Urteil: H&R-Seniorenheim muss schließen

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Inzell/München - Es ist amtlich: Wegen “gravierender Mängel“ und “Gefahr für Leben und Gesundheit“ seiner Bewohner muss das H & R- Seniorenheim in Inzell geschlossen werden.

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Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: Az. 12 CS 11.2022). Das Heim muss Ende des Monats seinen Betrieb vorläufig einstellen. Bei Prüfungen habe der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) so schwere Mängel in dem Heim festgestellt, dass die vorläufige Schließung gerechtfertigt erscheine.

Der BayVGH bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, das in erster Instanz die zumindest vorläufige Schließung des Heims bereits für unumgänglich gehalten hatte. Zuletzt hatten etwa 25 Menschen in dem Heim gewohnt. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

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Nachdem die Heimaufsicht des Landratsamts Traunstein bei Kontrollen immer wieder erhebliche Mängel im pflegerischen Bereich und bei der medizinischen Versorgung festgestellt hatte, die auch unter Androhung von Zwangsgeldern nicht behoben wurden, untersagte sie mit Bescheid vom 20. Juli 2011 den Betrieb der Einrichtung mit sofortiger Wirkung. Zur vollständigen Abwicklung des Betriebs wurde eine Frist bis 22. August eingeräumt. Die Betreiberin des Heims beantragte dagegen am 9. August beim VG München eine Frist zum Weiterbetrieb, bis über ihren Widerspruch endgültig entschieden sei.

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dpa/re

Quelle: chiemgau24.de

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