Maut: Zweiter Bürgermeister legt Beschwerde ein

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Kiefersfelden - Die Frage der Maut auf der A93 erreicht ein neues Level: Hans Hanusch legt Beschwerde bei der Kommission der europäischen Gemeinschaften ein. *Genauer Wortlaut folgt*

Der zweite Bürgermeister der Gemeinde Kiefersfelden hat in einer E-Mail Frau Bundesministerin Bures davon in Kenntnis gesetzt, dass er Beschwerde an die Kommission der europäischen Gemeinschaften wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts eingereicht hat:

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures,

hiermit setze ich Sie davon in Kenntnis, dass ich soeben BESCHWERDE[1] AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS eingereicht habe.

Lesen Sie dazu auch:

Begründung: Die Republik Österreich erhebt faktisch Maut für ein 2,5 KM langes deutsches Teilstück der Autobahn A12(93) von der Ausfahrt Kiefersfelden bis zur Landesgrenze. Dieses Teilstück wurde aber vom deutschen Steuerzahler bezahlt (10 Mio.) und wird vom deutschen Steuerzahler erhalten. Hier wird Nutzungsgebühr für fremden Grund und Boden erhoben!

Eine Kopie des genauen Wortlautes sende ich Ihnen auf Verlangen gerne zu. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Hanusch

2. Bürgermeister der Gemeinde Kiefersfelden"

Pressemeldung von Hans Hanusch

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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