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Berufungsprozess gegen einen Rosenheimer (41) am Landgericht

Überraschende Einigung im Stealthing-Prozess – Kammer verkündet das Urteil

Das Landgericht in Traunstein beschäftigt sich in zweiter Instanz mit einem heiklen Fall; ein Freier soll eine Prostituierte vergewaltigt haben.
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Wegen Stealthing steht am Dienstag ein 41-jähriger Rosenheimer in zweiter Instanz erneut vor Gericht.

In erster Instanz war sich das Schöffengericht in Rosenheim einig: Ein 41-Jähriger soll beim Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten sein Kondom heimlich abgezogen haben - ohne Einwilligung der Frau. Wegen Vergewaltigung wurde der Mann zu 29 Monaten Haft und Schmerzensgeld verurteilt. Jetzt wird der Prozess in Traunstein neu aufgerollt.

Update, 17.45 Uhr - Überraschende Einigung im Stealthing-Prozess – Kammer verkündet das Urteil

Im Namen seines Mandanten stimmt Verteidiger Markus Frank der zuvor getroffenen Verständigung auf Nachfrage der vorsitzenden Richterin zu. Danach folgen die Details der Absprache: Während die Staatsanwaltschaft den Anklagepunkt der Vergewaltigung und auch die Berufung förmlich zurücknimmt, räumt der Angeklagte eine sexuelle Nötigung und auch eine Körperverletzung ein. Diese Vorgehensweise ermöglicht es schließlich dem Gericht, auf die Vernehmung sämtlicher Zeugen, Sachverständige und auch der Geschädigten selbst zu verzichten. Der Strafrahmen soll dafür zwischen 18 und 24 Monaten liegen.

Danach macht der Angeklagte noch Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinem bisherigen Werdegang. Seit 2016 ist er als Selbstständiger in Deutschland tätig. Auf die Fragen seitens der Kammer nach Alkohol- beziehungsweise Drogen-Konsum antwortet der Angeklagte kurz: „Nein, sowas mach ich nicht.“ Das Bundeszentralregister des Angeklagten weißt keine Anträge auf.

Verhandlung drastisch verkürzt - Die Plädoyers der Anwälte

„Immer wenn ich nicht weiß, was ich sagen soll, sage ich relativ wenig“, steigt die Wahlverteidigerin des Angeklagten in ihre Schlussbemerkung ein. Der Angeklagte sei so zu verurteilen, wie es abgesprochen worden sei. Entsprechend soll sich der Strafrahmen am untern Ende des Strafrahmens bewegen. „Selbst wenn die Geschädigte noch eine Aussage gemacht hätte, hätten wir nicht sicher nachvollziehen können, wie das Kondom weggekommen ist“ so Rechtsanwältin Julia Weinmann abschließend.

Ihr Kollege Markus Frank ergänzt: „Die Verletzungen, die davongetragen worden sind, sind äußerst gering. (...) Das muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.“ Auch er fordert deshalb eine Strafe, die sich am unteren Ende des vereinbarten Rahmens bewegt. Zudem sei auch die Sozialprognose seines Mandanten günstig; ein Grund mehr, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage schließen sich an

„Zunächst war es einvernehmlicher Geschlechtsverkehr. Danach hat das begonnen, weshalb wir hier noch sitzen“, ergänzt Staatsanwältin Karin Hahn. Der Angeklagte sei trotz allem enorm aggressiv geworden; mit Tritten und Schlägen habe er versucht, die Geschädigte zu Boden bringen und habe sich sogar schließlich die Treppe hinuntergestoßen. Und weiter: „Die Geschädigte hat nur Glück im Unglück gehabt. Das war schon eine massive Gewalteinwirkung, mit der der Angeklagte seinen Willen hier durchsetzen wollte. Nämlich das, was ihm seiner Meinung nach zustand.“ Es müsse unbedingt sichergestellt werden, dass die Geschädigte nicht zu einem Objekt degradiert werde. Aus den genannten Gründen fordere die Staatsanwaltschaft auch eine Freiheitsstrafe von 2 Jahre zur Bewährung – und orientiert sich damit am oberen Ende des vereinbarten Strafrahmens.

