"Freistaat macht keine Geschenke"

Rosenheim - Man kann es fast schon als historischen Moment bezeichnen, als Martin Zeil das OVB-Medienhaus betritt: Zum ersten Mal kommt ein bayerischer FDP-Staatsminister zum Redaktionsbesuch nach Rosenheim. *Video*

Dabei macht der 53-jährige FDP-Politiker klar: Als Chef des Wirtschaftsministeriums in München steht er "voll hinter der klaren Linie, die der Freistaat im Zuge der Finanzkrise bei den Staatshilfen fährt". Zeil: "Wir machen keine Geschenke."

Seit dem politischen Erdrutsch der Landtagswahl 2008 muss sich die CSU die Chefposten im Kabinett mit der FDP teilen. Zwei Ministerien gingen an die Freien Demokraten - vor allem Zeil wurde als Wirtschaftsminister in der Finanzkrise ins kalte Wasser geworfen. Doch kalte Füße hat er sich offenbar nicht geholt, und auch auf seinen Start unter schwierigsten Bedingungen blickt er mit Humor zurück: "Entscheidend ist doch, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen meinem Amtsantritt und der Finanzkrise."

Als Bayerns Wirtschaftsminister könne man einiges bewegen und Schwerpunkte in der Bewältigung der Krise setzen, zieht der gebürtige Münchner nach neun Monaten eine erste Bilanz. Dabei reklamiert der stellvertretende Ministerpräsident für sich, dass sich die bayerische Wirtschaftspolitik seit seinem Amtsantritt am 30. Oktober stärker am Mittelstand orientiert. Das gelte auch für staatliche Rettungsmaßnahmen. Unter dem Dach der LfA-Förderbank Bayern sei im Januar ein "Mittelstandsschirm" errichtet worden, der sich bewährt habe: "Wir haben mit dem Mittelstandsschirm mehr als 900 Unternehmen Kredite von rund 210 Millionen Euro ermöglicht."

Der Weg zur vollständigen Gesundung der Finanzmärkte ist nach Einschätzung Zeils, der an der Ludwig-Maximilians-Universität Rechtswissenschaften studierte, aber noch weit - trotz erster erfreulicher Nachrichten aus der Wirtschaft. "Jetzt müssen wir Vorsorge treffen, dass solche Entwicklungen künftig ausgeschlossen werden", blickt Zeil nach dem Desaster der Landesbank, das viele Steuergelder vernichtet hat, nach vorn. Als Gründe dafür nennt er die zu hohe Erwartungshaltung der Gesellschafter an die Landesbank in Bezug auf die Renditen und die Zusammensetzung der Kontrollorgane, die mit der Internationalisierung nicht Schritt gehalten habe: "Eine bayerische Bank, die sich quasi in öffentlicher Hand befindet, sollte primär Partner des Mittelstandes im Freistaat sein - und über Aufsichtsräte verfügen, die mit den immer komplexeren Geschäftsmodellen mitgewachsen sind."

Abwrackprämie als "teures Strohfeuer"

In der Bundespolitik hätte sich Zeil statt der Abwrackprämie ("eine Strohfeuer-Geschichte, die sehr teuer ist und die wir gerne verhindert hätten") eine "deutlichere Steuerentlastung für die Bürger" gewünscht. Auch die Kritik an einigen "mittelstandsfeindlichen Elementen in der Unternehmensteuerreform" halte seine Partei aufrecht.

Keine Experimente zu Lasten des Steuerzahlers - so bringt der Mann, der die FDP als Spitzenkandidat erstmals seit 14 Jahren wieder in den Landtag geführt hat, die Faustregel auf den Punkt, an der man bei möglichen Hilfsmaßnahmen eisern festhalte. Bisher habe der Freistaat nur zwei Bürgschaften zugestimmt: für den niederbayerischen Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert und den Porzellanproduzenten Rosenthal in Selb. In beiden Fällen seien im Lauf der Insolvenzverfahren finanzkräftige Investoren aufgetaucht, die in die Standorte investieren und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Die Bürgschaften, die der Staat übernimmt, seien voll abgesichert.

