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MOBILFUNK UND 5G

Weiterer Mobilfunkmast in Rimsting? Nächster Anbieter auf Standortsuche

Noch mehr Mobilfunkmasten auf dem Land? Die Gemeinde Rimsting muss sich mit der Anfrage eines weiteren Anbieters nach einem Standort auseinandersetzen und wählt diesmal von vornherein die Beteiligung.
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Noch mehr Mobilfunkmasten auf dem Land? Die Gemeinde Rimsting muss sich mit der Anfrage eines weiteren Anbieters nach einem Standort auseinandersetzen und wählt diesmal von vornherein die Beteiligung.

Nach der Telekom fragt nun auch der Mobilfunkanbieter Telefónica bei der Gemeinde Rimsting nach einem Standort an – und hat auch schon einen Suchkreis im Visier. Diesmal sollen nicht die Bahnkunden, sondern die Rimstinger Bürger und Unternehmen mit einem besseren Netz versorgt werden. Die Gemeinde will sich an der Suche beteiligen.

Rimsting – Drei große Mobilfunkanbieter gibt es, die den Auftrag der Bundesregierung, Deutschland flächendeckend mit öffentlichen Mobilfunknetzen zu versorgen, zu erfüllen haben: Die Deutsche Telekom, Vodafone (O2) und Telefónica. Vorerst geht es ihnen um den LTE/4G-Standard, früher oder später aber auch um 5G.

Je nach vorhandenen weißen Flecken auf der Versorgungslandkarte ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass alle drei bei den ländlichen Kommunen Bauanträge für Mobilfunkmasten einreichen. So hat nach der Telekom nun auch Telefónica das Interesse an einem Mast in der Gemeinde Rimsting angekündigt. Das Unternehmen sucht einen Standort für eine Mobilfunkstation im Suchkreis zwischen der Bahnunterführung an der Seestraße und Rimsting-Bahnhof.

Sachverständiger berät Gemeinde

Der Gemeinderat wurde im Antrag aufgefordert, zu beschließen, ob er sich an der Telefónica-Standortsuche beteiligt oder kein Interesse daran hat.

Im Gremium wurde rasch die Frage aufgeworfen, wie lange es dauern wird, bis sich auch der dritte Anbieter meldet, und welchen Sinn es machen würde, mehrere Masten auf den wenigen möglichen Flächen aufstellen zu wollen.

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„Jeder Anbieter will früher oder später seine Masten aufstellen. Wollen wir uns Suchkreise vorschreiben lassen, oder wollen wir lieber diejenigen sein, die die Suchkreise ausweisen?“, fragte Stephan Walter (Grüne) in die Runde. Wenn man sich die Mobilfunkkonzepte aus anderen Gemeinden ansehe, dann seien dort oft gute Lösungen gefunden worden, mit denen alle Beteiligten zufrieden sein könnten.

„Wir müssen handeln, sonst ersetzt das Landratsamt unser Einvernehmen“, brachte sich Bürgermeister Andreas Fenzl in die aufkeimende Diskussion ein. Es könne einerseits auf den bereits bestehenden Mast im Hemhofer Wald und den in Planung befindlichen Telekom-Mast in Westernach verwiesen werden. Zum anderen verwies die Verwaltung auf ein Gespräch mit dem Münchener Mobilfunk-Gutachter, dem Diplom-Ingenieur Hans Ulrich. Er steht der Gemeinde seit Kurzem in der Sache zur Seite.

Luftbild zeigt Suchkreis

Er rate ausdrücklich, dass sich Rimsting an der Telefónica-Standortsuche beteiligt und das Mitwirkungsangebot anzunehmen.

Anders als der Telekom geht es dem Anbieter Telefónica nicht um eine Versorgung der Bahnkunden, antwortete Geschäftsführerin Regina Feichtner auf die entsprechende Frage von Raimund Feichtner (UWG). Das geht aus einem Anschreiben der eubanet GmbH hervor, in dem von einer „bestmöglichen funktechnischen Versorgung“ der Bürger und der Gewerbetreibenden die Rede ist. Auf einem Luftbild des Gemeindegebiets hat eubanet den Suchkreis zwischen der Bahnhofstraße und Schafwaschen entlang dem Bahngraben markiert und kündigt an: „Wir werden diesen Suchkreis in Kürze persönlich anfahren, entsprechende Liegenschaften auf Eignung prüfen.“

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Die Firma akquiriert im Auftrag der Telxius Towers Germany GmbH Liegenschaften für Funkstationen. An Telxius hatte die deutsche Telefónica – deren spanischer Mutterkonzern als hoch verschuldet gilt – vergangenes Jahr einen Großteil ihrer Funkmasten verkauft, hält aber weiterhin die Mehrheit am Unternehmen. Ein nicht unübliches Vorgehen, wie es in Wirtschafts-Fachkreisen heißt: Viele Netzbetreiber verkauften derzeit Teile ihrer Infrastruktur, um Geld für den teuren Ausbau der 5G-Netze einzunehmen. Dies erspare ihnen auch die Kosten für die Wartung der Funkmasten.

Betreiber darf private Daten abfragen

Was aus dem Schreiben von eubanet noch hervorgeht: Sollten seitens der Kommune keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, würde man auch an Privateigentümer im Suchkreis herantreten.

Die Gemeinde wird aufgefordert, im Falle des Nichtantreffens entsprechender Bürger deren private Daten herauszugeben. Man habe daran ein „berechtigtes Interesse“, und beruft sich auf die Erfüllung der Auflagen der Bundesregierung und die Beauftragung durch die Netzbetreiber.

Im Gremium stieß dies auf Unverständnis. Die Verwaltung wies daraufhin, dass sie zur Herausgabe der Daten verpflichtet sei. Doch dass es überhaupt so weit kommt, will man gemeinsam verhindern und beschloss einstimmig das Mitwirkungsangebot anzunehmen und sich dabei vom Sachverständigen Ulrich unterstützen zu lassen.

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