Für den Vertreter der Nebenklage - den Anwalt der Geschädigten - liegt dagegen eine andere Sache im Fokus: „Ein finanzieller Ausgleich; um nichts anderes geht es der Nebenklage nach dem brutalen Übergriff.“Mit seinen letzten Worten schließt sich der Angeklagte dann lediglich den Ausführungen seiner Anwälte an. Die Kammer zieht sich umgehend zur Beratung zurück.

Im Namen des Volkes ergeht das Urteil

Rund zehn Minuten später betritt Andrea Titz zusammen mit den beiden Schöffen erneut den Saal und verkündet das Urteil: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten – also einem Jahr und 8 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Nach der Verständigung und damit dem Wegfall der Vergewaltigung bliebe es bei einem versuchten sexuellen Übergriff mit Körperverletzung. „Bei der Zumessung haben wir uns durchaus von den Vorgesprächen leiten lassen. (...) Mit dem Geständnis, auch wenn es nur als Erklärung über den Anwalt erfolgt ist, hat uns der Angeklagte eine umfangreiche Beweisaufnahme und die erneute Aussage der Geschädigten erspart,“ so die Richterin in ihrer Begründung.

Zugunsten des Angeklagten müsse ebenfalls berücksichtigt werden, dass keine erheblichen Verletzungen entstanden seien; auch wenn die potenzielle Gefahr durchaus erheblich gewesen sei. „Da hätten ganz andere Verletzung entstehen können.“ Zulasten gehe dem 41-Jährigen nach wie vor die „erhebliche Brutalität, mit der er über einen Zeitraum einer Viertelstunde die Geschädigte in Angst und Schrecken gehalten hat.“ Aufgrund einer positiven Sozialprognose – der Angeklagte erwarte mit seiner Lebensgefährtin bald ein eigenes Kind – und der Tatsache, dass eine Haftstrafe als Ruin seiner Existenz zu bewerten wäre, konnte das Gericht eine Bewährungsstrafe vertreten. An den erstinstanzlich festgesetzten 3000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen für die Nebenklägerin führe allerdings kein Weg vorbei.

Update, 15.55 Uhr - Vergewaltigt, getreten und mit dem Tod bedroht: Berufungsprozess beginnt in Traunstein

Am Dienstagnachmittag beginnt der Berufungsprozess gegen einen 41-Jährigen, der Anfang 2021 wegen Vergewaltigung vom Amtsgericht Rosenheim schuldig gesprochen worden war. Unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Landgerichts – Richterin Andrea Titz – wird der Prozess nun neu aufgerollt.

Zunächst verliest die vorsitzende Richterin das Urteil vom Rosenheimer Amtsgericht im Auszug. Der Rosenheimer war zu einer Haft von 2 Jahren und fünf Monaten sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden. Das Gericht hatte die damalige Anklageschrift weitestgehend bestätigt: Nach anfänglich einvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten habe der 41-Jährige bei einem Stellungswechsel das Kondom heimlich abgestreift. Daraufhin habe sich die Frau geweigert, weiterzumachen.

Nach Stealthing noch getreten und bedroht

Der Rosenheimer soll dies im Folgenden allerdings nicht akzeptiert haben: So soll der Mann die Prostituierte zunächst an den Haaren festgehalten und später sogar mehrfach gegen den Rücken getreten haben. Dadurch soll die Frau schließlich sogar einen Treppenabsatz hinuntergefallen sein, wobei sie sich am Kopf verletzt habe. Zuletzt habe der Mann dann noch gedroht, sie zu finden und umzubringen. Kurze Zeit später soll er abschließend noch eine SMS geschickt haben. Er habe gesehen, in welches Auto mit welchem Kennzeichen sie gestiegen sei, er werde sie „kaputtmachen“.

Im Anschluss verliest Richterin Andrea Titz noch die Begründung zur Berufung der Staatsanwaltschaft, die im Saal von Karin Hahn vertreten wird: Das hohe Maß an Brutalität seitens des 41-Jährigen könne nicht mit einem Strafmaß am unteren Ende der Skala abgeurteilt werden.

