Brennerbasistunnel: Heute die Unterzeichnung

Rosenheim/Inntal - Am Freitag der 13. hat es nicht geklappt, aber anders als im Januar sollen Verkehrsminister Ramsauer und seine österreichische Kollegin Bures heute unterschreiben.

Am Donnerstag kritisierten die deutschen und österreichischen Grünen die heutige Unterzeichnung:

Grüne: "Ramsauer kann ja mal unterschreiben"

Freitag, der 13., war wirklich ein schlechtes Omen: Am 13. Januar diesen Jahres sollten Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und seine österreichische Kollegin Doris Bures (SPÖ) mit ihrer Unterschrift unter die Ressortvereinbarung den Startschuss für die Planungen der Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel geben. Daraus wurde nichts, Bures verweigerte ihre Unterschrift wegen laufender Haushaltsverhandlungen. Doch nun scheint alles in trockenen Tüchern zu sein: Am heutigen Freitag wird im Landratsamt Rosenheim unterschrieben, zeigt sich Landrat Josef Neiderhell zuversichtlich.

Und damit könnte dann sein langgehegter Wunsch endlich in Erfüllung gehen: Das Projekt Brennerbasistunnel und die bayerische Zulaufstrecke. Die Schienenstrecke durch das Inntal ist eines der wenigen "Nadelöhre", die entlang der großen europäischen Verbindung von Berlin nach Palermo noch besteht. Die Nord-Süd-Achse quer durch Europa ist ein TEN-Projekt (transeuropäisches Netz) mit höchster Priorität aus Brüssel (wir berichteten mehrfach).

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Doch vor dem Ausbau der Strecke stehen zunächst die Planungen. Hier habe sich nun jüngst ein Wandel vollzogen, wie der Landrat den OVB-Heimatzeitungen erklärte: Bisher seien die Planungskosten für neue Strecken voll auf die Bahn zurückgefallen, wenn die Pläne nicht in die Realität umgesetzt wurden. Neiderhell: "Die Bahn blieb dann auf ihren Kosten sitzen, in einzelnen Fällen bis zu 30 Millionen Euro." So erkläre sich auch das recht zögerliche Herangehen an die Planungen im Inntal in der Vergangenheit. Nun aber trage der Bund als Auftraggeber die Planungskosten für den Fall, dass nicht gebaut werde.

Deutliche Kritik zu dem bevorstehenden Vertragsabschluss meldet Dr. Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter von B90/Grüne, an. "Die neue Brennerachse löst keine Verkehrsprobleme und wird vom Lobbyismus der Bauindustrie vorangetrieben." Außerdem bezweifelt der Abgeordnete die Anzahl der Züge, die den Brennerbasistunnel einst befahren sollen: "Hier wurde von den Planern die Zahlen gehübscht, damit sich das Projekt überhaupt rechnet", so Hofreiter.

Als weitere Kritikpunkte nannte er die fehlende Finanzierung des Projekts. Daneben sehe er kein tragfähiges Verkehrskonzept zur "Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene". Als "kläglichen Gehversuch" bezeichnete er das "Handbuch zum Planungsdialog" von Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Die vielbeschworene Bürgerbeteiligung ist weder ernsthaft noch verbindlich und außerdem rechtlich nicht abgesichert."

Wolfgang Berthaler, Sprecher der Inntalbürgermeister, sieht die Notwendigkeit dieser Hauptverkehrsache, schränkt aber ein: "Wir werden mit Argusaugen die Planung kritisch, aber konstruktiv begleiten." Das Inntal sei Deutschlands meistbelastetes Gebirgstal. "Wenn der Ausbau kommt, dann nur auf dem gleichen Niveau wie in Tirol", so Berthaler unbeirrt.

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Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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