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Ruhpolding startet Bürgerinitiative

Gemeinderat nimmt „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ an - Breitbandversorgung als Alternative

Ruhpolding - Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei" stellte am 1. September den Antrag an den Gemeinderat, dass der Aufbau eines möglicherweise gesundheitsgefährdende 5G-Netz erst gestartet werden soll, wenn bewiesen ist, dass es keine gesundheitlichen Schäden verursacht.

Die Meldung im Wortlaut:

Am 1. September hat die „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ ihren Bürgerantrag an Bürgermeister Justus Pfeifer übergeben. In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag hat der Gemeinderat den Antrag einstimmig angenommen.

Bürgermeister Justus Pfeifer trug dazu vor, dass die formellen und die materiellen Voraussetzungen von der Gemeinde zu prüfen waren. Formell ist alles in Ordnung. Es wurden 157 gültige Unterschriften festgestellt (71 wären nötig gewesen) und drei Vertretungsberechtigte benannt. Materiell ist die Gemeinde für das Thema „Gesundheit der Bürger“ zuständig, so dass der Antrag anzunehmen sei.

Wesentlicher Punkt des Antrages ist, dass der Aufbau des möglicherweise gesundheitsgefährdenden 5G-Netzes in der Gemeinde unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten solange verhindert werden soll, bis durch neutrale wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen werde, dass die Strahlung unbedenklich sei und keine gesundheitlichen Schäden verursache. Als technische Alternative soll die Breitbandversorgung der Haushalte über Kabelanschlüsse vorangetrieben werden.

Laut Antrag erwartet die Bürgerinitiative von der Gemeinde, dass sie für den bestmöglichen Gesundheitsschutz für ihre Bürger und ihre Gäste sorgt und das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip über die wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkunternehmen stellt.

Pressemitteilung Lothar Löchter / Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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