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Bürgermeister formulieren Forderungen

Das Inntal vor Wochen des Blockabfertigungs-Chaos: „Die ganze Region leidet“

LKW-Schlangen ohne Ende: Über 50 Kilometer lang waren die Staus beim jüngsten Blockabfertigungstermin am 26. April.
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LKW-Schlangen ohne Ende: Über 50 Kilometer lang waren die Staus beim jüngsten Blockabfertigungstermin am 26. April.

Drei Wochen, 13 Blockabfertigungstermine: Das Inntal droht im Verkehrschaos zu versinken. Die Bürgermeister des Inntals haben Forderungen an die Politik. Und sie haben Ideen, wie man den Wahnsinn beenden kann.

Rosenheim/Landkreis – Der Chor ist gemischt, der Tenor aber einmütig: Sieben Bürgermeister des vom Verkehr besonders geplagten Inntals und Landrat Otto Lederer fordern von den Tirolern: Hört auf mit der Blockabfertigung.

In die Pflicht nehmen sie aber auch die eigenen Politiker. Und so gehen die Vertreter des Inntals in die drei Wochen des Wahnsinns mit insgesamt 13 Blockabfertigungsterminen.

Stefan Lederwascher, Bürgermeister von Flintsbach

„Die Blockabfertigung ist nicht nur eine Belastung für uns in Flintsbach. Die ganze Region leidet darunter. Wir merken dies sehr stark auf dem Weg zur Arbeit oder auf den Schulwegen; wenn der Busverkehr behindert wird oder die Zufahrt zur Autobahn nur schwer erreichbar ist. Aber auch im tagtäglichen Einsatz von unserem Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach müssen wir mit starken Einschränkungen rechnen. Natürlich fordern wir von der Politik vom Bund und vom Land eine Lösung. Wenn wir mit Gesprächen nicht mehr weiterkommen, darf eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof kein Tabu sein.“

Olaf Kalsperger, Bürgermeister von Raubling

„Die Belastung ist je nach Art der Abfertigung enorm. Auch wenn es vielleicht nachvollziehbare Gründe für Maßnahmen zur Regulierung des Transitverkehrs gibt, so ist es doch der falsche Weg, die Lösung nur bei seinen Nachbarn zu suchen. Von der zuständigen ,hohen’ Politik muss endlich gehandelt werden. Sei es durch konstruktive Gespräche, was aber bisher auch nichts geholfen hat, oder durch eine Klage beim EuGH.“

Matthias Jokisch, Bürgermeister von Brannenburg

„Gerade die letzte Blockabfertigung mit Feiertag in Italien war für die Gemeinde Brannenburg eine sehr große Belastung. Am Tag der Blockabfertigung ging gar nichts mehr. Und selbst am folgenden Tag stauten sich die Lkw, die es nicht geschafft hatten, noch den Vormittag sowohl auf der Autobahn als auch durch Brannenburg. So ist der Zustand auf jeden Fall unhaltbar. Ich habe Verständnis dafür, dass Österreich auf die Verkehrssituation im eigenen Land aufmerksam macht, aber mir ist nicht klar, was mit der Blockabfertigung in diesem Maß erreicht werden soll. Eine Entlastung der Straßen durch den Bau der Brennerzulaufstrecke würde ja erst nach der Fertigstellung stattfinden.

Solange kann niemand die Blockabfertigung wollen. Es ist weiterhin dringend notwendig, dass sich die politischen Entscheider zusammen mit Fachleuten treffen, um gemeinsam schnell eine Lösung zu suchen. Die Erhöhung der Maut, Erhöhung des Dieselpreises in Österreich, Verladung der Lkw auf die Bahn und viele weitere Vorschläge werden immer wieder diskutiert. Der beste gangbare Weg kann nur gemeinsam gefunden werden. Dazu werden Kompromisse auf beiden Seiten der Grenze notwendig sein. So wie jetzt ist die Situation auf jeden Fall unhaltbar.“

Susanne Grandauer, Bürgermeisterin von Nußdorf

„Die Belastung durch den Ausweichverkehr ist immens und inakzeptabel. Zu Staus und Emissionen kommt noch, dass an den Werktagen die Belieferung lokaler Firmen, die Schülerbeförderung und die Rettungseinsätze leiden. Der Freitag nach Christi Himmelfahrt wird gern als Brückentag genutzt. Ausflügler und Kurzurlauber in unserer Region werden behindert oder durch die Ankündigung der Blockabfertigung bereits im Vorfeld abgeschreckt, ein wirtschaftlicher Nachteil für unser Inntal. Von Bund, Land und Sicherheitsbehörden erwarte ich, dass es langfristig Vorkehrungen gibt, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zu bewältigen.“

Matthias Bernhardt, Bürgermeister von Oberaudorf

„Die Blockabfertigung im Inntal ist eine Belastung für die Anrainer auf Bayerischer wie auch auf Tiroler Seite des Inntals. Durch die aktuellen Bauarbeiten wird die Situation abermals verschärft. Dies führt zu Verdruss und zu gefährlichen, ja zu lebensgefährlichen Situationen etwa bei der Einfahrt auf die Inntalautobahn zwischen stehenden Lkw hindurch.

