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Abgeordneter zieht vor Gericht

Gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker Winhart klagt gegen „illegale Beobachtung“

Der AfD-Landtagsabgeornete Andreas Winhart.
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Der AfD-Landtagsabgeornete Andreas Winhart.

Andreas Winhart, ein Opfer geheimdienstlicher Umtriebe? Der AfD-Landtagsabgeordnete klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die aus seiner Sicht „illegale“ Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018.

Die Beobachtung widerspreche  „massiv“ den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit, sagt Winhart. Als Beispel nannte er das so genannte „Ramelow-Urteil“. 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beobachtung des Linken-Politikers ohne triftige Gründe unterbunden.

Hier nachlesen: 

„An Heuchelei nicht zu überbieten“ - Winhart (AfD) gerät unter Beschuss

Und was Winhart selbst betrifft? Das Landesamt für Verfassungsschutz konnte nach Auskunft Winharts in den vergangenen zwei Jahren keine Gründe für die Beobachtung nennen. Auch seien laut Auskunft des bayerischen Inlandsgeheimdienstes keinerlei Akten über die Beobachtung vorhanden.

Winhart bezeichnet die Beobachtung als Behinderung der Ausübung seines freien Mandates und stellte eine „politisch motivierte, rufschädigende und illegale Beobachtung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest.

Winhart beleidigte im Wahlkampf Ausländer

Unmotiviert war die Beobachtung des AfD-Mannes jedenfalls nicht. Andreas Winhart hatte sich durch abfällige Äußerungen gegen Ausländer im Wahlkampf für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz empfohlen. So hatte er im Wahlkampf Migranten als potenzielles Gesundheitsrisiko geschmäht.

Winhert und zwei AfD-Fraktionskollegen standen unter Beobachtung

Dass Winhart auf den Radar des Verfassungsschutzes geraten war, war durch die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen bekannt geworden. Anfang Januar 2019 stellte der Verfassungsschutz die Beobachtungen ein – wegen der hohen gesetzlichen Hürden für eine Beobachtung.

Kurz danach verkündete die Staatsanwaltschaft Traunstein nach der Prüfung mehrerer Strafanzeigen gegen den AfD-Politiker, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Winharts Äußerungen seien beleidigend, erfüllten aber den Tatbestand der Volksverhetzung nicht.

Verfassungsschutz begründet, warum die Beobachtung eingestellt wird

Für die Beobachtung von Mandatsträgern gilt eine besondere Beobachtungsschwelle, teilt der bayerische Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Ein die Beobachtung und Datenspeicherung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liege insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche oder dies aktiv und aggressiv bekämpft. In Bezug auf Winhart teilt die Behörde mit: „Im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Mitglied des bayerischen Landtags sind die hohen Anforderungen der Rechtsprechung derzeit nicht gegeben.“

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