Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Franz Farthofer (FDP)

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Marktschellenberg - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Franz Farthofer (FDP).

1. Name 

Franz Farthofer 

2. Partei 

FDP 

3. Alter 

25 Jahre 

4. Wohnort 

Marktschellenberg 

5. Familienstand

Ledig 

6. Kinder 

Keine 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Schon als Kind habe ich mich sehr für Politik interessiert. Im ungefähren Alter von 20 Jahren trat ich schließlich der ALDE bei. Vor drei Jahren wurde ich in der FDP aktiv und bin jetzt Vorsitzender der Jungen Liberalen BGL-TS. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? Gerade in Hinsicht auf Europa. Beispielsweise 

Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der ALDE im Europäischen Parlament. Ich bewundere seine spezielle Art, Position für Europa zu beziehen und essentiell wichtige Werte wie die Verteidigung von Menschenrechten zu schützen. 

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wähler Ihnen ihre Stimme geben? 

Um Europa innovativer, offener und gerechter gestalten zu können. Alles Ziele, die auch die übrigen Kandidaten der FDP geschlossen verfolgen. 

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen? 

Allem voran die zeitnahe Aufhebung der deutsch-österreichischen Grenzkontrollen, die das Leben der Bürger hier vor Ort in vielerlei Hinsicht massiv behindern und ihren Zweck schon lange nicht mehr erfüllen. Darüber hinaus liegen mir der Ausbau der Breitband-Infrastruktur und der Schutz des Europäischen Binnenmarktes sehr am Herzen. 

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind Sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten Grobtrassenentwürfen? 

In der Theorie ist der Brenner-Nordzulauf ein schlüssiges und unterstützenswertes Projekt. Bei der Umsetzung hapert es allerdings. Die vorliegenden Entwürfe weisen Schwachstellen auf, die mit den davon betroffenen Bürgern vor Ort noch nicht korrekt bearbeitet wurden. Ein engerer Bürgerdialog wäre an dieser Stelle dringend notwendig. Für diesen würde ich mich im Parlament einsetzen und daran arbeiten, dass Bürger in solche Großprojekte zukünftig enger miteinbezogen werden.

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Asubau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln? 

Ich bin davon überzeugt, dass ein Ausbau der A8 ist notwendig und für die regionale Infrastruktur sinnvoll. Allerdings gilt auch hier wieder: Die Bürger vor Ort müssen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden und schlussendlich auch entlastet werden. Die aktuell vorliegenden Pläne bedeuten einen schonenden Ausbau für Rosenheim und Traunstein, während das Berchtesgadener Land mit seinen Einwohnern deutlich mehr darunter leiden würde. Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Anwohner sind hier gefragt. 

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck „Chem Delta Bavaria“ im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung? 

Diese Situation ist eindeutig einem Versagen der Bundesregierung und der Untätigkeit unserer Landesregierung geschuldet. Schon viel früher hätte der Strommarkt geöffnet werden müssen, um die Strompreise so durch gesunden Wettbewerb nachhaltig zu regulieren. Im EU-Parlament würde ich mich aus diesem Grund auch für eine Energieunion einsetzen: Für einen einheitlich geregelten Stromwettbewerb. 

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus? 

Bei allen laufenden Diskussionen zum Thema Migration darf vor allem nie die menschliche Komponente aus den Augen verloren werden: Man entscheidet hierbei über die Zukunft vieler schutzbedürftiger Menschen. So sieht folgedessen auch meine Asylpolitik aus. Weltoffenheit, Menschlichkeit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Für eine verantwortungsbewusste und gerechte Flüchtlingsaufteilung ist es auf EU-Ebene sinnvoll, Frontex mehr Kompetenzen zuzusprechen. Eine gemeinsame Lösung ist in der Asylpolitik der Schlüssel zum Erfolg. 

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zur aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei? 

Die Grenzkontrollen gehören so schnell wie möglich abgeschafft. Nicht nur sind sie ineffektiv und behindern die Bürger vor Ort auf vielerlei Ebenen, darüber hinaus sie sind auch noch illegal und verstoßen gegen das Schengen-Abkommen. Die Frist der Ausnahmeregelung ist längst abgelaufen und der Rückzug der Bundespolizei von der Grenze ist mehr als überfällig. Ein geeintes Europa ohne innere Grenzen ist unsere Zukunft. 

