Gebirgsjäger mit radikalen Äußerungen

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, soll sich der Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, im „Krieg“ wähnen und davon sprechen, dass man „sich hier im Endkampf“ befände. Grund für die Sprachnachricht ist offenbar die Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten in Deutschland. Weiterhin rufe der Gebirgsjäger dazu auf, sich „auf keinen Fall spritzen“ zu lassen.

Weiter heiße es in der Sprachnachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und Zionisten aus dem Hintergrund immer noch die Fäden ziehen würden.

Soldat aus derselben Einheit wie Andreas O.

Wie der BR weiter berichtet, soll der Hauptfeldwebel derselben Einheit wie auch Andreas O. angehören, der zuletzt mit seinen Äußerungen zur Corona-Politik für mächtig Aufsehen sorgte und der Politik mit den Worten „Eure Leichen wird man auf Feldern verstreuen“ gedroht hatte.

Ermittlungen gegen Berufssoldaten

Inzwischen hat die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen gegen den Berufssoldaten übernommen. Das Verfahren werde derzeit wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten geführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mit. „Ermittelt wird jedoch in alle Richtungen, soweit strafrechtliche relevante Sachverhalte im Raum stehen.“

Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter. Der Mann war am 30. Dezember in München zunächst festgenommen worden, kam dann aber wieder frei, weil die Staatsanwaltschaft Traunstein keine akute Gefahr durch den Soldaten sah.

Auch das Verteidigungsministerium kündigte bereits direkt nach der Festnahme von Andreas O. an, Konsequenzen zu prüfen. Nach BR-Informationen soll der Sachverhalt noch „in dieser Woche zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Traunstein/Laufen abgegeben“ werden.

aic mit Material der dpa