Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Forderung nach persönlichen Konsequenzen

Gemeinderat Prien verurteilt Holocaust-Leugnung durch Sepp Schuster (AfD)

Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.
+
Sepp Schuster (AfD), Gemeinderatsmitglied in Prien.

Der Marktgemeinderat hat sich einstimmig von der Holocaust-Leugnung durch sein Mitglied Sepp Schuster (AfD) distanziert. Grüne und SPD forderten Schuster zum Rücktritt auf. Der AfD-Vertreter, der wegen Corona-Quarantäne nicht an der Sitzung teilnahm, wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.

Prien – „Ungeheuerlich“, widerlich“, desaströs und beschämend“: Der Marktgemeinderat hat sich geschlossen von der Holocaust-Leugnung in einem Facebook-Post durch AfD-Rat Sepp Schuster distanziert. In einem einstimmigen Beschluss forderten ihn alle 24 übrigen Mandatsträger zudem auf, „über seine Rolle im Gremium nachzudenken und persönlich die Konsequenzen zu ziehen“. Schuster hat die Vorwürfe am Tag nach der Sitzung über seinen Anwalt zurückgewiesen und der Leugnung des Holocaust widersprochen.

„AfD Watch“ informierte Gemeinderäte

Schuster hatte Anfang November einen Facebook-Post geteilt, in dem der Holocaust im Zweiten Weltkrieg geleugnet wird. Unter anderem hieß es auf der Internetseite, die Schuster geteilt hatte: „Die Zionisten hatten schon seit 1942 immer wieder in der Welt Propaganda gemacht, in deutschen Konzentrationslagern würden Juden ‚vergast‘. Nun war das aber alles eine große Lüge, denn die deutschen Konzentrationslager standen unter der Kontrolle des Roten Kreuzes und gleichzeitig unter der Kontrolle der Zionisten, die sich überall frei bewegen durften!“

Die Initiative AfD Watch Rosenheim, deren Mitglieder namentlich nicht bekannt sind, hatte Schusters Aktivitäten in einer Presseinformation am 6. November einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und diese auch an die meisten Priener Marktgemeinderäte verschickt.

Lesen Sie auch:

Priener AfD-Gemeinderat Sepp Schuster ein Volksverhetzer? (OVB-Plus Artikel)

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz der Kripo Rosenheim wegen Volksverhetzung. Als Schuster von Grünen-Gemeinderat Leonhard Hinterholzer per Mail kontaktiert und zum Rücktritt aufgefordert wurde, veröffentlichte Schuster er ein Video auf Instagram, in dem er unter anderem sagte, es sei absurd, ihn als Antisemiten darzustellen. Er distanzierte sich allerdings nicht von der Internetseite, die er geteilt hatte. Das Video und alle anderen relevanten Posts sind inzwischen gelöscht.

Bürgermeister Friedrich nannte Schusters Facebook-Post in der Sitzung „ungeheuerlich“ und „widerlich“ und erinnerte an den Eid, die Gesetzte zu achten, den alle Marktgemeinderäte beim Amtsantritt leisten. „In unseren Reihen darf kein Platz sein für Antisemitismus, für die Leugnung des Holocausts, für Ausgrenzung jeder Art“, sagte das Gemeindeoberhaupt.

Fraktionssprecher verurteilen Schusters Vorgehen

Alle Sprecher der Fraktionen verurteilten in ihren Stellungnahmen Schusters Vorgehen. Annette Resch (CSU) merkte an: „Wir stören uns schon lange daran, dass er nicht zur Mitarbeit bereit ist, aber dann im Nachhinein im Netz Kritik übt“.

Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt forderte für die Grünen offen Schusters Rücktritt vom kommunalpolitischen Mandat. Gerade die heutige Zeit brauche „echte Demokraten. Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosung, Verleugnung und Lüge aus der untersten Kellerschublade“. Schuster sei „ungeeignet, die Interessen unserer Bürger zu vertreten“. Sein Verhalten nannte Hoffmann-Kuhnt „desaströs und beschämend“.

