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Nebenverdienst zur Tätigkeit im EU-Parlament

Noichl: Transparenz statt Nebenverdient

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Maria Noichl über das Thema Nebenverdienst und ihre Abgeordneten-Tätigkeit im EU-Parlament
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Rosenheim/Brüssel - Auf www.transparencywatch.eu kann sich jedermann über Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier informieren. Warum die Angaben zu Maria Noichl nicht ganz richtig sind:

"Transparenz ist eine ganz wichtige Sache. Wer in der Politik wann, wo, wieviel verdient, muss unbedingt öffentlich sein. Aber Transparenz muss auch richtig gemacht sein." Das erklärt EU-Parlamentarierin Maria Noichl auf ihrer Internetseite und verweist dabei auf eine aktuelle Studie der Gruppe "Transparency International". Die sogenannte "globale Koalition gegen Korruption" hat es sich unter anderem zum Ziel gemacht, die Verdienstverhältnisse der Mitglieder des Europaparlaments genauer zu beleuchten. Auf ihrer Seite www.transparencywatch.eu haben die selbsternannten Kontrolleure vor Kurzem die Nebenverdienste aller Parlamentarier veröffentlicht. Für die Rosenheimerin Maria Noichl sind dort Verdienste im Bereich zwischen insgesamt 963 und 5953 Euro zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung festgehalten.

Daten direkt vom Parlament

Als Grundlage für die Informationen auf unserer Seite dienen die Angaben der Abgeordneten direkt aus dem EU-Parlament", erklärt Daniel Freund, Pressesprecher von Transparency International in Belgien. Im Gespräch mit rosenheim24.de gibt er an, dass die Parlamentarier zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre finanziellen Interessen darlegen müssen. Auf der Seite transparencywatch.eu finde dann lediglich eine Auswertung und optische Aufbereitung der Daten statt. Eine Überprüfung der Daten seitens Transparency International finde nur dann statt, wenn offenkundige Unregelmäßigkeiten in den Angaben auftreten würden. Das EU-Parlament selbst prüfe die Angaben seiner Abgeordneten nur bedingt. "Unser Ziel ist es, Informationen für andere Medien zur Verfügung zu stellen, die dann selbst etwaige Diskrepanzen aufdecken können," erklärt Daniel Freund weiter. "Besonders in Bezug auf die Einkünfte in der Vergangenheit kennen sich regionale Medien meistens besser aus als wir," bestätigt der Pressesprecher.

"Ehrenamt darf Politikern nicht zum Verhängnis werden!" bemängelt Maria Noichl auf ihrer Internetseite in Bezug auf die Studie von Transparency International. Besonders die Tatsache, dass ihre ehrenamtlichen Mitgliedschaften in diversen Vereinen jeweils mit einem Verdienst von 0 bis 500 Euro gewertet wurden, ärgert Noichl sichtlich. "Für 10 angegebene Vereine, bei denen ich noch nie einen Euro verdient habe, wurden mir fiktiv je bis zu 500 € pro Monat Verdienst angerechnet.", erklärt die Abgeordnete auf ihrer Seite und macht die Kontrolleure für diesen Fehler verantwortlich. Ein Kritikpunkt, den Daniel Freund an das Parlament selbst weitergibt. "Die Formulare unterscheiden hier nicht. Es gibt keine Kategorie, die speziell für ehrenamtliche Tätigkeit mit einem Verdienst von 0 Euro vorgesehen sind." Die einzig wählbare Klasse sei hier der Bereich zwischen 0 und 500 Euro. Ein Kritikpunkt auf den die Organisation das Parlament schon hingewiesen habe, so Freund. Auch am oberen Ende des Spektrums wünsche man sich schließlich eine feinere Differenzierung. In Gruppe vier fallen hier alle Einkünfte, die einen Betrag von 10.000 Euro im Monat überschreiten. Genauere Aussagen über den Nebenverdienst könnten somit schlicht nicht getroffen werden, so Daniel Freund.

"Ich habe 0,- Euro Nebeneinkünfte und bin über die falsche Veröffentlichung sehr verwundert!" erklärt Maria Noichl gegenüber rosenheim24.de. Grundsätzlich stehe sie den Zielen der Gruppe positiv gegenüber, Transparenz halte sie für nötig und wichtig. Zum Thema Nebenverdienst und Abgeordnetentätigkeit findet Maria Noichl klare Worte:  "Hier sehe ich ganz klar ein Potential für Interessenkonflikte. Zudem wäre es mir nicht möglich, zusätzlich zu meinen Verpflichtungen im Europäischen Parlament und im Wahlkreis Zeit für andere Nebentätigkeiten zu finden," berichtet die Politikerin. Man könne schließlich "nur einem Herren dienen", so Noichl weiter.

"Bitte sorgfältig arbeiten. Das wird von mir als Abgeordnete auch täglich zu recht erwartet."

Rechnet man im Fall von Maria Noichl sämtliche Nebentätigkeiten mit keinerlei Zusatzeinkommen, bliebe trotzdem noch eine Summe von 963 Euro. Die Summe entnimmt Transparency Watch ebenfalls den Angaben in der "Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder". "Dort gibt es zwei Abschnitte. Auf der einen Seite für die Einkünfte der letzten drei Jahre und andererseits für die aktuellen Zahlungen", erklärt Daniel Freund. Die Aufteilung soll sicherstellen, dass jegliche Interessenskonflikte, auch unter Berücksichtigung vergangener Tätigkeiten ausgeschlossen werden können. "Frau Noichl hat leider in beiden Kategorien ihre ehemalige Tätigkeit im Landtag und der Berufsschule angegeben," so Daniel Freund. "Auch hier haben wir einen Hinweis ans Parlament gerichtet. Vielleicht wäre es sinnvoll, hier eine Art Benutzerhandbuch zum Ausfüllen der Unterlagen anzubieten, um einfache Fehler zu vermeiden", ergänzt Freund. "Im EU-Parlament habe ich meine Angaben aktualisiert. Dort ist auch schon eine neue Erklärung im Netz," erklärt Maria Noichl gegenüber rosenheim24.de.

Zusätzlich würde man sich auch von manchen Abgeordneten wünschen, beim Ausfüllen etwas detaillierter vorzugehen. "Unter Angaben wie Berater oder Freiberufler kann man sich leider nicht viel vorstellen", bemängelt der Sprecher von Transparency Watch. Aufgrund von allgemeinen Bezeichnen ohne Angabe einer Firma oder eines Konzerns, könne schließlich keinerlei Rückschluss auf einen etwaigen Interessenskonflikt geschlossen werden. 

Quelle: rosenheim24.de

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