Umfrage in der Region

Asylpolitik: Hasswelle gegen Lokalpolitiker auch bei uns?

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Landkreis - Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Handeln von Bund- und Länder angesichts von zunehmender "Hasskriminalität" in der politischen Auseinandersetzung.

In einer Erlärung des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) heißt es: "Die Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland nimmt dramatisch zu. (...) Bürgermeister und Landräte werden bedroht, ihre Familienangehörigen drangsaliert und eingeschüchtert. (...) Im Netz werden Schmähaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen veröffentlicht." Der DStGB fordert von Bund und Ländern einen Aktionsplan gegen solcherart Hasskriminalität.

Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Aufnahme und Unterbringung hunderttausender Asylbewerber in Deutschland. Trauriger Höhepunkt war das jüngste Attentat in Köln auf die OB-Kandidatin Henriette Renger. Das Motiv war, so heißt es von der Polizei, Fremdenfeindlichkeit.

Umfrage in unserer Region

Doch wie sieht es bei uns in der Region aus? Werden unsere Bürgermeister und Landräte auch über E-Mails oder auf anderen Wegen bedroht und beschimpft?

Eine Umfrage unserer Redaktion gibt Entwarnung! Zwar würden immer mal wieder anonyme Schreiben mit Forderungen zur Flüchtlingspolitik am Landratsamt Altötting abgegeben, doch keine Drohungen, erklärte der Sprecher Klaus Zielinski.

Auch am Landratsamt Mühldorf, in Stadt und Landkreis Rosenheim und am Landratsamt in Traunstein winkt man ab: Glücklicherweise blieb bisher alles noch im Rahmen einer demokratischen Gesprächskultur.

Bürger äußern Sorge und Ängste

Ähnliches teilte uns die Pressereferentin der Stadt Traunstein, Carola Westermeier, mit: "Gott sei Dank haben wir bisher keinerlei derartige Erfahrungen machen müssen. Zwar kontaktieren die Bürgerinnen und Bürger den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung und sprechen verschiedene Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik an, äußern Sorgen und Ängste und stellen Fragen", so Westermeier. "Hassbotschaften oder gar Drohungen gegen den Oberbürgermeister, Stadtratsmitglieder oder Mitarbeiter der Verwaltung hat es aber bisher – soweit ich das nachvollziehen konnte – nicht gegeben."

Und das ist auch gut so...

mg

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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