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa?

Die Bedingungen für EU-Ausländer, den Arbeitsmarkt zu bereichern, gehören gelockert. Eine unserer Grundprinzipien als Europäer ist die Freiheit und die sollte in Bezug auf Arbeitsplatzwahl auch EU-Ausländern so gut wie möglich gewährleistet sein. Außerdem profitiert unsere Wirtschaft von kompetenten Mitarbeitern enorm. 

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Thema in Bayern. Stimmen Sie diesen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU? 

Ich spreche mich deutlich für einen Plan zum Artenschutz aus, aber nicht so. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schadet mit seinen Forderungen unseren Landwirten enorm, auf die gilt es bei der Umsetzung solcher Pläne zu achten. 

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu? 

Ein solches Verbot befürworte ich. Glyphosat ist ein Pestizid, das der Gesundheit schadet und darüber hinaus nach einem bestimmten Verwendungszeitraum ineffektiv wird, weil sich die Natur an seine Wirkung gewöhnt und resistent wird. Hier gilt: Menschliche Gesundheit vor Profit. 

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen? 

Wie so oft ist auch hier die europäische Einigkeit gefragt. Eine gesunde Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt sind absolut miteinander vereinbar. Umsetzbar ist dies durch einheitliche Grundregelungen bei Tierhaltung, dem Gebrauch von Pestiziden, Düngemitteln und regionalem Anbau. 

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern? 

Es gibt immer Luft nach oben. Das subsidiäre System ist an sich zu befürworten, die Einteilung der unterschiedlichen Ebenen und deren Aufgabenbereiche können besser und einfacher strukturiert werden. Positiv ist hier, dass wir wenigstens schon mit einem bestehenden, zentralisierten System arbeiten können. 

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über das Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region? 

Ein klares „JA“ zur erneuten Brexit-Abstimmung. Die Bürger Großbritanniens haben in den letzten Wochen und Monaten durch vielerlei Proteste eindrucksvoll bewiesen, dass sie erneut entscheiden möchten. Dieses Recht sollte ihnen gewährt werden. Außerdem steht die britische Regierung mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Ein erneutes Referendum ist hier der einzige Ausweg. Ein Brexit, besonders ein „No-Deal Brexit“ hätten verheerende Folgen für die gesamte europäische Union und auch für uns. 

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro? 

Der Euro ist einer der Grundpfeiler, auf denen unsere Union steht. Ihn gilt es zu verteidigen und vor populistischen Forderungen zu schützen. Besonders wir hier in unserer Grenzunion profitieren ungemein von der einheitlichen Währung, auf beiden Seiten der Grenze.

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter? 

Eine Urheberrechtsreform an sich ist etwas Positives. Aber Artikel 13 stellt mit seinen Uploadfiltern eine massive Bedrohung der Meinungsfreiheit dar: Die Reform macht Plattformen wie YouTube selbst für die Vergehen seiner User haftbar. Sprich, der Urheberrechtsverstoß eines einzigen Benutzers wird strafrechtlich der Plattform angehängt. Durch die Filter ist aber Verstoß nicht gleich Verstoß. Die Bots können Zitate oft nicht von echten Plagiaten unterscheiden und sperren so automatisch unbedenkliche Inhalte. Die Haftungsregel, kombiniert mit den unsicheren Filtern wird dazu führen, dass kleinere Plattformen ihre Dienste nicht mehr anbieten werden, das finanzielle und rechtliche Risiko ist zu hoch. So gefährdet Artikel 13 die Meinungsvielfalt in unserem freien Internet. 

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren? 

Die europäische Politik ist aktuell angespannt, aber es gibt keinen Konflikt, den ein geeintes Europa nicht lösen könnte. Ich wünsche mir folgedessen mehr Einheit und mehr Freundschaft zwischen den Mitgliedsstaaten. Konkretes Ziel für die nächsten 20 Jahre EU ist für mich eine gemeinsame Verfassung zu etablieren und Probleme konsequent gemeinsam anzupacken.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: BGland24.de

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