Peter Fischer (ÜWG), Johannes Seeliger (Bürger für Prien) und Michael Voggenauer für die Fraktion Freie Wähler/Freie Priener distanzierten sich ebenfalls ausdrücklich von Schusters Verhalten.

Gabriele Schelhas (SPD) erinnerte daran, dass Schuster im Kommunalwahlkampf explizit hervorgehoben habe, dass er kein Nazi sein. Kaum ein halbes Jahr später sehe man, dass es „vielleicht anders“ ist. Schuster selbst, der an der Diskussion als Betroffener nicht hätte teilnehmen dürfen, fehlte in der Sitzung. Er hatte sich wegen eines Corona-Kontakts in seinem Umfeld in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Bürgermeister entschuldigt.

Anwalt: „Herr Schuster leugnet nicht den Holocaust“

Auf eine schriftliche Anfrage der Chiemgau-Zeitung reagierte sein Anwalt Werner Heim aus Aßling: „Wer Herrn Schuster kennt, weiß, dass er sich stets zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und keine völkische, volksverhetzende, rechtsradikale oder antisemitische Meinung vertrat oder vertritt. Herr Schuster kennt die verabscheuungswürdigen Fakten der deutschen Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus und des Holocaust und ist sich der bis heute andauernden Verantwortung des deutschen Volkes diesbezüglich bewusst. Herr Schuster leugnet daher weder den Holocaust, noch teilt er inhaltlich Meinungen, die diesen leugnen oder relativieren. Jede diesbezügliche Anschuldigung anderer Marktgemeinderäte weist Herr Schuster daher strikt von sich.“

Und weiter: „Dass durch das Teilen eines Facebook-Artikels nun ein gänzlich anderer Eindruck von seiner politischen Haltung und Meinung entstanden ist, bedauert Herr Schuster außerordentlich und wird selbstverständlich an der klärenden Aufarbeitung dieses Vorgangs nach besten Kräften mitwirken.“

Schuster selbst will sich derzeit auf Anraten seines Anwalts und wegen einer gegen ihn erstatteten Strafanzeige nicht weiter äußern. Wer die Anzeige erstattet hat, ist unklar.

AfD-Kreisverband lädt Schuster vor

Andreas Winhart ist Kreisvorsitzender der AfD in Rosenheim und rückt von Sepp Schusters Facebook-Beitrag ab. „Der AfD-Kreisverband Rosenheim distanziert sich immer von Holocaustleugnung und anderem nationalsozialistischem Gedankengut.“ Diese Positionen sind laut Winhart mit den Grundsätzen der AfD als Rechtsstaatspartei, welche sich ohne Ausnahme zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, nicht vereinbar.

Der Kreisverband möchte sich gegenüber unserer Zeitung allerdings nicht zum Sachverhalt äußern. Der Kreisvorsitzende betont jedoch, dass Schuster zur kommenden Kreisvorstandssitzung vorgeladen sei, um den Sachverhalt zu beraten. Wann diese stattfindet, sei coronabedingt im Moment offen.

Charlotte Knobloch: „Grenzüberschreitung typisch für die AfD“

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, bezeichnet Sepp Schusters Aktion als Grenzüberschreitung, die typisch für die AfD ist: „Der Fall des Sepp Schuster aus Prien, der erst Holocaustleugnung auf Facebook postete dann, nach Gegenwind, wieder löschte, ist das beste Beispiel für dieses Vorgehen, das die Öffentlichkeit auf lange Sicht abstumpfen lassen soll.“

Eine Schlüsselrolle nehme dabei die AfD ein. „Dem offenen Tabubruch folgt dabei stets eine pflichtschuldige und halbherzige Distanzierung“, so Knoblock. Insbesondere in Sozialen Medien sei ein immer offenerer und zunehmend enthemmter Judenhass zu erleben.

Kommentare