Unerwartete Wende gleich zu Beginn der Verhandlung

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich die Strafkammer mit Staatsanwältin, Verteidigern und dem Vertreter der Nebenklage zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen hat, setzt Andrea Titz die Verhandlung fort. In der Pause hatten sich die beiden Verteidiger des 41-Jährigen – Rechtsanwältin Julia Weinmann und Rechtsanwalt Markus Frank – mit der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage verständigt, so die Richterin. Während der Rosenheimer in der Verhandlung am Amtsgericht weitestgehend zu den Vorwürfen gegen sich geschwiegen hatte, könnte er nun also vollumfänglich gestehen.

Vorbericht

Bereits Anfang des Jahres stand ein heute 41-jähriger Rosenheimer vor dem Richter. Der Vorwurf: Beim Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten aus Regensburg soll er sein Kondom bei einem Stellungswechsel heimlich und ohne Zustimmung der Partnerin abgezogen haben. Das sogenannte „Stealthing“ wertete das Strafrecht dabei als Vergewaltigung; der Strafrahmen lag entsprechend zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren.

Haft- und Geldstrafe nach erstem Urteil

In erster Instanz wurde der Rosenheimer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten sowie einem Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Am Dienstag (5. Juli) beschäftigt sich das Landgericht Traunstein in zweiter Instanz erneut mit dem Fall; die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

Ende August 2020 hatte der Angeschuldigte Kontakt mit einer Prostituierten aus Regensburg aufgenommen. Bei einem Telefonat sollen die Beiden die Details zu einem Treffen zunächst geklärt haben; Dauer und Art des Geschlechtsverkehrs sowie die Nutzung eines Kondoms sollen bereits zu diesem Zeitpunkt fix vereinbart worden sein. Beim Treffen in der Rosenheimer Wohnung soll zunächst alles glatt gelaufen sein. Nach einem Stellungswechsel soll die Geschädigte plötzlich stutzig geworden sein. Sie prüfte nach und fand heraus, dass der Mann das Kondom heimlich abgezogen hatte - aber dennoch erneut in sie eingedrungen war.

Die Geschädigte soll daraufhin unverzüglich den Geschlechtsverkehr unterbrochen und für beendet erklärt haben. Damit soll sich der 41-Jährige allerdings nicht zufrieden gegeben haben: Nachdem sie ihre Kleidung aufgesammelt hatte, soll die Stimmung im Raum plötzlich umgeschlagen sein. Der Freier soll die Prostituierte zunächst verbal und im weiteren Verlauf auch körperlich angegangen sein. Er soll die Frau an den Haaren gepackt, in den Rücken und auch gegen die Beine getreten haben; alles mit dem Zweck, die Frau vom Verlassen der Wohnung abzuhalten. Nur durch einen Knie-Stoß in den Unterleib des 41-Jährigen habe sich die Regensburgerin schließlich aus der Situation befreien können.

Ist Stealthing strafbar - und welcher Tatbestand wird dabei erfüllt?

Ob Stealthing als Vergewaltigung angesehen werden kann, wird nach mehreren Urteilen im Bundesgebiet und auch in Europa teils immer noch kontrovers diskutiert. So kam in Deutschland das Amtsgericht in Kiel bereits Ende 2020 zum Schluss, dass Stealthing nicht als Vergewaltigung angesehen werden könne - da in diesem Zusammenhang nur ein Willensbruch, aber keine Täuschung strafbar sei. Lediglich das Einvernehmen der Frau mit dem Geschlechtsverkehr sei für die Anwendbarkeit von Paragraph 177 StGB ausschlaggebend, so die Richter. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kam daraufhin in zweiter Instanz zu einem anderen Ergebnis: Das ursprüngliche Einvernehmen werde durch das heimliche Abziehen aufgehoben; der Träger des Kondoms bestimme dabei heimlich über den Willen der Geschädigten. Der Fall ging daraufhin zur erneuten Verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurück.

***chiemgau24.de berichtet am Dienstag (5. Juli) sowie auch an den Folgeterminen live und in Ausschnitten aus dem Gerichtssaal.***

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