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Versicherungsabschluss zum Wasserburger Klinikneubau: Projektsteuerer schweigt

Die Vergabe von Versicherungen rund um den Klinikneubau in Wasserburg schlägt hohe Wellen.
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Die Vergabe von Versicherungen rund um den Klinikneubau in Wasserburg schlägt hohe Wellen.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Dreimal haben die OVB-Heimatzeitungen dem Projektsteuerungsbüro HSP Projektmanagement und Beratung GmbH aus Töging einen schriftlichen Fragenkatalog zur Vergabe der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg übermittelt. Antwort: Fehlanzeige!

Rosenheim/Wasserburg– Wie berichtet, war HSP mit der Angebotseinholung für diese Versicherungsleistungen und der Erstellung von Vergabevorschlägen für den Romed-Klinikverbund beauftragt, der das Projekt zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbh umsetzt.

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Zum Zug kam die Agentur Teicher aus Prien, deren Teilhaber der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Er gehörte zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe auch dem Aufsichtsrat des Romed-Verbundes an.

Ein Prüfbericht der Stadt Rosenheim kam unter anderem zu dem Ergebnis, das Vergabeverfahren zeige „Mängel hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Korruptionsprävention“. Wie der Projektsteuerer diese Feststellung beurteilt, zu dieser Frage blieb seine Antwort ebenso aus wie zu der Anmerkung im Prüfbericht, nicht alle Verfahrensschritte seien umfassend dokumentiert worden.

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Keine Erklärung des Projektsteuerers gibt es auch zu der Frage, warum er unmittelbar nur zwei Angebote eingeholt habe. Ob er im Verlauf des Verfahrens Kontakt mit Klaus Stöttner gehabt habe – falls ja, wie oft und in welcher Form – , auch dazu gibt es von HSP keine Auskunft.

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Klaus Stöttner hatte in einer kürzlich abgegebenen Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Prüfbericht zu diesem Vorgang bestätigt habe, dass es keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen gegeben habe. Er bezeichnete die Vergabe der Versicherungsleistungen als „inzwischen vollständig aufgeklärt“ und sieht die Agentur Teicher „vollständig entlastet“.

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