Geständnisse im IHK-Prozess

Hof/Bayreuth - Im Prozess um Subventionsbetrug in Millionenhöhe haben die beiden Angeklagten die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.

Der Geschäftsführer und der Prokurist der insolventen IHK-Akademie betonten, sie hätten nur die Anweisungen des damaligen Hauptgeschäftsführers, aber auch des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bayreuth ausgeführt. Die beiden Angeklagten sollen durch falsche Angaben bei der Abrechnung von Bildungsprojekten von der Regierung von Oberfranken zu Unrecht vier Millionen Euro Fördermittel erlangt haben.

Dem 46 Jahre alten Geschäftsführer wirft die Staatsanwaltschaft außerdem Kreditbetrug und vorsätzliche Insolvenzverschleppung vor. Ohne den Hauptgeschäftsführer der IHK sei bei der Bildungseinrichtung nichts gelaufen, sagte der zwei Jahre ältere ehemalige Prokurist der Akademie am Donnerstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hof/Saale. Der Hauptgeschäftsführer habe sich alle Projekte vorlegen lassen und die Entscheidungen gefällt. Der Prokurist räumte ein, dass beispielsweise die Telefonkosten der Akademie für ein ganzes Jahr in einem einzigen Projekt gebucht worden seien. In einem anderen Projekt seien statt der tatsächlichen Verwaltungskosten von 5,30 Euro mehr als 3000 Euro abgerechnet worden. Eigene Einnahmen seien der Regierung dagegen in der Regel verschwiegen worden.

Der ehemalige Geschäftsführer der Akademie räumte ein, dass er seine Pflichten verletzt habe. Er habe sich aber auf die Zahlen verlassen, die sein Finanzkollege vorgelegt habe, zumal diese auch vom Hauptgeschäftsführer der IHK abgesegnet worden seien. Der 46-Jährige verwies darauf, dass die Regierung von Oberfranken die geförderten Projekte stets geprüft, aber nie beanstandet habe. Die Staatsanwaltschaft sprach dagegen von einer massiven Täuschung der Behörde. Die IHK-Akademie hatte Ende 2007 Insolvenzantrag gestellt. Für den Prozess hat die Staatsanwaltschaft mehr als 100 Zeugen benannt. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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