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Gericht fällt Urteil

Falsche Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt? Schechener (77) vor Gericht

Maske runter: Eine Befreiung von der Maskenpflicht, mutmaßlich ohne Untersuchung des Patienten ausgestellt, beschäftigte das Amtsgericht Rosenheim.
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Maske runter: Eine Befreiung von der Maskenpflicht, mutmaßlich ohne Untersuchung des Patienten ausgestellt, beschäftigte das Amtsgericht Rosenheim.

Ein 77-jähriger Mann aus dem Landkreis Rosenheim hat im November 2020 ein Attest einer Ärztin, die 309 falsche Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, vorgezeigt. Nun stand der Mann selbst vor dem Amtsgericht Rosenheim. Wie das Urteil ausfiel.

Rosenheim – War es ein Blanko-Attest für den Schechener oder war seine ärztlich bestätigte Befreiung von der Maskenpflicht das Ergebnis medizinischer Untersuchungen? Diese nicht ganz einfache Frage hatte nun das Amtsgericht Rosenheim zu klären, denn es gab Indizien für beide Varianten.

Die Ärztin aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die zur Klärung des Sachverhalts hätte beitragen können, weigerte sich, vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen gegen sie noch nicht rechtskräftig ist, konnte sie dazu auch nicht gezwungen werden.

Im August war sie dort in erster Instanz wegen 309 falscher Maskenattests – darunter auch das Attest des Rosenheimers – zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem dreijährigen Berufsverbot verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sie die Befreiung von der Maskenpflicht ohne Untersuchung der Patienten ausgestellt und für die falschen Atteste auch Spenden in Höhe von 3000 Euro bekommen hat.

Die Ärztin hatte in ihrem eigenen Verfahren keine Angaben gemacht. Auch der Rosenheimer hatte lange Zeit geschwiegen. Laut Strafbefehl des Amtsgerichts Rosenheim, hat er im November 2020 bei einer Zugangskontrolle am Mangfallpark ein Attest der Ärztin vorgelegt, dass ihn von der für die Kundgebung geltenden Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes befreite. Die polizeilichen Ermittlungen gingen davon aus, dass das Gesundheitszeugnis vom 17. Juni 2020 von der Medizinerin ohne persönliche Untersuchung ausgestellt wurde. Dafür sprach aus Sicht der ermittelnden Beamten die räumliche Distanz zwischen Ärztin und Patient von etwa 100 Kilometern.

Hinweise darauf, dass der Angeklagte gespendet hat, gab es nicht. Laut Strafbefehl wurde der Angeklagte deshalb beschuldigt, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis vorgezeigt zu haben und deshalb zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Einspruch erhoben.

Tatvorwurf vehement bestritten

Vor dem Amtsgericht bestritt der Rosenheimer den Tatvorwurf vehement und machte erstmals detaillierte Angaben. Demnach haben er und seine Ehefrau aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Ärzten aufgesucht und dabei auch größere Entfernungen in Kauf genommen.

Insgesamt sieben Mal sei er zur Behandlung in der ganzheitlichen Praxis in Bad Kohlgrub gewesen. In diesem Rahmen habe ihm die Ärztin das Attest ausgestellt. An das genaue Datum konnte er sich nicht mehr erinnern. Seine Ehefrau bestätigte diese Angaben. Für Staatsanwalt Weinhardt stand nach zwei Verhandlungstagen die Schuld des Angeklagten außer Frage.

Die Beweismittel seien schlüssig und vor dem Amtsgericht in Garmisch schon einmal gewürdigt worden. Das Attest sei ohne vorherige Untersuchung ausgestellt worden, dafür spreche das Ausstellungsdatum im Juni. Behandlungstermine und eine ganzheitliche Anamnese hätten laut Rechnung jedoch erst ab September stattgefunden. Deshalb sei der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 85 Euro zu verurteilen. Die Anzahl der Tagessätze sei gegenüber dem Strafbefehl zu erhöhen, die Tagessatzhöhe aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse zu reduzieren.

Alle unter Generalverdacht

„Alle, die ein Attest der Ärztin hatten, sind unter Generalverdacht gestellt worden“, fand der Verteidiger. Das Ermittlungsverfahren sei schlampig geführt worden. Zudem gelte, solange deren Urteil noch nicht rechtskräftig sei, die Unschuldsvermutung, stellte Rechtsanwalt Richter fest und forderte einen Freispruch. Sein Mandant habe alles versucht, um seine Unschuld zu beweisen.

Es gebe durchaus Indizien, für die Schuld des Angeklagten, aber auch Indizien dagegen, deshalb sei er in dubio pro reo freizusprechen, resümierte Richterin Gruber.

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