Prügel-Vorwurf: Das sagt der Innenminister

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Rosenheim/München - "Wir wollen, dass dies restlos aufgeklärt wird!" Zu den Prügel-Vorwürfen gegen den Inspektionsleiter der Rosenheimer Polizei äußerte sich jetzt auch Innenminister Herrmann.

Das sagt der Innenminister:

"Wir nehmen den Fall sehr ernst, weil die Vorwürfe sehr gravierend sind und sie auch einen herausgehobenen Beamten betreffen. Der Beamte ist deshalb auf der Grundlage des Bayerischen Beamtengesetzes vorübergehend vom Dienst suspendiert worden. Wir wollen, dass dies restlos aufgeklärt wird. Die Staatsanwaltschaft Traunstein führt die Ermittlungen, deren Ergebnis wir abwarten müssen."

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Oberbayerischen Volksblatt

Inspektionsleiter suspendiert

Der Bericht "15-Jähriger von Polizist verprügelt?" hat für großen Wirbel gesorgt – und es wurden Konsequenzen gezogen. Der Inspektionsleiter, der einen Buben (15) übel zugerichtet haben soll, wurde vom Dienst suspendiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir nehmen den neuen Fall vom Herbstfest in Rosenheim sehr ernst. Es wird nichts unter den Tisch gekehrt.“ Die Polizei ermittelt jetzt gegen sich selbst – und betont, dass Gewalttaten im Amt absolute Einzelfälle sind.

Staatsanwalt: "Nehme den Fall sehr ernst"

15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Der Fall ist unglaublich: Ein erfahrener Polizist soll den Schüler, der bereits Handschellen trug, ohne Not krankenhausreif geschlagen haben. Der Polizist habe ihren Sohn schon beim Abführen auf dem Gelände mehrmals getreten, in der Wache dann erst richtig „zugepackt“ und den Kopf des Buben (er wiegt 55 Kilo) mehrmals gegen die Wand geschlagen, erhob die Mutter schwere Vorwürfe. Das Ergebnis: Platzwunden, gesprungene Lippen sowie eingeschlagene oder lockere Zähne.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei – auf „Hochtouren“, wie der leitende Oberstaatsanwalt, Helmut Vordermayer, gestern sagte. Neben den Kopfstößen gegen die Wand und den Tritten ist nun auch von Ohrfeigen die Rede.

Der Beamte ist kein unerfahrener Berufsanfänger, der bei einem Routine-Einsatz nervös wurde, sondern der Chef der Polizeiinspektion Rosenheim – einer Dienststelle, die auf einer Fläche von 210 Quadratkilometern fast 90 000 Einwohner betreut (neben Rosenheim sind dies Prutting, Riedering, Schechen, Stephanskirchen, Söchtenau und Vogtareuth).

Seit gestern ist der Mann suspendiert. Wie laufen jetzt die Ermittlungen von Kollegen gegen Kollegen ab? Normalerweise ist dies Sache des zuständigen Polizeipräsidiums, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Ab einer gewissen Dimension, falls das Delikt disziplinarrechtlich mit einer Geldstrafe oder mehr bestraft werden würde, übernehmen jedoch Kripobeamte einer Spezial-Einheit vom Polizeipräsidium München die Ermittlungen.

Auch in der Rosenheimer Angelegenheit ist das der Fall – allerdings mit der Begründung, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Führungsbeamten handelt. Ihm unterstehen 80 Beamte. Inspektionsleiter ist er seit Juni 2010.

Freilich gilt bislang die Unschuldsvermutung. Doch die Polizei kämpft um ihren Ruf – vor allem, da erst vor kurzem ein Fall bekannt geworden war, in dem Rosenheimer Beamte eine harmlose Familie in Pfaffenhofen bei einem weiteren Routine/Einsatz in einem Wohnblock brutal überwältigt haben sollen. Prügelnde Beamte und verletzte Bürger – gibt es das öfter in Bayern? Tatsächlich stößt man auf ein Durcheinander von Statistiken, wenn man herausfinden will, wie oft Polizeibeamte im Dienst gewalttätig werden.

Service:

Bilder und Videos zum Pfaffenhofen-Fall

Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über alle relevanten Vorgänge. 2010 ermittelte die bayerische Justiz gegen Polizeibeamte 211 mal wegen Gewaltausübung oder Aussetzung (wenn zum Beispiel eine hilflose Person liegen gelassen wird), 245 mal wegen Amtsmissbrauchs (etwa Nötigung). Es gibt aber keine Zahlen darüber, wie viele Ermittlungen eingestellt werden, ohne in ein Verfahren zu münden. Auch die Zahlen, die das Landesamt für Statistik unter dem Paragraphen 340 („Körperverletzung im Amt“) auflistet, sind nicht aussagekräftig: Zwölf Urteile gab es deshalb – die Verurteilten können theoretisch auch Lehrer, Landräte oder Behördenmitarbeiter sein. Eine Statistik über Straftaten der „Berufsgruppe Rechtswahrer“ (Polizei und Justiz) bietet das Innenministerium an – aufgrund der aufwändigen Abfrage aber erst nach einer Wartezeit von einer Woche.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord (2500 Beamte) gab es 2010 fünf Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ – doch keine einzige Suspendierung oder Anordnung für ein Disziplinarverfahren, weil sich die Vorwürfe nach Ermittlungen als nichtig erwiesen hatten, so Sprecher Hans-Peter Kammerer. Dass Ausschreitungen bei der bayerischen Polizei Einzelfälle sind, betonen auch beide bayerischen Gewerkschaften. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Inspektionsleiter aber bewahrheiten, sagt Peter Schall, Vize-Vorsitzender der GdP, habe er bei der Polizei „nichts verloren“. Auch Hermann Benker von der DPolG forderte „objektive Aufklärung“.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa/cs/privat

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