Ministerium: "Keine Pläne für Pkw-Maut"

Rosenheim - Die eventuelle Einführung einer Pkw-Maut bewegt auch viele Menschen in Rosenheim. Bis 2013 soll allerdings nichts passieren:

Wie die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) jetzt mitteilt, ist in naher Zukunft allerdings nicht mit einer Pkw-Maut zu rechnen. Bei einer Befragung der Bundesregierung teilte laut Graf ein Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums auf entsprechende Fragen der Opposition mit, dass in der bis 2013 laufenden Legislaturperiode keine Pkw-Maut eingeführt werden soll und demzufolge auch erst die nächste Bundesregierung darüber entscheide.

Informationen über konkrete Konzepte sowie mögliche Kosten und Einnahmen einer Pkw-Maut habe das Ministerium nach eigenen Angaben nicht. „Es gibt also trotz der seit langem andauernden Diskussion weiterhin keine Konzepte, nur Gerede des zuständigen Ministers“, kritisiert Graf, die eine Gegnerin der Pkw-Maut ist. Offenbar gehe es bei dem Thema der CSU nur darum, mit populistischen Parolen nach dem Motto „ausländische Fahrer zur Kasse bitten“ Stimmung in eigener Sache zu machen, vermutet die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Jedenfalls würden wir gerne mal ein Konzept vorliegen haben, das man mal durchrechnen kann“, so Graf. Nur dann könne man überprüfen, ob die bisherigen Versprechen einer für Einheimische „weitgehend kostenneutralen“ Pkw-Maut, die aber dennoch massive Zusatzeinnahmen für Straßenbauprojekte bringe, ehrlich seien.

Pressemeldung Büro Angelika Graf (MdB)

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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