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Verstöße gegen Versammlungsrecht

„Spazieren“ wird teuer: Rosenheim verschickt Bußgeldbescheide an Leiter wilder Corona-Demos

Gegen Versammlungsleiter und Teilnehmer sogenannter „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik hat die Polizei bei Verstößen Anzeige erstattet. Die Stadt Rosenheim hat nun die ersten Bußgeldbescheide verschickt.
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Gegen Versammlungsleiter und Teilnehmer sogenannter „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik hat die Polizei bei Verstößen Anzeige erstattet. Die Stadt Rosenheim hat nun die ersten Bußgeldbescheide verschickt.

Wie angekündigt hat die Stadt Rosenheim Bußgeldbescheide in vierstelliger Höhe gegen „Versammlungsleiter“ der jüngsten unangemeldeten Aufzüge gegen die geltende Corona-Politik verhängt. Dies bestätigt Pressesprecher Thomas Bugl auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Vereinzelte Teilnehmer kamen günstiger davon.

Rosenheim – Damit zerstreut Stadt-Sprecher Thomas Bugl Hinweise, nachdem Rosenheims Ordnungsbehörde gegen Beteiligte der genannten „Spaziergänge“ nur Bescheide mit Bußgeldern von 250 Euro verschickt habe. Kostennoten mit diesen merklich niedrigeren Summen habe die Verwaltung indes an Teilnehmer der unangemeldeten Versammlungen geschickt.

Widerspruch möglich

Bereits in einem Interview mit den OVB-Heimatzeitungen hatte Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) angekündigt, dass derartige Sanktionen folgen, wenn beim Ordnungsamt Anzeigen seitens der Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht die geltenden Corona-Auflagen eingehen. In einem niedrigen zweistelligen Bereich sei dies nun erfolgt, wie die Stadt auf Nachfrage beziffert.

Gegen die Bußgeldbescheide können die Betroffenen freilich Widerspruch einlegen. Hält die Behörde jedoch an ihrer Auffassung fässt, muss sich das örtlich zuständige Amtsgericht mit einem formellen Verfahren der Sache widmen.

Gemeinsam Flagge zeigen

Für Montag, 24. Januar, rufen verschiedene Rosenheimer Parteien und Gruppierungen zu einer Kundgebung auf dem Ludwigsplatz unter dem Motto „Gemeinsam Flagge zeigen“ ein. Damit läuft die Veranstaltung am selben Tag, an dem in Rosenheim auch regelmäßig die sogenannten Spaziergänge gegen die geltenden Corona-Bestimmungen protestieren.

Beginn der Kundgebung auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz ist um 18 Uhr. Angesprochen sind laut Veranstaltern alle, „die an die Wissenschaft glauben“ und alle, „die nicht der Meinung sind, dass wir in einer Diktatur wären“, wie die Organisatoren auf sozialen Netzwerken schreiben. „Wir versuchen, die Botschaft zu vermitteln, dass wir auch wieder gemeinsam diskutieren können und gerade deswegen eben nicht in einer Diktatur leben“, sagt die Partei-Stadträtin Ricarda Krüger, die sich unter anderem um die Organisation der Veranstaltung kümmert.

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