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Stadtrat Flemisch wegen Maiers Verhalten auf Impfgegner-Demo zurückgetreten

„Gegen Verschwörungstheorien und rechtsextremes Gedankengut“ - ÖDP-Mitglieder verschärfen Ton gegen Maier

Ludwig MaierÖDP-Kreisrat
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Ludwig Maier, ÖDP-Kreisrat

Nach dem Rücktritt des Wasserburger Stadtrats Christian Flemisch (ÖDP) werden die Vorwürfe gegen Parteikollege Ludwig Maier immer lauter. Der war mit seinem Verhalten auf einer Impfgegner-Demo Auslöser für den Abschied von Flemisch.

+++ Update vom 18. Januar, 6 Uhr +++

Rosenheim/Wasserburg - Maiers Äußerungen und sein Verhalten haben am Wochenende auch den ÖDP-Kreisvorstand beschäftigt. Zwei Mal traf man sich online, „die Stimmungen gehen deutlich auseinander, Corona, die Maßnahmen gegen die Pandemie sind ein sehr individuelles Thema und da sind bei uns alle Schattierungen vertreten“, so der Kreisvorsitzende Josef Fortner aus Achenmühle.

Einig sind sich viele Mandatsträger im Landkreis und der Stadt Rosenheim, dass Maiers Meineid-Vorwurf gar nicht gehe. „Die Kreisräte entscheiden nach ihrem eigenen Gewissen. Da muss sich Ludwig Maier zumindest entschuldigen“, so Fortner. Die Aufforderung zum Rücktritt bricht er mitten im Satz ab. Allerdings macht Fortner klar, dass der Antrag auf Untersuchungsausschuss und der Meineid-Vorwurf eine Einzelaktion Maiers seien, mit der die ÖDP nichts zu tun habe. Denn Maier ist am 6. Dezember von allen Ämtern und Funktionen in der ÖDP zurückgetreten, „er ist für uns kaum zugänglich“. Die ÖDP-Kreisräte seien auch nicht über Maiers Antrag an den Kreistag informiert gewesen.

Zusammen mit Horst Halser, ÖDP-Stadtrat in Rosenheim, und Anna Maria Kirsch, ÖDP-Stadträtin in Bad Aibling, hat Fortner eine Erklärung herausgegeben, in der sie sich von Maier distanzieren. „Die ÖDP, als ökologisch-demokratische Partei der bürgerlichen Mitte, wendet sich klar gegen Verschwörungstheorien, rechtsextremes Gedankengut sowie gegen Beschimpfung und Verleumdung des politischen Gegners“, heißt es unter anderem in der Erklärung der Mandatsträger.

Christian Flemisch

Maiers Aktionen und Aussagen werfen Wellen, die viele ÖDP-Mitglieder unter Druck brächten, so Fortner. Dementsprechend seien auch Austritte angekündigt worden. Christian Flemisch sei als ÖPD-Mann vor Ort besonders angegangen worden, so Fortner, er bedauere sehr, dass er nicht schneller reagiert und sich an Flemischs Seite gestellt habe. Er sei jetzt über zehn Jahre Kreisvorsitzender, „aber ich lerne gerade viel dazu.“

Impfskeptiker Hamberger bleibt vorerst in ÖDP

Sebastian Hamberger aus Riedering ist seit Jahrzehnten in der ÖDP, ist Kreis- und Gemeinderat sowie Beisitzer im Kreisvorstand – und war kurz davor, aus der ÖDP auszutreten. Er ist Impfskeptiker, wollte keine Erklärung mittragen, in der die Formulierung aus dem Bundesprogramm, Impfen sei solidarisch, enthalten ist. „Bei Masern akzeptiere ich das gerade noch, bei Corona nicht, weil es da für meine Begriffe die Zahlen nicht hergeben.“ Die Formulierung kam nicht, Hamberger bleibt vorerst in der ÖDP und im Kreisvorstand.