Bei Arcandor und Quelle sei das anders gewesen. Zeil: "Ich habe es hier für nicht verantwortbar gehalten, vor der Insolvenz mit einer Bürgschaft etwas abzustützen. Die Politik darf nicht durch voreilige Zusagen den Druck von den Verantwortlichen nehmen."

Quelle-Kredit: "Risiko geht gegen null"

Dass der Freistaat dem Quelle-Konzern einen so genannten Massekredit im Rahmen des Insolvenzverfahrens gewährt hat, ist laut Zeil kein Abweichen vom bisherigen Kurs: "Das Risiko des Steuerzahlers geht hier gegen null und ist nicht vergleichbar mit dem Ringen um Opel, das täglich Millionen verschlingt." Die Zusammenarbeit mit Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete er dabei als "sehr konstruktiv", auch wenn ihm so mancher Kommentar auf Bundesebene missfiel: "Im Fall Quelle hat sich die Bundespolitik ein Ränkespiel geliefert mit unprofessionellen öffentlichen äußerungen. Dass die Lage schwierig ist, wissen wir in Bayern auch. Wir brauchen keine Belehrungen aus Berlin."

"Der Rettungsschirm für den Mittelstand zeigt Wirkung": Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beim Besuch im OVB-Medienhaus.

Sehr ernst nehme die FDP die Klagen aus dem Mittelstand, dass trotz der aufgespannten Rettungsschirme kein Geld fließe. In die allgemeine Bankenschelte will er sich trotzdem nicht einreihen. Die strengen Eigenkapitalvorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, kurz Basel II genannt, zwingen vor allem kleinere Banken in ein enges Korsett von Vorschriften. "Einige Spielregeln von Basel II wirken jetzt krisenverschärfend. Diese müssen wir außer Kraft setzen", fordert Zeil. Außerdem müsse die Bankenaufsicht besser synchronisiert werden, zumal sich die BeaFin nicht nur mit Ruhm bekleckert habe. Dass Deutschland aufgrund des immer erdrückenderen Schuldenbergs auf eine Währungsreform zusteuert, befürchtet der verheiratete Vater von drei Kindern nicht. Allerdings stehe die neue Bundesregierung vor einer "ungeheuren Kraftanstrengung, um die ich sie nicht beneide". Mit Steuerentlastungen die Binnenkonjunktur zu stärken und gleichzeitig die neuen Schulden im Zuge des Konjunkturprogramms wieder abzubauen, hält er dennoch für einen nicht unmöglichen Spagat.

Angesichts der milliardenschweren Schuldenberge verspreche die FDP den Wählern auch nicht eine Umsetzung der Steuerreform von A bis Z. Aber es müsse eine erste Stufe und eine Vereinfachung noch in dieser Legislaturperiode geben. Zeil: "Es darf nicht sein, dass die Menschen nach einer Gehaltserhöhung zu ihrem Chef gehen und ihm sagen, dass sie jetzt netto weniger als vorher bekommen."

Die Kritik aus Polizeikreisen, seine Partei mache durch eine Aufweichung des Versammlungsgesetzes den Weg für gewaltbereite Chaoten frei, wies Zeil zurück: "Die bayerische Polizei wird weiterhin über alle Instrumente verfügen, um Eskalationen wie in Berlin und Hamburg wirkungsvoll zu verhindern."

"Ohne Verdacht keine Waffenkontrollen"

Verständnis hat der Rechtsexperte für die vielen Jäger und Sportschützen, die sich durch eine Verschärfung des Waffenrechts auf eine Stufe mit Kriminellen herabgesetzt fühlen. Sein Versprechen: "Es wird in Bayern auch weiterhin keine verdachtsunabhängigen Kontrollen geben. Es müssen hinreichende Gründe für solche Maßnahmen vorliegen."

von Ludwig Simeth/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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