SPD stimmt sich auf 2013 ein

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Kirchanschöring - Die SPD aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land hat sich bei einer Versammlung auf die Themen des Wahljahres eingeschworen.

Seit vielen Jahren gehört es zur Tradition der sozialdemokratischen Mandatsträger in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, am Anfang eines jeden Jahres für einen ausführlichen Meinungsaustausch im Kirchanschöringer Felberwirt in Klausur zu gehen. Dieses Jahr standen neben kommunalpolitischen Themen aus den beiden Kreistagen die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und die Durchsetzung um mehr soziale Gerechtigkeit in Bund und Land im Mittelpunkt. Der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau konnte als Sitzungsleiter hierzu die beiden zuständigen Abgeordneten MdB Dr. Bärbel Kofler und MdL Maria Noichl als Referentinnen begrüßen.

2013 sei ein besonderes Jahr für die Sozialdemokratie in Deutschland, sagte Reichenau eingangs. Trotz aller Widerstände, zeitweiliger Verbote und Krisen habe die SPD seit 150 Jahren Ausdauerfähigkeit, langen Atem und Durchsetzungskraft bewiesen. Sie sei die einzige Kraft im politischen Spektrum Deutschlands, die auf eine ununterbrochene 150-jährige demokratische Geschichte zurückblicken könne. Die SPD sei die politische Kraft in Deutschland, die beständig für sozialen Fortschritt eintritt und dieses Land mit ihrem Freiheitsverständnis prägte. „Ob wir auch künftig Zustimmung für die Idee einer freien und gerechten Gesellschaft finden werden, hängt vor allem davon ab, ob sich Menschen für eine soziale Demokratie engagieren“. Für 2013 werde es viele Veranstaltungen und Feiern auch in der Region dazu geben, versprach er.

„Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

In Bayern sind die Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 aufgerufen, sich für das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ in den Rathäusern einzutragen. „Wir unterstützen dies, weil drei von vier Abiturienten, die auf ein Studium in Bayern verzichten, dies aus rein finanziellen Gründen tun“, sagte Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender des Berchtesgadener Landes.

Für die SPD stehe fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern! Studiengebühren gehören abgewählt, sagte Niederberger, genauso wie in NRW, Hessen, Saarland, Hamburg, Baden-Württemberg und demnächst in Niedersachsen. Begründung: Mehr junge Menschen gingen zum Studieren in andere Bundesländer als umgekehrt nach Bayern kamen. „Selbst die CSU ist sich nicht mehr sicher, aber zu feige, mit der SPD gemeinsam diese unsozialen Gebühren per Beschluß im Bayerischen Landtag abzuschaffen“, sagte Niederberger.

„Christian Ude zeigt Führungsstärke“

„Die Finanzierung der Hochschulen ist Kernaufgabe des Staates“, fügte die Rosenheimer Landtagsabgeordnete Maria Noichl an, „weil Bildungspolitik nach dem Verständnis von Gewerkschaften und SPD immer auch soziale Unterschiede ausgleichen könne, anstatt sie zu verschärfen, wie dies CSU und FDP tun.“ Noichl berichtete vom Rückzug aller Oppositionsfraktionen aus der Energiekommission des Landtags, weil mit dieser „Alibi-Veranstaltung“ Energiewende nicht möglich sei. Sie rief alle Anwesenden dazu auf, sich jetzt an der Diskussion für ein Wahlprogramm der BayernSPD zur Landtagswahl zu beteiligen und pries dabei die Führungsstärke des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, der eindeutig für „frischen Wind“ in der SPD-Landtagsfraktion sorgt.

Soziale Gerechtigkeit als roter Faden

MdB Dr. Bärbel Kofler berichtete aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Der „rote Faden“ für alle Politikfelder müssen die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit sein, Maßstab hierfür die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger. Dies machte sie an den Themen einer sozial gestalteten Energiewende, Wahrung bezahlbaren Wohnraums und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes fest. Frauen und Männer müssten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen, es müsse in Deutschland wieder mehr reguläre Arbeitsverhältnisse geben.

Kofler sprach sich gegen eine weitere Privatisierung von Pflege, Gesundheit und Rente aus und betonte die Ausdehnung der Bankenabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen im Rahmen der weltweiten Finanzkrise. Europa sei nach Meinung der Bundestagsabgeordneten mehr als nur Bankenrettung. Die Verhinderung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Ministerpräsidenten sei ein Akt der Steuergerechtigkeit: „Niemand soll für vorsätzliche Steuerhinterziehung auch noch von Herrn Schäuble belohnt werden.“ Der Applaus war ihr sicher.

Schwerpunkt auf den ÖPNV

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktionen. Traunsteins Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner berichtete über die Diskussion eines neuen Energieleitbildes für den Landkreis Traunstein. Schon jetzt würden über 60% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Zudem stehe die Entwicklung eines ÖPNV-Konzeptes auf der Agenda, hier seien die Schwerpunkte eine bessere Abstimmung von Bus und Bahn im nördlichen Landkreis und die Wiederbelebung der Bahnlinie nach Garching.

Viel Arbeit hatte sich die SPD mit der Umgestaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes mit der Kernaussage gemacht, das aktuelle Bringsystem in eine Verbraucherfreundliches Holsystem für Wertstoffe und Grüngut umzugestalten. Dieses Ansinnen scheiterte an den Fraktionen von CSU, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, Bayernpartei und ÖDP, mit dem Argument, daß die Entsorgung über die Wertstoffhöfe vollkommen ausreichend sei. „Es bleibt abzuwarten“, fügte Kreisrat Dirk Reichenau an, „wann die Privatwirtschaft neben der blauen Papiertonne eine gelbe Wertstofftonne einführt und der Landkreis leer ausgeht sowie auf den Kosten für den Restmüll sitzen bleibt.“

Die von den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein in der „Kliniken Südostbayern AG“ zusammengefassten Krankenhäuser stellten nach wie vor eine große logistische und finanzielle Herausforderung dar, weil nicht alle Standorte in der Phase der Umstrukturierung schwarze Zahlen bringen können, führte Wiesholer-Niederlöhner aus. Wichtig sei für die SPD der Erhalt der vielen Arbeitsplätze dort und die hervorragende medizinische Versorgung in den beiden Landkreisen, die man auch weiterhin in öffentlicher Hand behalten wolle. „Hier sind sich alle Fraktionen ausnahmsweise mal einig.“

Pressemitteilung SPD Traunstein/Berchtesgadener Land

Quelle: chiemgau24.de

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