Interview mit Klaus Fink: Vignettenkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein

"Die Maut besteht und wird kontrolliert"

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Klaus Fink, Geschäftsführer der ASFINAG Alpenstraßen GmbH in Innsbruck

Kiefersfelden/Kufstein - Die österreichische ASFINAG beharrt unangefochten aller Widerstände und Bedenken auf die Einhaltung des Bundesstraßen-Mautgesetzes.

„Den Plan B gibt es nicht. Die Maut besteht und wird kontrolliert“, betont Klaus Fink, Geschäftsführer der ASFINAG Alpenstraßen GmbH in Innsbruck, im Interview. Eine erneute politische Lösung steht in weiter Ferne. Der Verkehr in Kiefersfelden und Kufstein steht während der Reisezeit vor dem Kollaps. Sogenannte „Pförtnerampeln“ sollen an der B171 zwischen Kiefersfelden und Kufstein für massive Rückstaus sorgen und den Ausweichverkehr auf die Autobahn drängen. Die Anschlussstellen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd sind für die Mautkontrolleure längst zur sprudelnden Geldquelle geworden. 2014 wurden in Österreich insgesamt 160107 Autofahrer zur Kasse gebeten, davon alleine 36109 in Tirol. Fast 42 % der Mautsünder auf den Tiroler Autobahnen erwischte es im vergangenen Jahr in Kufstein. Auf der A12 zwischen der Staatsgrenze bei Kiefersfelden und Kufstein Süd waren 15036 Fahrzeuge ohne Vignette unterwegs.

rosenheim24.de: Herr Fink, seit dem 1. Dezember 2013 kontrollieren die Mautkontrolleure zwischen der Staatsgrenze bei Kiefersfelden und Kufstein ausnahmslos die Vignettenpflicht. Dank der sogenannten „Kufsteiner Lösung“, die vom damaligen österreichischen Wirtschaftsminister Johannes Ditz und seinem Nachfolger Johann Farnleitner erarbeitet wurde, verzichtete die ASFINAG 16 Jahre lang auf die Vignettenkontrollen. Warum wurde die politische Lösung trotz massiver Widerstände von der damals amtierenden Bundesministerin für Verkehr Doris Bures gekippt?

Fink: Man muss dazu Folgendes sagen. Die gesetzliche Lage war immer eindeutig. Nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz besteht ab der Staatsgrenze Mautpflicht. So steht es im Gesetz. Diese Bedingung ist auch nie aufgehoben worden. Die Frage war die Kontrolle dieser Vignettenpflicht. Es gab jedoch eine Auslegung, die in Kufstein eine mehr oder weniger vignettenfreie Fahrt ermöglichte. Man muss aber wissen, dass dies in Österreich wirklich ein Unikum war und 2013 auch eine ähnliche Lösung in Bregenz ausgelaufen ist - die sogenannte Korridorvignette. Und dieser Zusammenhang war letztendlich auch ausschlaggebend, dass man diese „Sonderlösungen“ kompensieren wollte. Kufstein wäre sonst als Relikt übriggeblieben. Deshalb hat man sich entschlossen - auf Basis des Bundesstraßen-Mautgesetzes - zu sagen, die Mautpflicht und Kontrolle besteht ab der Staatsgrenze.

rosenheim24.de: Gibt es bereits einen Anlauf für eine neue politische Lösung?

Fink: Ich kann mir eine politische Lösung auf der Basis des Mautgesetzes nicht vorstellen, denn wer sagt dann, bitte ignoriere dieses Gesetz. Das ist ja unrealistisch. Da muss man das Gesetz ändern und sich fragen, wieso gibt es jetzt nicht eine „Lex Kufstein“, wieso nicht eine „Lex Innsbruck“ und wieso nicht eine „Lex Salzburg“. Damit öffnen wir den Schweizer Käse. (Anm. d. Red.: „Lex“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Gesetz“)

rosenheim24.de: Kritik, Demonstrationen und Petitionen der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung verpufften wirkungslos. Auch die Appelle der Euregio Inntal, die Kontrollen bis zur Neufassung eines Mautgesetzes zurückzustellen, konnten Bundesministerin Bures nicht zum Einlenken bewegen. Was war der Grund für die unnachgiebige Haltung?

