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Prozess am Landgericht Traunstein am 7. Mai beendet

Illegaler Handel mit Hanföl? Verfahren gegen Angeklagten aus Raum Traunstein eingestellt

Der Betreiber einer Ölmühle musste sich am Freitag, 7. Mai, vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Er soll mit Betäubungsmitteln gehandelt haben - ohne erforderliche Erlaubnis. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Update, 14.05 Uhr: Der Beschluss der Kammer

Nach eingehender Beratung und Diskussion fasste die Kammer den Beschluss. Einen Vorsatz in der Handlung des Angeklagten sieht die Vorsitzende Richterin nicht. Die Schuldfrage hingegen könne nur eindeutig geklärt werden, wenn ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag geben werde, das offenbare, ob sich das Öl zu missbräulichen Zwecken als Rauschmitttel verwenden ließe. Dies könne aber die Verhandlung um Monate verzögern, bis ein Ergebnis vorläge. Das Ganze sei daher sehr schwierig zu bewerten und stelle auch rechtlich eine unklare Thematik dar, da waren sich Staatsanwalt Wewer und die Vorsitzende Richterin Brauner einig.

Das Verfahren wird deshalb vorläufig eingestellt gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 500 Euro zugunsten der Staatskasse. Die sichergestellten Marihuana-Blüten sowie das hergestellte Öl sollen entweder vernichtet, an den Verkäufer zurückgeben werden oder an einen Futtermittelhersteller abgegeben werden.

Update, 12 Uhr: Angeklagter bezieht Stellung zum Kauf der Hanfblüten

Die Sitzung vor der Siebten Strafkammer wurde um 9.30 Uhr eröffnet. Staatsanwalt Nils Wewer verlas zu Beginn der Verhandlung die Anklageschrift. Darin wirft er dem 41-Jährigen unter anderem vor, dass dieser gewusst habe, für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine erforderliche Erlaubnis besessen und dennoch Handel betrieben zu haben.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Christina Braune erklärt sich der Angeklagte bereit, Stellung zu dem Hanfblütenkauf beziehen zu wollen. Allgemein laufe es in seinem Unternehmen so ab, dass er Anfragen von Kunden oder Landwirten für den Anbau und die Verarbeitung bestimmter Saaten erhalte. So würden verschiedene Ölsorten in der Mühle entstehen, die laut dem angeschuldigten Besitzer zu keinem Zeitpunkt auf größeres Wachstum ausgelegt gewesen sei. Er stelle ausschließlich gewerbliche Öle her. Im Vergleich zu beispielsweise Rapsöl sei CBD-Öl natürlich lukrativer, räumte der Angeklagte ein. Dies sei aber auch aufwändiger und seine Absicht sei es nicht gewesen, damit das große Geld zu machen.

Zunächst 30 Kilogramm Nutzhanf als kostenfreie Probe angekauft

Eines Tages sei die Sprache auf die Vielseitigkeit von Hanf als „landwirtschaftliche Idealpflanze“ gekommen, mit der sich der 41-Jährige genauer beschäftigten habe wollen und daher mit besagtem Landwirt ins Geschäft gekommen sei - zunächst mit einer kostenfreien Probe von 30 Kilogram Nutzhanf, das er als Öl verarbeitet und an verschiedene Abnehmer unentgeltlich als Testprobe weitergegeben habe.

Von dem gepressten Öl habe er darüber hinaus selbstständig eine Probe analysieren lassen. Mit dem Ergebnis dieser Probe habe sich der Angeschuldigte an das Landratsamt Traunstein gewandt und angefragt, ob er das Öl verkaufen dürfe, solange der THC-Gehalt unterhalb von 0,2 Prozent verbliebe und ob er das Öl als CBD-Öl bewerben dürfe. Eine Freigabe über das Landratsamt erhielt er jedoch nicht.

Dass Hanf in den Betäubungsmittelbereich falle, sei ihm zwar bewusst gewesen, er habe sich aber zu wenig Gedanken gemacht. „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass hier Illegales betrieben wird. Vielleicht bin ich auch etwas oberflächlich an die Sache herangegangen und hätte mehr hinterfragen müssen“, räumte der Angeklagte ein.

Angeklagter weist Vorwurf bewusst illegal gehandelt zu haben von sich

In der Anklageschrift Wewers heißt es weiter: Der Angeschuldigte habe ferner ohne Genehmigung des Landratsamts die Menge von insgesamt 1,135 Tonnen Hanfblüten der Sorten „Earlina“ und „Finola“ zu einem Preis von drei Euro pro pro Kilogramm von besagtem Landwirt abgekauft. Mit dem Erwerb habe er laut Anklageschrift beabsichtigt, aus diesen Blüten eine erhebliche Menge an Marihuana-Öl herzustellen um diese an Endabnehmer zu veräußern.

Diesen Vorwurf des Vorsatzes wies der Angeklagte entschieden zurück: „Da muss ich komplett widersprechen, es war nie meine Intention, etwas unerlaubt zu machen. Ich wollte einfach legal unser Produkt verkaufen.“ Darüber hinaus, so ergänzte Rechtsanwalt Jörg Zürner, gebe es für das erworbene Marihuana verschiedene Verarbeitungsmöglichkeiten. Sein Mandant habe es nicht nur als Speise-Öl, sondern auch als Futtermittel verwenden wollen. Er sei am nicht-psychotropen Cannabinoid (CBD) interessiert und keineswegs am Betäubungsmittel Tetrahydrocannabinol (THC), wie der Angeklagte selbst unterstrich.

Vorbericht: 41-Jähriger Ölmühlen-Betreiber vor Gericht

Traunstein/Landkreis - Bei einer Durchsuchung des Betriebsgeländes im Landkreis Traunstein im Mai 2020 sei laut Anklageschrift eine Menge von rund einer Tonne Hanfblüten der Sorten „Earlina“ und „Finola“ aufgefunden und beschlagnahmt worden. Diese habe der Angeklagte nicht selbst angebaut, sondern von einem Landwirt, der die Erlaubnis des Anbaus von Nutzhanf besitzt, angekauft.

Einem entsprechendem Gutachten zufolge sollen diese Blüten einen Wirkstoffgehalt von mindestens 0,06 Prozent Tetrahydrocannabinol beinhaltet haben. Das gewonnene Öl habe der angeschuldigte 41-Jährige aus dem Raum Traunstein als CBD-Öl verkaufen wollen.

Keine Freigabe vom Landratsamt für Herstellung von Hanf-Öl

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten nun vor, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Für die Verarbeitung und den Vertrieb der Rohstoffe habe der Mann keine Erlaubnis seitens des Landratsamts erhalten: Die Behörde habe nach einer Analyse des zunächst probeweise hergestellten Hanf-Öls keine Freigabe erteilt. Dabei sei unter anderem ein Tetrahydrocannabinolwert von 0,11 Prozent festgestellt worden.

Für den Prozess ist nur ein Tag angesetzt. Die Sitzung der Siebten Strafkammer am Landgericht Traunstein beginnt am Freitag, 7. Mai, um 9.15 Uhr.

mb

Rubriklistenbild: © Andrea Warnecke/picture alliance

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