Flüchtlingswelle in Rosenheim

"ÖBB-Mitarbeiter nicht Spitzel der Polizei"

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Daniela Ludwig fordert mehr Kontrollen in österreichischen Zügen
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Landkreis Rosenheim - Immer mehr Flüchtlinge werden beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Daniela Ludwig nimmt auch die Zugbegleiter in Österreich in die Pflicht - die sind empört!

"Ich erwarte, dass die Österreicher ihren Kontrollpflichten in den Zügen nachkommen. Es kann nicht sein, dass zwischen Verona und Kufstein kein Fahrkartenkontrolleur mehr durchkommt", forderte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in einem Radiointerview mit Bayern 1 am Mittwoch. Ein Mitarbeiter der ÖBB, der jedoch anonym bleiben möchte, wandte sich prompt an das Abgeordnetenbüro von Daniela Ludwig und an die Redaktion von rosenheim24.de. Er widerspricht der CSU-Abgeordneten aufs Schärfste und fordert eine öffentliche Entschuldigung.

Der Mitarbeiter des österreichischen Bahnbetreibers gibt an, selbst auf der Strecke von Verona bis Kufstein eingesetzt zu sein. Eine Kontrolle der Personalien sei dabei nicht seine Aufgabe, so der Zugbegleiter. Er merkt weiter an, dass die meisten von der Polizei aufgegriffenen Fahrgäste über gültige Tickets und in den meisten Fällen sogar Reservierungen verfügen würden. Die Mitarbeiter von DB und ÖBB würden "alle ihre Aufgaben auf dem Weg aus Italien nach Österreich strikt erfüllen", so der Bahnbedienstete.

Daniela Ludwig antwortet

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert indes, auch Mitarbeitern der ÖBB sollten mehr Verantwortung übernehmen. Einen Berufsstand wolle sie aber nicht diskreditieren. Nicht erst nach dem neuerlichen Aufgriff von 60 Flüchtlingen am Rosenheimer Bahnhof rufe sie zur Pflicht. 

Laut ihres Antwortschreibens an den Bahnbediensteten aus Österreich erwarte sie, "dass vom Zugpersonal untypische, verdächtige oder illegale Vorgänge im Zug gemeldet werden, insbesondere wenn keine Polizei im Zug ist." Weiter schreibt die Politikerin: "In diesem Zusammenhang verwundert es mich schon, dass es kaum Aufgriffe von illegal eingereisten Flüchtlingen in Österreich gibt. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat hier bereits insbesondere Italien kritisiert, das offenkundig viele Flüchtlinge in andere Länder reisen lässt, damit sie dort Asyl beantragen können und nicht nach Italien zurückkommen."

Zusammenfassend sei Daniela Ludwig der Meinung, dass die Flüchtlingsproblematik nur gemeinsam, im Verbund aller europäischen Länder gelöst werden könne. Eine einseitige Verlagerung, insbesondere auf Deutschland, dürfe nicht stattfinden.

Kontrollen nicht die Aufgabe der Bahnmitarbeiter

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Erich Lettenbichler, Sprecher der Landespolizeidirektion in Tirol, der der österreichischen Bundespolizei untergeordnet ist, schließt sich jedoch der Meinung des ÖBB-Mitarbeiters an. Er drückt es sogar noch ein wenig drastischer aus. "ÖBB-Mitarbeiter sind nicht die Spitzel der Polizei", so Lettenbichler. Selbstverständlich finde eine geregelte Zusammenarbeit zwischen den Polizisten und den Mitarbeitern in den Zügen statt, wie die Kommunikation im Einzelnen ablaufe, könne der Polizeisprecher nicht pauschalisieren. "Der Bahn kann man hier keinen Vorwurf machen, die Aufgabe der Kontrolleure ist es schließlich die Fahrkarten zu kontrollieren." So komme es durchaus auch vor, dass das Personal im Zug direkt Kontakt mit den Dienststellen aufnehme. Eine grundsätzliche Regelung, Verdachtsmomente anzusprechen, gäbe es jedoch nicht. Zumal die Mitarbeiter der ÖBB ja auch keine rechtliche Befugnis dazu hätten, Reisedokumente oder Ausweise zu kontrollieren, so Lettenbichler.

Auch der Sprecher der ÖBB in Tirol, Christoph Posch, verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen. "Jeder Zugbegleiter hat die Möglichkeit Vorkommnisse bei der übergeordneten Betriebsführung zu melden. Und natürlich weisen wir unsere Mitarbeiter an, die Augen und Ohren in Bezug auf die Sicherheit offen zu halten." Zum Thema Sicherheit zähle dann auch eine Personenkontrolle, die jedoch nur von den zuständigen Polizeibehörden durchgeführt werden könne. In erster Linie seien die Mitarbeiter im Zug aber lediglich verpflichtet, die Gültigkeit der Fahrkarten zu überprüfen. "Wir tun unser Möglichstes, um unseren Teil zur momentanen Situation beizutragen", ergänzt Christoph Posch und verweist wiederum auf die gute Zusammenarbeit mit den Beamten der österreichischen Bundespolizei. Die zivilen Einsatzkommandos, die in Österreich meistens aus drei Polizisten bestehen, würden bei Auffälligkeiten alarmiert und bewegten sich unabhängig davon in zufälligen Zügen auf sämtlichen Strecken im Bundesgebiet. Erst am Mittwoch kam es wieder zu einem Aufgriff von 54 illegal Eingereisten, darunter acht Kindern, auf dem Bahnhof in Kufstein.

Flüchtlingsaufkommen in Österreich

"Auch wir in Österreich verzeichnen ein sehr starkes Aufkommen an Flüchtlingen", erklärt Polizeisprecher Lettenbichler. So seien im Jahr 2014 bis zum heutigen Tag (Stand: 28.08.) insgesamt 4108 Personen ohne gültige Dokumente  alleine in Tirol aufgegriffen worden. Die Flüchtlinge kämen dabei zum Großteil über die Brenner-Strecke nach Österreich, über 3200 kamen in Zügen an, so Lettenbichler. Die Herkunftsländer decken sich mit den in Deutschland aufgegriffenen Personen, 1500 aus Syrien, 1000 aus Eritrea und danach kleinere Gruppen aus Nigeria und Somalia. Aktuell hätten die Kontroll-Beamten der sogenannten "Ausgleichs-Maßnahmen", die zur Kompensation der weggefallenen Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen ins Leben gerufen wurden, alle Hände voll zu tun, der Situation Herr zu werden. Die Verfahrensweise gestalte sich ähnlich der in Deutschland, so der Polizist.

Nachdem festgestellt wurde, ob ein Aufenthaltstitel vorhanden ist, bekämen die Flüchtlinge die Möglichkeit Asyl zu beantragen. Wird dieser Antrag gestellt, übernimmt das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Bearbeitung. Doch soweit soll es in den meisten Fällen gar nicht kommen, erklärt Lettenbichler. "Über 3000 der Personen, die wir in diesem Jahr aufgegriffen haben, stellen diesen Antrag nicht." Der Polizeisprecher vermutet, dass die meisten Aufgegriffenen in nordeuropäische Länder unterwegs sind. Wenn kein Asylantrag gestellt werde, würden die Personen wieder in das letzte Land ihrer Reiseroute zurückgeschoben, in den meisten Fällen nach Italien. Ähnlich verhalte es sich mit den in Deutschland aufgegriffenen Flüchtlingen. Diese kämen zuerst wieder nach Österreich, bevor man sie weiter zurückschicke.

Quelle: rosenheim24.de

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