Fink: Es hat so viele Ansuchen, Meldungen und Begehren gegeben. Wobei man aber immer sagen muss, die ASFINAG hat immer eine klare, eindeutige und unmissverständliche Position bezogen und hat auch für diese Maßnahme der Vignettenkontrolle ab der Grenze Kufstein, Kompensationsmaßnahmen angeboten. Wir haben ja nicht gesagt, wir fangen jetzt mit der Vignettenkontrolle an und das war’s. Sondern wir haben - mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf - gesagt, wir beginnen und halten das Gesetz ein, machen aber Zusatzmaßnahmen. Das war eine breite Palette von Zusatzmaßnahmen, die aber unisono alle aus der Region abgelehnt wurden.

rosenheim24.de: Stand hinter der Entscheidung der Ministerin, die Vignettenkontrollen wieder einzuführen, die eindringliche Empfehlung der ASFINAG?

Fink: Die Frau Ministerin hat überhaupt keine Empfehlung gebraucht. Es gibt ein Gesetz und ich kann nicht sagen, ich hebe dieses Gesetz auf. Da muss man die Politik auch insofern in Schutz nehmen, weil letztlich gibt es ein Bundesstraßen-Mautgesetz und dieses Gesetz ist zu exekutieren. Das haben wir mit entsprechendem terminlichem Vorlauf kommuniziert. Wir sind ja nicht wie die Räuber hineingefahren, sondern haben schon im Juni 2013 gesagt, Achtung, ab Dezember erfolgt diese Kontrolle und wir bieten an, das und das zu machen. Da muss man aber auch wissen, dass wir nicht überall die Kompetenz haben. Unsere Kompetenz hört mit der Autobahn auf. Und diese Maßnahmen gehen natürlich auch in das untergeordnete Netz hinein. Die gehen in die Stadt Kufstein und in die Gemeinde Kiefersfelden hinein. Dort müssen jene Entscheidungsträger, die dort die Kompetenz haben, ein solches System mittragen oder nicht. Wir können nicht als ASFINAG sagen, auf der B171 machen wir das oder jenes. Da haben wir nicht die rechtliche Kompetenz.

rosenheim24.de: Zu diesen Maßnahmen gehören auch die umstrittenen digitalen Informationstafeln auf der A93 bei Oberaudorf und Kiefersfelden, die den Autofahrer über die Zeitersparnis bei der Benutzung der Autobahn im Vergleich zur Fahrt über die Landstraße informieren sollen?

Fink: Genau. Dazu gehören zum Beispiel die Informationssysteme für den Verkehrsteilnehmer, der auf Autobahn von München oder Rosenheim kommend nach Kufstein fährt. Wie lange braucht der Verkehrsteilnehmer, wenn er der Autobahn bleibt, wie lange würde er brauchen, wenn er durch Kufstein fährt. Man hat die sogenannte Pförtnerampel angesprochen, man hat Verkaufsmaßnahmen angesprochen, man hat bauliche und verkehrliche Maßnahmen angesprochen. Und dies alles ist sowohl von der Stadt Kufstein, als auch vom Land Tirol, als auch von der Region Rosenheim-Kiefersfelden und dem Freistaat Bayern nicht umgesetzt worden.

rosenheim24.de: Pförtnerampeln zwischen Kiefersfelden und Kufstein sollen durch einen provozierten Rückstau den Ausweichverkehr auf die Autobahn drängen. Ein Test mit den Pförtnerampeln am Fernpass bei Reutte steht unmittelbar bevor. Die Ergebnisse werden auch bei der Entscheidung für einen möglichen Pilotversuch auf der B171 einfließen. Verhindern die Pförtnerampeln das Verkehrschaos in den Gemeinden?

