verlust der absoluten Mehrheit. © Christoph Soeder/dpa
Markus Blume (CSU-Generalsekretär von 2018 - 2022): Blieb skandalfrei, lieferte aber ebenfalls schwache Wahlergebnisse. Jetzt als Wissenschaftsminister tätig.
Markus Blume (CSU-Generalsekretär von 2018 - 2022): Blieb skandalfrei, lieferte aber ebenfalls schwache Wahlergebnisse. Jetzt als Wissenschaftsminister tätig. © Sven Hoppe/dpa
Stephan Mayer (CSU-Generalsekretär von Februar - Mai 2022): Blieb in der Kürze seiner Amtszeit unauffällig. Trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er einen Journalisten bei einer Recherche mit „persönlicher Vernichtung“ gedroht hatte.
Stephan Mayer (CSU-Generalsekretär von Februar - Mai 2022): Blieb in der Kürze seiner Amtszeit unauffällig. Trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er einen Journalisten bei einer Recherche mit „persönlicher Vernichtung“ gedroht hatte.  © Marius Becker/dpa

„Eklatant rechtswidrige Berichterstattung“?

„Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden“, hieß es in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers. Die Erklärung liegt ovb-online.de und innsalzach24.de vor. Zuvor waren aber massive Vorwürfe gegen Mayer öffentlich geworden, auf die der 48-Jährige in seiner Erklärung direkt einging: „In einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch mit einem Journalisten der „Bunten“ habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde“, schrieb Mayer. Dies bedaure er sehr, hieß es weiter.

Die Rosenheimer CSU-Bundestags-Abgeordnete Daniela Ludwig hatte in einer ersten Reaktion mitgeteilt, dass der Rücktritt Mayers für sie „persönlich bedauerlich“ sein, sie ihn allerdings auch für „konsequent“ halte. „Journalisten bedrohen, das ist einfach sehr schwierig“, so Ludwig. Die ersten Reaktionen aus der Politik hat ovb-online.de zusammengefasst (Plus-Artikel).

Mayer drohte Journalisten offenbar mit „Vernichtung“

Das People-Magazin „Bunte“ hatte über Mayers Privatleben berichtet. Der CSU-Politiker hatte darüber mit dem Journalisten gesprochen. Danach schaltete der Journalist Anwälte ein. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt ein Anwaltsschreiben an Mayer wegen dessen Wortwahl vor. Der Bunte-Journalist will dem Schreiben zufolge gegen Mayer wegen Drohanrufen einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Mayer soll zu dem Reporter wörtlich gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ 

Erste Nachfolge-Kandidaten durchgesickert

Mayer war erst Ende Februar auf Vorschlag Söders zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem sein Vorgänger Markus Blume im Zuge einer Kabinettsumbildung neuer Wissenschaftsminister in Bayern geworden war. Nun muss Söder - und das nur eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl - den Posten schon wieder neu besetzen.

Unklar war zunächst, wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin benennen will. Immerhin sind nun schon erste Namen durchgesickert: Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, gelten Florian Hahn (MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion) sowie Tanja Schorer-Dremel (derzeit stellvertretende CSU-Generalsekretärin) als mögliche Kandidaten. Allerdings wird eher nicht damit gerechnet, dass Söder bereits in seinem Statement am Vormittag eine Nachfolgeentscheidung präsentiert.

mw/mh

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