Nach Streit um Kosten für Straßensperre

Kreisbrandrat verspricht: "Wir helfen in der Not"

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Kreisbrandrat Josef Kaltner verspricht, "die Feuerwehren werden weiterhin uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen".
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Marktschellenberg - Die Einigung eines Wohnmobilfahrers, seiner Versicherung und der Gemeinde bezüglich eines Feuerwehreinsatzes, dessen Kosten der Wohnmobilfahrer nicht bezahlen wollte, beschäftigt die Feuerwehren immer noch. Es geht um eine Grundsatzfrage.

"Die Feuerwehren werden weiterhin uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen", versichert Kreisbrandrat Josef Kaltner auf Nachfrage von BGLand24. Es ging um die Frage, wie sich die Einigung der Gemeinde Marktschellenberg, eines Wohnmobilfahrers und seiner Versicherung auf die künftige Arbeit der Feuerwehren im Landkreis auswirken wird.

Der Wohnmobilfahrer hatte im August 2018 einen Unfall mit einem Reisebus verursacht. Letztlich weigerte sich seine Versicherung, die Feuerwehr Marktschellenberg für die Absperrung und Reinigung der Straße zu bezahlen. Das sei Sache der Polizei beziehungsweise des Straßenbauamtes. Die Gemeinde einigte sich mit den beiden anderen Parteien darauf, 1.000 Euro selbst zu begleichen, 500 Euro soll die Versicherung des Wohnmobilfahrers bezahlen. Insgesamt belief sich die Rechnung der Gemeinde Marktschellenberg für den Feuerwehreinsatz auf 4.572,44 Euro. Den Großteil der Summe bezahlte die Versicherung.

Feuerwehrler stets unentgeltlich im Einsatz

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Geschäftsleiter Michael Ernst kündigte aber an, dass die Gemeinde sich an den bayerischen Gemeindetag wenden werde. "Wir erhoffen uns von den kommunalen Spitzenverbänden Unterstützung in Richtung der bayerischen Staatsministerien." Denn die Frage ist klar: Was macht die Feuerwehr, wenn sie für Verkehr regeln oder Straße reinigen künftig keine Rechnung mehr stellen kann? "Wir können dann die betroffene Straße unentgeltlich sperren, bis nach ein paar Stunden jemand vom Straßenbauamt kommt, um die Straße zu reinigen. Die dürfen dann aber eine Rechnung stellen", versucht Ernst das Problem aufzuzeigen. "Billiger wird es für den Betroffenen dann wahrscheinlich nicht."

Der Kreisbrandrat stimmt dem zu: "Es kann nicht sein, dass die Kommune beziehungsweise die Steuerzahler einer Kommune für Aufwendungen aufkommen müssen, die ein Einzelner verursacht hat. Ich habe bereits unsere Dachverbände in Bezirk und im Land auf das Thema aufmerksam gemacht." Kaltner sieht in dieser Grundsatzdiskussion vor allem ein Problem: "Die rechtliche Auslegung des Gerichts, bei aller juristischer Richtigkeit, weist in die Richtung eines egoistisch geprägten gesellschaftlichen Trend. 'Wenn ich nicht zuständig bin, geht es mich auch nichts an'. Gottlob denken die Feuerwehren anders. Wir helfen in der Not, wenn wir gerufen werden. Unabhängig davon, ob der Sachaufwandsträger Kommune hierfür später einen Kostenersatz erhält oder aus 'rechtlichen' Gründen vielleicht auch nicht. Die Feuerwehrfrau und der Feuerwehrmann sind stets unentgeltlich im Einsatz."

cz

Quelle: BGland24.de

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