Fink: Wie haben diese Lösungen nicht aus dem freien Bauch erfunden, sondern wir haben auch ein Expertenteam beauftragt und diese Lösungen untersuchen lassen. Ein Vorschlag unter vielen ist auch die sogenannte Pförtnerampel, die jetzt eine gewisse Renaissance erfahren hat - auch im Umkreis von Kiefersfelden. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, wo sich der neue Bürgermeister mit dem Gemeinderat gesagt hat, warum sollte man nicht mal schauen, wie das wirkt und wie das geht.

rosenheim24.de: In dem im Juli 2015 verabschiedeten Gemeinderatsbeschluss von Kiefersfelden heißt es jedoch unmissverständlich, dass der versuchsweisen Installation einer Pförtnerampel nur unter den Bedingungen zugestimmt wird, dass sich keine Rückstaus in das Ortsgebiet bilden und die Gemeinde einseitig, ohne Zustimmung Dritter, jederzeit verlangen kann, die Pförtnerampeln wieder beseitigen zu lassen.

Fink: Unsere Aussage war folgende. Wenn diese Maßnahmen aktiviert werden sollten, braucht es wieder einen umfassenden Regionsbeschluss. Da kann jetzt nicht nur Kiefersfelden sagen, wir wollen das jetzt. Es muss wieder aus der Quelle kommen, wie seinerseits die Ablehnung war. D. h. also die gesamte Region unter Einbindung von Rosenheim, Kufstein, Kiefersfelden, Land Tirol und Bayern. Alle, die damals mitgesprochen und mitgeredet haben, müssen jetzt wieder sagen, ok, eigentlich sollte man irgendeine Lösung wieder aufgreifen. Wir haben gesagt und sind davon überzeugt, dass diese Pförtnerampeln nicht nur den Vorteil für Kufstein bringt und einen gewaltigen Nachteil für Kiefersfelden. Das wäre vollkommen kontraproduktiv, bei dem einen etwas zu verbessern und bei dem anderen etwas extrem zu verschlechtern. Darum haben wir gesagt, dass die Ampeln sich so steuern lassen, dass dieses gefürchtete Szenario - ein Rückstau bis hinein nach Kiefersfelden - nicht eintritt. Sollte es wider Erwarten anders laufen oder andere Ergebnisse bringen, dann bleibt eben die Ampel dunkel. Die Pförtnerampel ist nicht etwas, wo ich mir etwas auf lange Jahre die Zukunft verbaue, sondern ist eine Maßnahme, die nach bestem Wissen und Gewissen berechnet und analysiert wurde.

rosenheim24.de: Bedenken Sie bei der Planung auch die möglichen wirtschaftlichen Folgen auf den kleinen Grenzverkehr?

Fink: Im Jahreszyklus sind es nur wenige Stunden, wo die Ampeln aktiv sein werden. Die werden nicht permanent über 24 Stunden auf Rot oder auf Grün geschaltet, sondern sind angepasst an die Verkehrsmengen. Und die Ampeln kann man so steuern, dass diese Gefahr, die Kiefersfelden sieht, dass die Kufsteiner den Verkehr dosieren und wir den Stau haben, nicht eintritt. Das ist die Botschaft. Dem gegenüber kann ich nur sagen, dass es im Einvernehmen zwischen Kufstein und Kiefersfelden möglich sein muss zu erklären, wenn wir einen großen Nachteil haben und die Situation sich verschlechtert, dann auch einzusehen, dass es nicht funktioniert. Das wird eine gewisse partnerschaftliche Lösung sein, die da zum Tragen kommt. Letztendlich sollte die gesamte Region von diesen Maßnahmen profitieren und nicht einer davon profitieren und der andere einen gewaltigen Nachteil haben. Wissen Sie, eine Ampel inaktiv zu schalten ist eine relativ einfache Aufgabe. Da verbaut man weder Grund und Boden. Man hat nicht etwas zerstört, sondern hat auf Basis einer sorgfältigen verkehrstechnischen Untersuchung ein Szenario rechnerisch ermittelt, das dann im Echtbetrieb geprüft wird, kann und muss. Und wenn das alles nicht funktioniert und die erhoffte Wirkung nicht eintritt, dann kehre ich eben zur Ausgangssituation zurück und ziehe den Stecker. Wie reden ja nicht über Investitionen in Millionenhöhe. Das hält sich alles in überschaubaren Grenzen.

rosenheim24.de: Können Sie schon mehr über die konkrete zeitlichen Steuerung der Schaltintervalle sagen?

