In Bruckmühl hat es eine Partei besonders erwischt

Plakatvandalismus in der Region - es drohen empfindliche Strafen

Wahlplakate beschädigt
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In Bruckmühl wurden viele Plakate der Grünen zerstört und sogar Aufsteller gestohlen

Landkreis - Es ist Wahlkampf - und mit jedem Wahlkampf geht auch Vandalismus einher. Plakate von Parteien werden zerrissen, überklebt oder angemalt. Wird man erwischt drohen empfindliche Strafen. Wir haben mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Betroffenen gesprochen.

Die Grünen in Bruckmühl beklagen seit Wochen das massenhafte Abreißen von Plakaten und den Diebstahl von Plakataufstellern.Sie haben daher Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei in Bad Aibling gestellt. "Der Schaden beträgt bis heute einige hundert Euro", sagt Amadeus Bachmayr von den Bruckmühler Grünen gegenüber rosenheim24.de. "Auffällig dabei ist, dass überwiegend die Grünen Ziel dieses Vandalismus sind. Möglicherweise haben wir grafisch mit unserer Plakataktion nicht jedermanns Geschmack getroffen. Die politische Auseinandersetzung führen die Grünen mit Themenplakaten und Gesprächen und würden sich sehr freuen, wenn die Kritiker sich dies zu Herzen nähmen und ihrem Unmut mit Argumenten und im Dialog, anstelle durch Zerstörung Ausdruck verleihen würden."


Die außergewöhnlichen Plakate der Bruckmühler Grünen

Die Plakate der Grünen Bruckmühl scheinen nicht jedem zu gefallen

Bruckmühl ist die größte Flächengemeinde im Landkreis Rosenheim. Laut Bachmayr dauert das Aufbringen der Plakate an den gemeindlichen Plakatwänden immer zwischen 1,5 und 2 Stunden. "Der Zeitaufwand ist groß, ein Plakat kostet etwa zwei Euro, das summiert sich bisher auf etwa 300 Euro ohne die entwendeten Plakatständer, die uns dann auch noch fehlen bei unseren Aktionen. Das ist mehr als ärgerlich und so nicht hinnehmbar, daher haben wir ja Anzeige erstattet."

Die Polizeiinspektion Bad Aibling bestätigte auf Nachfrage von rosenheim24.de die Anzeige der Bruckmühler Grünen. "Darüber hinaus gibt es bisher aber keine weiteren Anzeigen, das war die einzige in unserem Dienststellenbereich", so ein Sprecher der Aiblinger Polizei.


Empfindliche Strafen bei Plakatvandalismus

Ein weiteres zerstörtes Wahlplakat der Grünen in Bruckmühl

Das Problem mit dem Plakatvandalismus gibt es bei jeder Wahl. Die Plakate werden oft zerrissen, geklaut, überklebt oder vollgeschmiert. Doch das ist kein Kavaliersdelikt, es drohen empfindliche Strafen. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Zum Beispiel, wenn Wahlwerbung der Linken mit Hakenkreuzen besprüht wird. Der Vandalismus zieht sich jedoch durch alle politischen Lager. 

Werden die Zerstörer erwischt drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es im Strafgesetzbuch.

Staatsanwaltschaft Traunstein über die Lage in unserer Region

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Traunstein nachgefragt, wie diese Delikte geahndet werden. Oberstaatsanwalt Volker Ziegler erklärte daraufhin: 

"Polizei und Staatsanwaltschaft gehen jeder Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat nach. Sollte der Täter ermittelt werden, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche strafrechtlichen Sanktion in Betracht kommen."

Laut Ziegler sieht § 303 StGB für eine Sachbeschädigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zwei Jahre vor. Bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen drohe das Gesetz nach § 86a StGB neben Geldstrafe eine Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe an. 

"Ob es zu einer Verhandlung kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, das kann vorab nicht gesagt werden. Anzeigen gegen unbekannt werden ebenso wie bei anderen Straftaten von den Ermittlungsbehörden geprüft und es wird versucht, den Täter zu ermitteln", so Ziegler.

jb

Quelle: mangfall24.de

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