Kommunen brauchen größeren Anteil an Steuereinnahmen

SPD-Fraktion vom kommunalen Finanzausgleich enttäuscht

Landkreis/München - Laut der SPD-Fraktion lässt die Staatsregierung die Menschen in ärmeren Regionen im Stich. Die Kommunen brauchen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats.

Die SPD-Fraktion bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich als enttäuschend. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, kritisiert: "Während der Freistaat Bayern im Geld schwimmt und die Staatsregierung es für Wahlgeschenke nutzt, werden die Städte und Gemeinden weiter an der kurzen Leine gehalten. Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort endlich vom Steuersegen profitieren!"

Schon seit vielen Jahren erhalten die Kommunen nur 12,75 Prozent der Einnahmen aus dem Steuerverbund. "Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland. Dieser Anteil muss endlich steigen, damit die Städte und Gemeinden in allen bayerischen Regionen in die Lage versetzt werden, den Bürgern mehr Lebensqualität zu bieten und in die Zukunft zu investieren. Wir fordern eine stufenweise Anhebung des Anteils auf 15 Prozent", betont der frühere Augsburger Oberbürgermeister.

"Der am Montag verhandelte Finanzausgleich hilft vielen strukturschwachen Kommunen erneut nicht aus ihrer klammen Finanzlage. Sie schieben weiterhin Investitionsstaus und Schuldenberge vor sich her ohne Licht am Ende des Tunnels", erklärt er.

"Lebensqualität geht verloren"

Auch der SPD-Finanzexperte und frühere Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch macht sich für die Belange der Kommunen stark: "Viele für die Menschen in ihrem Alltag wichtige Angebote sind in Gefahr. Es darf vonseiten der Staatsregierung nicht mehr so getan werden, als wären Freizeit- und Sporteinrichtungen oder auch Kultur verzichtbar. Die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden hängt ganz entscheidend von solchen Angeboten ab. Wenn zum Beispiel Schwimmbäder schließen müssen, weil die Gemeinden die Sanierungskosten nicht mehr stemmen können, ist das dramatisch."

Knoblauch fordert deshalb, viele sogenannte "freiwillige Leistungen" in den Katalog der Pflichtaufgaben aufzunehmen. "Nur so kann verhindert werden, dass es Kommunen von Staatsbehörden verboten wird, sich um bessere Lebensbedingungen ihrer Einwohner zu kümmern. Während Finanzminister Söder auf dem Geld hockt, geht vor Ort Lebensqualität verloren und werden Investitionen blockiert!"

Während der Gemeindetag mit dem Ergebnis des kommunalen Finanzausgleich zufrieden ist, ist die SPD-Landtagsfraktion eher enttäuscht.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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