Mautpflicht: "Wollen keinen Aktionismus"

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Die Bürgerinitiative "Keine Maut bis zur Grenze" hält mehrere Aktionen in der Hinterhand.
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Kiefersfelden - Die Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" steht in den Startlöchern. Bislang sind verschiedene Aktionen geplant, die auf ihre Durchführung warten:

Ewig rote Fußgängerampeln, ein Traktor dauerkreisend im Kreisverkehr oder eine mit Autos zugeparkte Ortschaft - dies alles könnte sich im drastischsten Fall in der Gemeinde Kiefersfelden bald so abspielen. Grund ist die Ankündigung der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag, auf der Inntalautobahn von Kiefersfelden bis zur Grenze, eine Mautpflicht einzuführen.

Keine Einigung: Aktionen geplant

So leicht wird es die Asfinag, die der Republik Österreich gehört, nicht haben. Es keimt Widerstand aus dem Inntal und Tirol auf. Dieser kommt zum Beispiel von der reaktivierten Bürgerinitiative (BI) "Keine Maut ab Grenze". Im Interview mit rosenheim24 erklärt der Sprecher, Roland Schmidt, dass die Politik jetzt noch die Chance habe, eine Einigung zu finden. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die BI ihre Aktionen starten.

Wie diese Aktionen aussehen könnten:

Mit den Aktionen hat die Bürgerinitiative Erfahrung. Bereits 2006 formierte sie sich zu einer Protestgruppe gegen die Einführung einer Maut. "Mit Erfolg", freut sich Schmidt. So sollen wie damals unter anderen Demonstrationen direkt an der Autobahn stattfinden. Diese werden entweder neben der Autobahn A93 oder auf der Autobahn A12 auf österreichischer Seite durchgeführt, um einer Strafe zu entgehen.

Drastischere Maßnahmen wären hingegen indirekte Blockaden im eigenen Ort. Wie der Sprecher der Bürgerinitiative erzählt, könnten zum Beispiel Traktoren ständig im Kreisverkehr oder eine Gruppe Radfahrer mit ihren Rädern langsam durch die Ortschaft fahren. Auch die Möglichkeit permanent roter Fußgängerampeln besteht, um den Verkehr zu blockieren.

Erst beobachten, dann handeln:

Doch auch wenn diese Pläne bestehen, wollen die Kieferer nicht sofort zu diesen Maßnahmen greifen. Sie wären "kontraproduktiv" und würden nur der Asfinag "in die eigene Tasche spielen", erklärt Schmidt. Dann wäre der Ort blockiert und die Autofahrer müssten auf der Autobahn bleiben und die Maut, die die BI nicht will, doch bezahlen.

Nun hofft die Bürgerinitiative "Keine Maut bis zur Grenze", dass sich die Vertreter von Tourismus und Wirtschaft aus dem Inntal und Tirol in Österreich durchsetzen und die alte, vignettenfreie Regelung bestehen bleibt, sagt Schmidt. "Wir werden das Ganze erst einmal mit der kühlen Hand angehen. Wir wollen keinen Aktionismus", erklärt der Sprecher abschließend.

Verkehrsministerin zeigt Verständnis:

Vertreter der Euregio Inntal, der Verein zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sind hingegen schon aktiv geworden und haben am Freitag, 21. Juni, einen offenen Brief an die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures geschickt. In diesem Brief betont die Euregio Inntal, dass "eine Wiederaufnahme der Mautkontrollen in diesem Bereich absehbar negative Folgen für die Verkehrssituation bayerischer und Tiroler Gemeinden und das gesamte mautfreie, niederrangige Straßennetz" hätten.

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Doch nicht nur das, auch die Lebensqualität der Bürger aus dem Inntal und Tirol würde sich durch die "permanenten Staus" und "zu erwartenden höheren Emissionsbelastungen" verschlechtern. Vor allem in der Wintersaison, in der viele Urlauber die Fremdenverkehrsregionen um Kitzbühel und den Wilden Kaiser aufsuchen würden, so die Unterzeichner des Offenen Briefes. Zu diesen gehören der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell, der Tiroler Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner und Euregio-Präsident Prof. Walter J. Mayr. Sie setzen sich dafür ein, dass die bisherige Mautfreiheit auf der Strecke Kiefersfelden - Kufstein-Süd beibehalten wird.

Stellungnahme Verkehrsministerium:

Jetzt gab es dazu eine Stellungnahme von der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures. Wie ihr Pressesprecher Walter Fleißner mitteilt, zeige die Verkehrsministerin Verständnis für die Sorgen der Gemeinden im Großraum Kufstein vor einer Zunahme des Ausweichs- und Durchzugsverkehrs. Daher werde sie die Asfinag beauftragen, "gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und dem Land verkehrstechnische Untersuchungen vorzunehmen". Ziel dieser Untersuchungen sei es, Varianten zur Verbesserung der Gesamtsituation und zur Vermeidung von Ausweichverkehren und Mautflüchtlingen zu erarbeiten.

Zum Hintergrund:

Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag teilte aufgrund des bevorstehenden Auslaufens der Korridorvignette in Vorarlberg mit, die Maut von Kiefersfelden bis zur Grenze ab dem 1. Dezember 2013 einzuführen. Diese Neuregelung, so die Asfinag, sei aufgrund der Bestimmungen des Bundestraßenmautgesetzes und der Gleichbehandlung aller VerkehrsteilnehmerInnen erforderlich geworden.

Zweiter Bürgermeister von Kiefersfelden im Interview:

Kufsteins Bürgermeister im Interview:

Quelle: rosenheim24.de

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