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Ungeimpfte Arbeitnehmer bekommen im Quarantänefall nichts

Lohnfortzahlung auch als Ungeimpfter: Die Corona-Sonderregel für Beamte sorgt für Wirbel

Corona-Impfung
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Eine Frau nach einer Corona-Schutzimpfung.

Beamte erhalten im Quarantänefall auch dann weiter Geld, wenn sie ungeimpft sind. Ganz im Gegensatz zu Arbeitnehmern wie Bayern-Star Joshua Kimmich. Hier gibt‘s den Grund, warum das so ist.

München – Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, bekommt keinen Lohn. Egal ob Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet oder Kontaktperson. Denn durch eine Schutzimpfung hätte sich eine Quarantäne vermeiden lassen können, argumentieren die Gesundheitsminister. Sie hatten im September die bis dato gültige Regelung aufgehoben. Diese besagte, dass Arbeitgeber in einem Quarantäne-Fall in Vorleistung gehen und den Lohn weiterzahlen. Diesen bekamen sie aber vom Staat zurück – weil die Quarantäne ja staatlich angeordnet wird.

Prominentester Fall: Joshua Kimmich

Jetzt ist es anders: Muss ein Arbeitnehmer in Quarantäne und verlangt deshalb eine Entschädigung vom Arbeitgeber, dann darf sich dieser erkundigen, ob der Mitarbeiter geimpft ist oder nicht. Lohnersatz müssen Arbeitgeber nicht zahlen, wenn der Mitarbeiter die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte verhindern können. Prominentestes Beispiel für die gestrichene Lohnfortzahlung war – bis zu seiner Corona-Erkrankung – FCB-Fußballstar Joshua Kimmich.

Was in den Unternehmen seit November so gehandhabt wird, setzen jetzt auch die Kommunen nach und nach um. Dort sorgt aber ein Umstand für Wirbel: Beamte sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie genießen einen Sonderstatus und bekommen im Quarantänefall auch weiterhin Geld – egal ob sie geimpft sind oder nicht. Georg Große Verspohl, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag für Personalwesen, erklärt, warum das so ist: „Beamte erhalten für ihre Leistung kein Entgelt, sondern einen Sold, zugesichert per Grundgesetz.“

„Kritisch im täglichen Zusammenwirken“

Diese sogenannte Alimentation kann nur gestrichen werden, wenn der Betroffene seine Pflichten verletzt. „Wegen Quarantäne ist das nicht der Fall, denn in Deutschland gibt es noch keine Impflicht“, betont er. Beim Bayerischen Beamtenbund kommt die derzeitige Zwei-Klassen-Regelung in bayerischen Rathäusern nicht gut an. „Im täglichen Zusammenwirken der Tarifbeschäftigten und der Beamten ist es natürlich kritisch, wenn hier mit gleichen Ausgangslagen unterschiedliche Folgen eintreten“, sagt der Vorsitzende Rainer Nachtigall.

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Doch das bayerische Finanzministerium, das für die Besoldung der Beamten zuständig ist, sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern, und verweist auf „die nahezu einstimmige Rechtsauffassung von Bund und Ländern“ zum Thema Beamten-Sold. Allerdings könne ein Großteil der Beamten auch im Quarantänefall einfach weiter arbeiten. „Verwaltungstätigkeiten lassen sich auch im Homeoffice erledigen“, erklärt Gemeindetags-Direktor Große Verspohl.

Auf Bauhof-Mitarbeiter trifft das aber zum Beispiel nicht zu. Die seien aber in der Regel auch nicht verbeamtet. Die Beamten machen in den Kommunen nur einen kleinen Anteil aus, erklärt er. „Etwa 15 Prozent, in kleineren Orten sogar meist weniger.“ Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Die letzte Erhebung des statistischen Landesamts stammt aus dem Jahr 2011. Damals waren 30 000 der insgesamt 200 000 Beschäftigten bei den bayerischen Gemeindeverbänden Beamte.

Anders sieht es bei der Polizei aus – alle Polizisten sind verbeamtet. Die Polizei aber hat ein Impf-Problem in den eigenen Reihen. Nur 81 Prozent der Polizisten sind geimpft oder genesen. Dass sich jeder fünfte Polizist bislang nicht immunisieren ließ, hat das Ministerium erst vor Kurzem festgestellt, als die 3G-Regelungen am Arbeitsplatz abgefragt wurden.

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Für den bayerischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, ist das Nicht-Impfen nur schwer mit den Dienstpflichten zu vereinbaren: „Es ist grotesk, dass nicht-geimpfte Einsatzkräfte 2G-Vorgaben kontrollieren.“ Wenn Einsätze geplant würden, könne der Dienstherr noch reagieren und die Nicht-Geimpften nicht einsetzen. Wenn aber etwas Unvorhergesehenes passiere, müsse jeder schnell zum Einsatzort kommen, egal mit welchem Impfstatus.

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