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„Stadt Laufen“ auf Facebook: Rathaus oder Tattoo-Studio? 

Seiten-Name schon vergeben - Kommunen auf Facebook rechtswidrig?

Wer auf Facebook „Stadt Laufen an der Salzach“ sucht findet schon jetzt eine private Seite mit hauptsächlich Tattoos, ab 1. Februar will die Stadt mit gleichem Namen auftreten, allerdings ohne Tattoos.
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Wer auf Facebook „Stadt Laufen an der Salzach“ sucht, findet schon jetzt eine private Seite mit hauptsächlich Tattoos, ab 1. Februar will die Stadt mit gleichem Namen auftreten, allerdings ohne Tattoos.

Anfang der Woche kündigte die Stadtverwaltung  Laufen nicht ohne Stolz an, dass „die Stadt als Behörde ab 1. Februar eine eigene, offizielle Facebookseite anbieten wird“. Der Name der Seite: „Stadt Laufen an der Salzach“. Doch wer auf Facebook diesen Namen schon jetzt eingibt landet auf der Seite eines „lokalen Unternehmens“, die offensichtlich von einer Tattoo-Künstlerin exzessiv genutzt wird.

Laufen - Eingerichtet wurde die Seite im Juli 2012, mehr Informationen bietet die Seite nicht, ein mittlerweile zwingendes Impressum fehlt genauso wie genauere Ortsangaben. Erfolgreich ist die Seite mit genau 15 Likes ohnehin nicht, aber wie kann die Stadt Laufen einen Namen wählen, den es auf Facebook ganz offensichtlich schon gibt? Stadtgeschäftsführer Christian Reiter zeigte sich bei der BGLand24-Anfrage überrascht.

Dass Kommunen und Landkreise sich mal mehr, mal weniger erfolgreich auf Facebook darstellen ist nicht neu, die Stadt Freilassing zum Beispiel ist seit 2010 mittlerweile sehr erfolgreich auf Facebook unter „freilassing.de“ unterwegs, gefördert nicht zuletzt vom Altbürgermeister Josef Flatscher, der nicht umsonst von seine Mitarbeitern als „Facebook-Kaiser“ bezeichnet wurde.

Die erfolgreichste kommunale Facebookseite hat die Stadt Freilassing mit knapp 4200 Fans, die hier Infos der Stadt aus erster Hand erfahren. 

Die Stadt hat mittlerweile rund 4200 „Fans“ auf ihrer Seite versammelt und informiert dort in verständlicher Sprache über alles, was die Bürger der Stadt interessieren könnte. Zwei Mitarbeiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit betreuen Social Media mit, „wir legen viel Wert auf unsere Facebookseite, weil es eine Art erste Anlaufstelle für das direkte Feedback unserer Bürger ist“, so Daniel Beutel von der Pressestelle.

Das will die Stadt Laufen jetzt auch, „in der heutigen Zeit dürfen wir uns den digitalen, sozialen Netzwerken nicht verschließen“, so Bürgermeister Hans Feil, der selbst aber nicht auf Facebook ist. Geschäftsführer Christian Reiter ist zwar auf Facebook, „aber sehr im Hintergrund“.

Wer steckt hinter der Seite?

Nun hat die Stadt also die Facebook-Seite „Stadt Laufen an der Salzach“ reserviert und gestaltet, am Montag, 1. Februar soll sie freigeschaltet werden. Offensichtlich hat vorher aber niemand bemerkt, dass es genau diesen Namen schon gibt, wer die Seite gegründet hat ist nicht zu eruieren, eine Tattoo-Künstlerin aus Laufen ist aber offensichtlich ein Top-Fan dieser Seite, sie postet seit Jahren ihre Fotos auf der Fanpage.

Bei der Suche nach „Laufen“ auf Facebook ergeben sich derzeit fünf Einträge, am erfolgreichsten ist aber ohnehin die Gruppe „Du kommst aus Laufen, wenn…“ mit mit fast 2500 Mitgliedern.

Laufens Geschäftsführer Christian Reiter reagierte überrascht auf den BGLand24-Hinweis und versprach im Hause zu recherchieren. Das Ergebnis: „Wir bleiben für unseren Auftritt beim Namen ‚Stadt Laufen an der Salzach‘, denn es gibt uns halt tatsächlich als Behörde und Rathaus nur einmal und die Verwechslungsgefahr mit einem Tattoo Studio halte ich für sehr gering“, so Reiter. Zwar habe die Stadt indirekt schon einen ansprechenden Facebook-Auftritt mit der Seite „Laufen Einzigartiges entdecken“, dies sei allerdings ausschließlich eine Kultur- und Tourismusseite.

Kommunen auf Facebook datenschutzkonform?

Währenddessen haben sich in den vergangenen Wochen nach einem Bericht auf kommunal.de immer mehr Datenschützer und Juristen dafür stark gemacht, dass Kommunen und andere Behörden ihre Aktivitäten in sozialen Medien komplett einstellen sollten, denn die Rechtslage sei eindeutig. So hat der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg mittlerweile  erklärt, er werde seinen Twitter-Kanal aus rechtlichen Gründen einstellen.

Auch die Datenschutzbeauftragte aus Berlin geht davon aus, dass ein rechtmäßiger Betrieb einer Fanpage zumindest bei Facebook nicht möglich ist. Hintergrund sind Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sowohl Facebook, als auch den Betreibern von so genannten Fanpages, also zum Beispiel Facebook-Seiten, eine gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommen, und Kommentare und Likes sind ebensolche. 

hud

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