Geht Mautfreiheit vor Gericht?

Kufstein/Kiefersfelden - Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel hat angekündigt, dass er an der Möglichkeit festhält, für die Mautfreiheit vor Gericht zu gehen.

Hier finden sie die ersten Ergebnisse des Gutachtens.

Nachdem die ersten Ergebnisse des Gutachtens zu den geplanten Mautkontrollen auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein da sind, hat der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel reagiert. Obwohl der Weg über das Verfassungsgericht laut Gutachter wohl eher aussichtslos sei, will er nichts unversucht lassen. Wenn es auch nur eine geringe Aussicht auf Erfolg gäbe, würde er die Möglichkeit des Gerichtsweges weiterverfolgen. Er hoffe, dass die Regierung zu seinen Gunsten entscheiden wird.

Bürgermeister Krumschnabel über die Möglichkeit vor Gericht zu gehen:

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Krumschnabelsei von Anfang an bewusst gewesen, dass es schwer werden würde, das Projekt der Mautkontrollen anzufechten. Wie berichtet sei es laut Rechtswissenschaftler Karl Weber erforderlich, dass sich Bund und Länder zusammensetzten um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Quelle: Radio Charivari

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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