Offener Brief wegen Aussagen von Peter Ramsauer

"Plakative Versprechen und unsachliche Parolen zum A8-Ausbau"

Bernhard Zimmer (Mitte) kritisiert den früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer für dessen Aussagen zur Bürgerversammlung mit Ekin Deligöz.
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Landkreis - Die Planungen für den A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze liegen auf Eis. Diese Nachricht hat für einen Aufschrei gesorgt. Nun gibt es Vorwürfe gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Es brodelt rund um den A8-Ausbau. Nun erhebt Grünen-Landtagskandidat Bernhard Zimmer aus dem Landkreis Berchtesgadener Land schwere Vorwürfe gegen den Traunsteiner Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer.

Dieser hat sich zu Wort gemeldet, nachdem die Grünen-Bundestagsabgeordnete und zugleich stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Ekin Deligöz, am 23. August bei einer Bürgerversammlung verkündet hat, dass das Projekt A8-Ausbau vom Chiemsee bis zur Landesgrenze zu Österreich vorerst auf Eis gelegt ist.

Zunächst müsse das Bundesverkehrsministerium eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, ehe das Projekt fortgeführt werden könne. Daraufhin hat Peter Ramsauer erklärt, dass das alles "völliger Quatsch" sei und "mit Volldampf" am A8-Ausbau gearbeitet werde. Das Bundesverkehrsministerium hat sich damals auf Anfrage nicht konkret zu der Frage geäußert, ob das Projekt vorerst auf Eis gelegt sei oder nicht.

Nun wendet sich Bernhard Zimmer in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit:

"Es ist ja kaum zu glauben, aber inzwischen werden die falschen, öffentlich-gemachten Aussagen des ehemaligen Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer bestätigt, weil besorgte CSU-Bürgermeister bei der Autobahndirektion Südbayern nachfragen.

Als Vorstandsmitglied einer Bürgerinitiative erlebe ich das konsequente Ignorieren von Zahlen und Fakten des Dr. Peter Ramsauer ja schon seit nunmehr zehn Jahren, ebenso die Arroganz gegenüber anders denkenden Bürgern sowie die plakativen Versprechen und unsachlichen Parolen zum Stand von Planungen.

Da wird von "mit Volldampf geplant" gesprochen, wenn für ein Projekt wie beim Ausbau der A8 die Haushaltsmittel eingefroren sind, und da wird von abgeschlossenen "Vorplanungen" gesprochen, wenn gar keine gemacht wurden.

Der Bürgermeister von Anger (CSU) hat also nachgefragt bei der Autobahndiskussion und hat natürlich erfahren müssen oder dürfen, dass es die angeblich abgeschlossenen Vorplanungen im Bereich seiner Gemeinde gar nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Es gibt keine Planungsaktivitäten für diesen Bereich.

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Eine brave Behörde hilft, wo sie kann, und deshalb findet man auch noch einen Weg, wie man erklären kann, dass der ehemalige Verkehrsminister einen fast zehn Jahre alten Entwurf wahrscheinlich fälschlicherweise als "Vorplanung" bezeichnet hat. Ein Armutszeugnis für einen ehemaligen Verkehrsminister, wenn grundlegende Begrifflichkeiten in Verfahren der Verkehrswegeplanung nicht bekannt sind.

Fakt ist, dass der ehemalige Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer offensichtlich ohne jegliche Kenntnis des Sachstandes in den Medien verbreiten ließ, dass die "Gegner des Ausbaus" keine Ahnung hätten, seine Kollegin im Bundestag auch nicht und mit "Volldampf" am Projekt gearbeitet würde.

Das ist unglaublich, bestätigt durch die Nachfrage eines CSU-Bürgermeisters bei der Autobahndirektion.

Ich denke, es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, und es zeigt, dass es Zeit ist, dass sich was ändert. Ich verteidige jederzeit das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber nicht das recht auf "eigene Fakten", wie in diesem Fall.

Dr. Bernhard Zimmer - Sprecher der Grünen im Berchtesgadener Land und Stimmkreiskandidat im Stimmkreis 112"

Quelle: BGland24.de

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