Der Ausweichverkehr ist ein weiteres Problem. Uns ist klar, dass diese Maßnahme auf die extreme Belastung der Inntalautobahn aufmerksam machen soll. Nur – ist dies das geeignete Mittel? Ist es ökologisch, Lkw mit laufenden Motoren auf der Autobahn stehen zu lassen, ist es sozialverträglich für die Anrainer und Fahrer, und rechtfertigt dies das Risiko? Wir denken, nein. Wir hoffen auf eine Aufgabe dieser Maßnahme und zur Rückkehr zum Dialog, um eine Lösung herbeizuführen.“

Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden

„Kiefersfelden hat das große ,Glück‘, dass das Audorfer Burgtor und das Lkw-Fahrverbot Richtung Kufstein ein Ausweichen der Lkw von der Autobahn in den Ortsbereich verhindern. Was nicht heißt, dass die Blockabfertigung keinen negativen Einfluss hat. Die Autobahn ist verstopft, Kieferer und Gäste können unseren Ort nur erschwert erreichen, die ewigen Staus sind eine Belastung nicht nur für die Nerven, sondern auch für die Umwelt.

Mittel- und langfristig kann die Lösung nur sein, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt wird. Je früher der Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken den Betrieb aufnehmen, umso besser ist es. Bund und Land, aber vor allem auch die Europäische Union sollen den Planungsprozess straffen und dass notwendige Geld schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bis dahin soll versucht werden, die Belastung für das Inntal durch ein konstruktives Zusammenwirken der beteiligten Regierungen – nicht durch gegenseitigen Klagen – erträglich zu gestalten.

Was wir daher fordern: Die Blockabfertigung wesentlich reduzieren, nur mehr in begründeten Ausnahmefällen und für alle Beteiligten voraussehbar und kalkulierbar. Zweitens: Beendigung der EU-Binnengrenzkontrollen, die 2015 eingeführt wurden, aufgrund der Krise um Geflüchtete aus Syrien. Drittens: Beendigung des Dieselprivilegs auf österreichischer Seite, Verteuerung der Lkw-Maut auf deutscher Seite, dadurch kein Umwegverkehr auf der Brennerroute. Außerdem die sofortige Verlagerung des Güterverkehrs auf die freien Bahnkapazitäten.“

Christoph Schneider, Bürgermeister von Neubeuern

„Der Autobahn-Ausweichverkehr belastet nicht nur die Anwohner schwer, sondern hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit von Fußgängern wie Rentner und Schüler. Von Land und Bund erwarte ich mir mehr Flexibilität im Verkehrsrecht zugunsten der Kommunen. Es darf nicht sein, dass man für simplere Verkehrsbeschränkungen von Pontius zu Pilatus laufen muss. Unsere Tiroler Nachbarn sind da besser aufgestellt. Bei der Gemeinde Nußdorf darf ich mich für die gute Kooperation bedanken, gemeinsam wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, dies ist nahezu fertig.“

Landrat Otto Lederer

„Die Anzahl der Blockabfertigungstage ist von Jahr zu Jahr gestiegen und hat sich zwischen 2017 und 2022 praktisch verdoppelt. Die Anzahl und die Länge der Staus sind nicht nur eine Zumutung für die Lkw-Fahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die betroffenen Anwohner an den Ausweichrouten. Darunter leidet die gesamte Region. Darüber hinaus steigt die Unfallgefahr auf unseren Straßen. Gleichzeitig werden Notfalleinsätze beeinträchtigt. Diese untragbare Situation kann auf Dauer so nicht hingenommen werden. Ich erwarte von deutscher und österreichischer Seite geeignete Lösungsvorschläge, wie die Blockabfertigung schnellstmöglich abgeschafft werden kann. Dazu werden beide Seiten aufeinander zugehen müssen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat dafür sein Engagement bereits zugesagt. Darüber hinaus wäre es auch Aufgabe der Europäischen Kommission, sich für die Abschaffung der Blockabfertigung einzusetzen.“