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Nach Deals rund um Klinikbau in Wasserburg

Landkreis Rosenheim legt Versicherungsabschlüsse offen: Stöttner bleibt wortkarg

LandtagsabgeordneterKlaus Stöttner
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LandtagsabgeordneterKlaus Stöttner

1,12 Millionen Euro hat der Landkreis Rosenheim nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr für Versicherungen aufgewendet. Sechs dieser Verträge laufen über die Allianz.

Rosenheim – An der Vermittlung war die Priener Agentur Teicher & Co. OHG beteiligt, deren Mitgesellschafter der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Klaus Stöttner ist.

Die Verträge wurden „angesichts der geringen Versicherungssummen“ auf dem Verwaltungsweg abgeschlossen. Es geht konkret um 1,85 Prozent des Gesamtbetrages, also etwas mehr als 20 000 Euro. Dies gab die Kreisverwaltung auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen bekannt.

Priener Agentur als Vermittler

Bestätigt wurden von der Behörde hierbei auch die OVB-Informationen aus gut unterrichteten Kreisen, denenzufolge die Agentur Teicher & Co. OHG aus Prien als Vermittler bei den Versicherungsgeschäften in Erscheinung getreten war. Der Kreisverwaltung lägen keine Kenntnisse vor, dass der Abgeordnete beim Zustandekommen der Verträge mitgewirkt habe, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Landratsamt.

Um welche Versicherungen es sich im Detail handelt, dazu äußerte sich die Behörde nicht. Dementiert werden von ihr allerdings Gerüchte, wonach es unter anderem um Versicherungsschutz für Müllfahrzeuge gehe.

Thema in nichtöffentlicher Sitzung

Die Versicherungen des Landkreises waren jüngst auch Thema im nichtöffentlichen Teil der Kreisausschusssitzung. Ausgehend von einer Anfrage der Fraktion der Freien Wähler, legte Landrat Otto Lederer die Verträge dem Gremium offen.

LandratOtto Lederer

Der Landkreis betont, sich bei der Vergabe der Versicherungsverträge strikt an geltendes Recht gehalten zu haben. In allen Fällen seien Vergleichsangebote eingeholt worden, das jeweils wirtschaftlichste habe den Zuschlag erhalten. Auch wenn die Priener Agentur als Vermittler aufgetreten sei, seien die Verträge nicht mit ihr, sondern direkt mit der Allianz abgeschlossen worden.

Wortkarge Antworten

Klaus Stöttner zeigte sich auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen zu den Versicherungsgeschäften mit dem Landkreis ebenso wortkarg wie bei der Beantwortung von Fragen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg im Jahr 2016 stehen.

Bereits in diesem Zusammenhang hatte Stöttner auf datenschutzrechtliche Gründe verwiesen, die einer Äußerung im Wege stünden. Was die Versicherungsgeschäfte mit dem Landkreis betrifft, ist seine Argumentationskette identisch. „Zu Ihrer konkreten Anfrage zu möglichen Kundenbeziehungen und Verträgen muss ich erneut auf datenschutzrechtliche Erfordernisse und den Vertrauensschutz einer Versicherungsagentur verweisen. Ich darf hier keine Auskünfte geben, das ist ähnlich wie beim Bankgeheimnis“, lässt er die OVB-Heimatzeitungen in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.

Stöttner betont Trennung von Amt und Geschäften

Stöttner betont, seine Tätigkeit als Abgeordneter von seiner Teilhaberschaft an der Versicherungsagentur und ihren Geschäften zu trennen. „Es gilt für mich im Leben der Grundsatz, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft der Wettbewerb zählt und nicht die Einflussnahme.

Das zeichnet unser erfolgreiches Land aus“, schreibt der Abgeordnete. Er begrüßt, dass Landrat Otto Lederer im Kreisausschuss und „eventuell auch im Kreistag“ Auskunft über die Versicherungen des Landkreises gegeben hat. „Das dient der Transparenz“, so Stöttner.

Während der Landrat die Anfrage der Freien Wähler im Kreisausschuss umfassend beantwortete und die OVB-Heimatzeitungen im zweiten Anlauf noch fehlende Auskünfte erhielten, gibt sich der Romed-Klinikverbund weiter zurückhaltend. Er errichtet zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH den Neubau in Wasserburg.

Verbund beantwortet nicht alle Fragen

Der Verbund antwortete den OVB-Heimatzeitungen beispielsweise bisher nicht auf die Frage, um welche Summen es bei den Abschlüssen für die Bauleistungs- und die Feuerrohbauversicherung gehe. Aus den Kosten ließen sich Schlüsse auf die Höhe der Provisionen ziehen, die gezahlt worden sind.

Nicht geäußert hat sich der Verbund im Gegensatz zum Landrat auch zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Klaus Stöttner und die Agentur Teicher & Co. OHG in die Vertragsabschlüsse involviert waren. Es steht im Raum, dass die Priener Agentur beim Zustandezukommen der Abschlüsse eine zentrale Rolle gespielt haben soll.

Anwalt eingeschaltet

Die OVB-Heimatzeitungen wollen nun ihr im Pressegesetz verankertes Auskunftsrecht gegenüber dem Klinik-Verbund prüfen lassen und haben einen Fachanwalt für Medienrecht mit der Angelegenheit betraut. Er hat den aus Sicht der Redaktion bestehenden Rechtsanspruch auf diesbezügliche Auskünfte geltend gemacht und steht bereits mit dem Anwalt des Klinikverbundes in Kontakt. Sollte der Verbund bei seiner Haltung bleiben, wird sich ein Gericht mit der Angelegenheit befassen müssen.

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