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Sanktion für Fehlverhalten zweier Räte

Nichtöffentliche Infos preisgegeben: Gemeinderat Ruhpolding entzieht Grünen Fraktionsstatus

Sie habe den Vertrauensvorschuss verspielt und darum sei für ihn der Antrag für die Aberkennung des Fraktionsstatus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erforderlich, meinte Gemeinderat Simon Geierstanger (CSU) in der Diskussion zum Antrag der Fraktionen der CSU, SPD und VRB.

Ruhpolding – Durch Mehrheitsbeschluss in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Pressezentrum in der Chiemgau Arena wurde dem Antrag stattgegeben. Betroffen sind davon die beiden Grünen-Gemeinderäte Sepp Hohlweger und Sebastian Steinbacher.

Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung preisgegeben

Stein des Anstoßes war eine Veröffentlichung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im August, in der es um die weitere Verwendung des Otto-Filitz-Geländes ging, was jedoch bis dahin nur in nichtöffentlichen Sitzungen beraten wurde. Die drei weiteren Fraktionen im Gemeinderat waren der Auffassung, dass aufgrund der mehrfachen, vorsätzlichen Veröffentlichungen von Gesprächsinhalten und Details aus nichtöffentlichen Sitzungen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

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Und so ging am 11. Oktober bei der Gemeindeverwaltung eine E-Mail ein, in dem die drei Fraktionssprecher Xaver Untzinger (CSU), Johannes Hillebrand (SPD) und Hermann Hipf (VRB) den förmlichen Antrag an den Gemeinderat stellten, zwei Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung zu bringen. Dabei handelte es sich darum, den Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat des Wohnbauwerks der Gemeinde Ruhpolding zu entziehen und nicht nachzubesetzen sowie der Fraktion den Fraktionsstatus abzuerkennen.

Weiter informierte Geschäftsleiter Martin Heinemann darüber, dass der Aufsichtsrat der Wohnbauwerk Ruhpolding GmbH aufgrund der Veröffentlichung von nichtöffentlichen Themen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Verwendung des Otto-Filitz-Geländes empfohlen hat, das Verhalten der Fraktion gemäß der Geschäftsordnung der Gemeinde Ruhpolding zu sanktionieren.

Einzelne Gemeinderäte finden die Sanktionen überzogen

Die Fraktion wolle mit dem Antrag auch dem Wohnbauwerk Rechnung tragen, sagte Utzinger. Vor der Kommunalwahl 2020 habe die Geschäftsordnung für eine Fraktion mindestens drei Gemeinderatsmitglieder vorgegeben. Auf sein Ansinnen hin sei die Zahl auf zwei reduziert worden, so Utzinger. Die Gemeinderätin Sigrid Haitzer (SPD) meinte, dass sie auch der Meinung sei, dass Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen nichtöffentlich bleiben sollten. Doch finde sie Sanktion zu überzogen.

Die beiden betroffenen Gemeinderäte Hohlweger und Steinbacher versicherten, dass sie unabhängig von der Abstimmung auch weiterhin zum Wohle der Gemeinde arbeiten würden. Auch wenn Steinbacher die Sanktion als überzogen sah und meinte, dass der Antrag sicher aus Emotionen herausgestellt worden sei.

Forderung nach Sanktion eine rationale Entscheidung

Dazu antwortete Geierstager, der Antrag sei für ihn eine rationale Entscheidung gewesen, sagte Geierstanger. Denn es sei ein Vertrauensvorschuss gewesen, der nicht angenommen worden sei. Geierstanger bezog sich dabei darauf, dass bereits ab zwei Gemeinderatsmitgliedern der Fraktionsstatus ermöglicht wurde. Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) fügte noch an, dass auf Antrag ja auch wieder der Fraktionsstatus gegeben werden könne und führte an, dass die Sitze in den Ausschüssen der Gemeinde von der Abstimmung unberührt blieben.

Auch Sitz im Wohnbauwerk-Aufsichtsrat verloren

Nachdem der Antrag zwei Punkte beinhaltet, gab es entsprechend zwei Abstimmungen. Wobei gegen den ersten Punkt, der den Sitz im Aufsichtsrat im Wohnbauwerk behandelte, von den Gemeinderatsmitgliedern Hillebrand, Haitzer, Anton Krutzenbichler (SPD) sowie Hohlweger und Steinbacher (beide Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt wurde und somit durch Mehrheitsentscheid beschlossen wurde.

Auch für den zweiten Punkt, der den Fraktionsstatus betraf, gab es eine mehrheitliche Zustimmung, wobei dieser von Thomas Ringsgwandl (VRB), Haitzer, Krutzenbichler sowie Hohlweger und Steinbacher abgelehnt wurde.

Rubriklistenbild: © Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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