Und er telefonierte am Sonntag mit Maier: „Das der Meineid-Vorwurf gegen die Kreisräte ungerechtfertigt ist, hat er eingesehen.“ Er, Hamberger, führe Maiers Äußerungen darauf zurück, dass gerade im Pflegebereich (Maier arbeitet in einer Behinderteneinrichtung, Anm.d.Red.) der Druck zur Zeit sehr hoch sei, „und dann sagt man vielleicht auch mal Sachen, die man sonst nicht sagen würde.“

„Christliches Menschenbild“

Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) bedauert den angekündigten Rücktritt von Flemisch. Das Ersinnen sei ihm jedoch bisher nur per Mail mitgeteilt worden, es bedürfe noch einer schriftlichen Mitteilung. „Aus meiner Sicht ist der Rücktritt nicht notwendig, denn es ist bekannt, dass Herr Flemisch ganz auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht – auch weil er tief von einem christlichen Menschenbild geprägt ist.“

+++ Der Originaltext +++

Wasserburg – Die Debatte um ÖDP-Kreisrat Ludwig Maier, der bei einer Kundgebung der Impfgegner in Wasserburg Kreistagskollegen Meineid-Vorwürfe gemacht und als Versammlungsleiter den irritierenden Auftritt eines angeblich wegen Extremismusverdachts entlassenen Soldaten zugelassen hatte, hat ein politisches Nachbeben: Der Wasserburger ÖDP-Stadtrat Christian Flemisch hat seinen Rücktritt angekündigt.

Auch aus Partei ausgetreten

Der 49-Jährige, der seit 2020 im Stadtrat sitzt und Mitglied der „bunten“ Fraktion von Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP ist, begründet seinen Rücktritt in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Kölbl und die Stadträte: „Ich möchte aufgrund eines aktuellen Vorfalls Anschuldigungen aus dem Weg gehen, den Rechtsextremismus zu unterstützen oder Mitbefürworter zu sein, dass im Kreistag die Leute Meineid begehen würden.“ Flemisch bekräftigt: „Ich bin völliger Gegner von extrem rechts gerichteten Gruppierungen.“ Er sieht den Ruf der ÖDP im Landkreis Rosenheim so tief gesunken, dass er auch in der Partei kein Mitglied mehr sein könne und möge. Auch hier hat er nach eigenen Angaben seinen Austritt erklärt.

Flemisch bekräftigt im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen, dass es für ihn keinen anderen Ausweg gebe, als zurückzutreten. Er müsse sich als Person und seine Psyche schützen. Als Christ sei er angesichts der Tatsache, dass auch Jesus alle Menschen habe reden lassen, überzeugt, dass eine Demokratie andere Meinungen gelten lassen müsse. Es könne nicht angehen, dass Menschen, die eine andere Ansicht – etwa zum Impfen –vertreten würden, niedergemacht und in die rechte Ecke gestellt würden. Das sei eine „krasse Entwicklung“ in der Debatte um die Corona-Politik.

„Unmöglicher Auftritt“

Er kenne Ludwig Maier seit Langem als christlich denkenden, „guten Menschen“, der sich ganz klar gegenüber Rechtsextremismus abgrenze. Doch dass Maier als Versammlungsleiter einen ehemaligen Soldaten habe reden lassen, der „einen unmöglichen Auftritt“ hinterlassen habe, sei für ihn unfassbar. Maier hätte den Redner unterbrechen und sich öffentlich sofort distanzieren müssen, so Flemisch. Er sei als ÖDP-Stadtrat nun vor allem nach Attacken in den sozialen Netzwerken mit in das Kreuzfeuer der Kritik hineingezogen worden.

„Ich habe mir eine solche Entwicklung nie träumen lassen“, sagt Flemisch. Das Vertrauen in die ÖDP und in ihn als Stadtratsmitglied sieht er aufgrund „der Vorfälle“ leider zerstört, das mache auch ihm persönlich eine politische Weiterarbeit unmöglich. Flemisch bedauert dies sehr, denn die Zusammenarbeit im Wasserburger Stadtrat sei sehr gut gewesen. Der Rücktritt habe mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat nichts zu tun.

Die Fraktionsvorsitzende Edith Stürmlinger betont: „Den Rücktritt von Herrn Flemisch bedauern wir außerordentlich, vor allem, weil er sich persönlich überhaupt nichts zu schulden kommen hat lassen. In der Fraktion haben wir sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und deshalb wünschen wir ihm jetzt von Herzen alles Gute und dass er sich weiterhin in der Kirche so aktiv im Pfarrgemeinderat von St. Konrad engagiert.“

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