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Landtags-Politik geht in Traunstein auf Tuchfühlung

„Ökowahn“, Wolf & Fake News: #DemokratieAufAchse mit Ilse Aigner sorgt für Schlagabtausch

Heimischen Stimmkreisabgeordneten auf der Tour-Truck-Bühne (von links): Gisela Sengl (Grüne), Andreas Winhart (AfD), Moderator Axel Effner, Klaus Steiner (CSU) und Julika Sandt (FDP). Nikolas Kraus (FW) kam später dazu .
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Heimischen Stimmkreisabgeordneten auf der Tour-Truck-Bühne (von links): Gisela Sengl (Grüne), Andreas Winhart (AfD), Moderator Axel Effner, Klaus Steiner (CSU) und Julika Sandt (FDP). Nikolas Kraus (FW) kam später dazu .

Anfeindungen, Drohungen, Fake News: Ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen gehen Abgeordnete auf einer speziellen Tour aufs Volk zu und reden mit den Leuten. So auch in Traunstein.

Traunstein – Reger Andrang herrschte rund um das Mobil der #DemokratieAufAchse-Tour des Bayerischen Landtags, das am Traunsteiner Stadtplatz Station machte. Parlamentarier sind in Bayern an insgesamt 17 Stationen zu Gast und gehen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch. In einer Diskussionsrunde lieferten sich die Abgeordneten Klaus Steiner (CSU), Gisela Sengl (Grüne), Nikolaus Kraus (Freie Wähler), Julika Sandt (FDP) und Andreas Winhart (AfD) einen Schlagabtausch. Im Vorfeld nahm Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu zahlreichen politischen Themen Stellung.

Mehr Drohungen gegen Politiker

Laut Ilse Aigner haben Anfeindungen und Drohungen, vor allen Dingen in den sozialen Medien gegenüber Politikern, stark zugenommen. Deshalb sei es wichtig, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen. „Von Gesicht zu Gesicht – von Mensch zu Mensch“, so Ilse Aigner im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

In einem Interview auf der kleinen „Landtagsbühne des Airstream-Trailers aus dem Jahre 1972“ entlockte Moderator Axel Effner den Diskussionsteilnehmern anschließend den Landtagsabgeordneten Stellungnahmen zu zahlreichen politischen Themenfeldern.

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Auf die Frage, ob gezielte Fehlinformationen die Demokratie gefährden sagte Ilse Aigner: „Ganz klar ja! Jeder ist dazu aufgefordert bei Informationen zu prüfen, wo sie herkommen, jeder muss genau schauen, was das für Quellen sind“. Als Beispiel nannte sie die jahrelange Propaganda in den russischen Medien, dass die Ukraine voller Nazis sei. „Dahinter steckt die Angst Putins vor einer Demokratie“, sagte Ilse Aigner.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (Zweite von rechts) im Gespräch mit interessierten Bürgern.

„Der Wolf darf leben und die Almwirtschaft muss geschützt werden“

Zu den Themenbereichen Energie, Wohnen und Landwirtschaft diskutierten im Anschluss die Landtagsabgeordneten Klaus Steiner, Gisela Sengl, Julika Sandt, Nikolaus Kraus und Andreas Winhart, sie lieferten sich mitunter einen heftigen Schlagabtausch. Moderator Effner bezeichnete die Runde als „Landtagsdebatte im Kleinen“ und führte die lebhafte Diskussion durch die unterschiedlichen Themenblöcke.

Auf die Frage nach der Sicherheit der Lebensmittelversorgung antwortete Klaus Steiner: „Ernährung ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit, was uns mit dem Ukrainekrieg gerade vor Augen geführt wird.“ Gisela Sengl sprach sich bei der Frage nach der „Wolfsproblematik“ für ein regionales Bestandsmanagement aus: „Der Wolf darf leben und die Almwirtschaft muss geschützt werden“, so die Parlamentarierin aus Sondermoning.

Zur Nutzung von so genannten ökologischen Vorrangflächen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung sagte Nikolaus Kraus: „Wir müssen alle Flächen nutzen, auf denen man Lebensmittel produzieren kann.“

„Ökowahn“: Winhart polarisiert

Im Themenschwerpunkt Energie erklärte Andreas Winhart zur die Frage, wo die Energie zukünftig herkommen solle: „Ich spreche mich für die weitere Nutzung von Kernenergie und fossiler Brennstoffe aus. Es gibt keinen Grund jetzt in einen Ökowahn zu verfallen.“ Das führte unter den Diskussionspartnern zu einer lebhaften Debatte.

„Heute braucht jede Person etwa 40 Quadratmeter Wohnraum. Dies ist sicherlich unserem Wohlstand geschuldet, führt aber auch dazu, dass der Flächenverbrauch immer weiter voranschreitet“, positionierte sich Julika Sandt beim Thema Wohnen. Vorausgegangen war die Frage nach einem möglichen Entwicklungsstopp aufgrund einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes. In der Diskussion stehen starke Eingriffe in die Planungshoheit insbesondere für kleinere Landgemeinden. „Wir müssen alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so die FDP-Politikerin.

Rund eine Stunde diskutierten die Abgeordneten auf der Bühne. Klaus Steiner zeigte sich am Ende der Diskussion zufrieden. Das geringe Vertrauen gegenüber Politikern hat seiner Meinung nach mehrere Ursachen.

Selbstdarsteller und Schlagzeilen

„In den politischen Reihen sind sehr viele Selbstdarsteller, denen es wichtig ist, das Medieninteresse auf sich zu lenken. Darüber hinaus werden immer wieder Dinge versprochen, die man nicht halten kann“, so seine selbstkritische Einschätzung.

Er führte weiter an, „dass sich häufig auch Medien nicht für Hintergründe interessieren, politische Diskussionen in Ausschüssen verfolgen und lediglich auf Schlagzeilen aus sind“, so Steiner.

Neben den Diskussionen hatte das Tour-Mobil noch einiges mehr zu bieten. Mit einem Gewinnspiel und einem Landtagsquiz konnten sich die Besucher an Infoständen zum Landtag informieren und auf Bildschirmen verschiedene Filmsequenzen ansehen. Darüber hinaus versorgten die Mitarbeiter die Interessierten mit Infomaterial und Lebkuchenherzen.

An einer Pinwand hatte man die Möglichkeit, Wünsche „an die Demokratie“ zu notieren. Bis in den späten Nachmittag hinein, stand das auffällige Gefährt am Stadtplatz und zog immer wieder Interessierte an. Über den gesamten Sommer hinweg wird das Mobil der #DemokratieAufAchse Tour des Bayerischen Landtags nun im Freistaat unterwegs sein.