Fink: Das wurde natürlich im Gutachten untersucht. Ich verweise jetzt auf das Gespräch am 22. September. Am 22. September soll über das Land Tirol wieder eine Art runder Tisch aktiviert werden und da wird auch die Gemeinde Kiefersfelden und der Bürgermeister eingeladen sein. Und im Zuge dieses Gesprächs wird man die diese Details auch bekanntgeben und erläutern können.

rosenheim24.de: Wie sieht der Plan B aus, wenn die Pförtnerampeln dunkel bleiben?

Fink: Was da so in den Köpfen herumgeistert ist total unrealistisch. Den Plan B, dass sich die Mautsituation verändert und die Kontrollen wieder aufgehoben werden, den schließe ich aus. Den Plan B gibt es nicht. Die Maut besteht und wird kontrolliert.

rosenheim24.de: Fast 42 % der Mautsünder auf den Tiroler Autobahnen erwischte es im vergangenen Jahr in Kufstein. Hat sich die Anschlussstelle Kufstein für die ASFINAG längst zu einer sprudelnden Geldquelle entwickelt?

Fink: Da muss man jetzt auch trennen. Die Vignettenkontrollen erfolgen teilweise durch wahrnehme Aktionen, sprich durch Kontrollorgane, die auf der Fahrbahn, an Buchten, an Rastplätzen oder sonst irgendwo diese Kontrollen durchführen. Aber es gibt auch die automatische Vignettenkontrolle, die man gar nicht wahrnimmt. Und diese automatische Vignettenkontrolle macht ein Foto und findet ein Delikt heraus oder findet ein Delikt nicht heraus. Natürlich hat Kufstein einen gewissen Schwerpunkt, aber auch nicht so überproportional hoch, wenn man sich das österreichweit anschaut. Tirol war immer ein Spitzenreiter in den Verkehrs- bzw. Vignettenkontrollen.

rosenheim24.de: 2014 wurden immerhin 15036 Autofahrer ohne Vignette in Kufstein zur Kasse gebeten.

Fink: Es wäre fadenscheinig zu sagen, man kontrolliert da nicht. Natürlich ist das eine Stelle, wo möglicherweise viele Vignettendelikte anfallen. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings sollte man als Autofahrer auch langsam zur Einsicht kommen und muss mir sagen, wenn Vignettenpflicht besteht, dann muss ich halt die 8,70 EURO für die 10-Tages-Vignette berappen.

rosenheim24.de: Warum stellt man den Autofahrer nicht vor vollendete Tatsachen und nimmt ihm durch eine Mautpflicht auf die B171 zwischen Kiefersfelden und Kufstein den Anreiz, auf mautfreie Landstraßen auszuweichen? Hat die ASFINAG bereits über eine Ausweitung der Mautpflicht nachgedacht?

Fink: Da muss man natürlich auch Grenzkompetenzen anerkennen und man muss wissen, wo fährt das Auto auf deutschem Gebiet, wo fährt das Auto auf österreichischem Gebiet. Das wäre eine grenzüberschreitende Lösung. Das kurzfristig umzusetzen, halte ich für total unrealistisch. Wenn es Lösung geben soll, dann ist es eine für den nächsten Winter. Und dann müsste man die Ampeln versuchsweise installieren und schauen, wie die Wirkung ist.

rosenheim24.de: Die österreichischen Landesverkehrsreferenten einigten sich im April über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die u.a. auch die Abschaffung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer prüfen soll. Was hält die ASFINAG von dieser Idee?

Fink: Das sind alles politische Dimensionen. Dazu möchte ich keine Äußerungen abgeben. Das sollen dann diejenigen entscheiden, die die Kompetenz dazu haben.

ume

Quelle: rosenheim24.de

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