Kommt die viel kritisierte "Zwangsimpfung"?

"Eine Impfpflicht ist das nicht" - Anwalt für Medizinrecht über Gesetzesentwurf

Landkreis/Aschau im Chiemgau - Aktuell geistern in ganz Deutschland die Begriffe "Impfpflicht" und "Zwangsimpfung" umher. Ein Gesetzesentwurf der dahingehend verstanden werden kann, wurde am 29. April veröffentlicht. Wir haben mit einem Anwalt für Medizinrecht gesprochen, der den Text des Gesetzesentwurfes erläutert.

Impfen oder nicht, daran scheiden sich die Geister. Auch in den Landkreisen der Region ist das Thema Impfen heiß diskutiert. Sie sind auf den letzten Plätzen in der Impfstatistik. Gerade zur aktuellen Corona-Krise ist das Thema Impfen wieder in den Fokus gerückt. Vor allem von Impfgegnern heißt es, dass die Bundesregierung eine Impfpficht, wie sie auch schon teilweise für Masern gilt, einführen will. Doch stimmt das? Wir haben den Anwalt für Medizinrecht, Dr. Gordon Grunert aus Aschau im Chiemgau gefragt, wie der Gesetzesentwurf zur Änderung des § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG), der eine etwaige Impfpflicht behandelt, verstanden werden muss. 


"Eine Impfpflicht ist dies nicht"

Der Fachanwalt hat dazu eine klare Haltung: "Ich wäre da immer sehr vorsichtig mit vorschnellen Äußerungen, die letztlich nur Befürchtungen widerspiegeln. Angst ist in dieser Zeit weit verbreitet, und das ist angesichts der schweren Einschränkungen von Grundfreiheiten auch verständlich. Allerdings gehen Interpretationen zuweilen an der Wirklichkeit vorbei", so Grunert gegenüber rosenheim24.de.

Vorliegend gehe es laut dem Anwalt um einen "Antikörpernachweis", mit dem sich Bürger von besonderen IFSG-Beschränkungen befreien können, indem sie Immunität nachweisen. Es geht dabei allgemein um "übertragbare Krankheiten", nicht nur um Covid19. "Wo das dann in der Praxis hinführt, hängt von den IFSG-Maßnahmen ab. Eine Impfpflicht ist dies nicht." Allerdings werde deutlich, dass diejenigen besser dran sein werden, die Immunität beweisen können. "Dies wiederum wirft die Frage auf, wie verlässlich Antikörpertests sind", so Grunert. Mit IFSG-Beschränkungen sind unter anderem derzeit gültige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gemeint.


Spahn will Gesetz möglichst schnell überarbeiten

Nützliche Links zu Corona:

Bereits am 29. April wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite behandelt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Gesetz möglichst schnell überarbeiten. Am 7. Mai soll der Bundestag erstmals über das neue Infektionsschutzgesetz debattieren, vier Tage später schon am 11. Mai werden Experten angehört und die Verabschiedung soll am 14. Mai stattfinden. Der Bundesrat soll es dann schon am 15. Mai absegnen.

Ethikrat beschäftigt sich mit Immunitätsnachweis

Spahn hat bereits den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz gebeten. Die Nutzung eines solchen Immunitätsausweises „wirft auch ethische Fragen auf“, heißt es in dem Schreiben von Spahn, wie das Bundesgesundheitsministerium am 3. Mai bestätigte. Es sei ihm „deshalb ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren“. Die Ethik-Experten sollten daher eine Einschätzung abgeben, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“.

Um diese Änderung handelt es sich:

In § 28 Absatz 1 Satz 3 sollen nach dem neuen Entwurf folgende Sätze eingefügt werden: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

jb

Quelle: rosenheim24.de

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