FDP-Spitzenkandidat im tz-Interview

Wofür braucht Bayern die FDP, Herr Zeil ?

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Wirtschaftsminister Martin Zeil auf dem Heiligen Berg in Andechs.

München - 2008 übersprang die FDP mit acht Prozent mühelos die Zugangshürde in den Landtag, ja sie landete sogar in der Regierung! Spitzenkandidat Martin Zeil (57) spricht im tz-Interview über Verdienste und Pläne der Liberalen.

Herr Zeil, wofür braucht Bayern die FDP?

Martin Zeil, Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat: Der Freistaat ist nach fünf Jahren liberaler Regierungsbeteiligung in nahezu allen Bereichen im Bestzustand. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit ist praktisch verschwunden. Und wir haben einen Höchststand bei der Beschäftigung. Die Wirtschaftspolitik ist auf den Mittelstand ausgerichtet. Und wir haben viel für die Familien bewegt – da war Bayern vor unserer Regierungsbeteiligung ja sehr weit im Rückstand, weil die CSU einem völlig veralteten Familienbild nachgehangen ist. Jetzt sind wir spitze beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und wir haben das verkrustete Bildungssystem aufgebrochen. Bayern ist in den letzten fünf Jahren besser und moderner geworden. Der Garant für diesen Modernisierungsprozess ist und bleibt die FDP.

Könnte das die CSU nicht auch alleine?

Zeil: Nein, dazu war und ist die CSU nicht in der Lage, sonst wäre es ja schon früher geschehen. Deshalb darf es auch keinen Rückfall in die Zeit absoluter Mehrheiten geben. Allein das Landesbank-Desaster mit Milliardenverlusten für die Steuerzahler zeigt, wie wichtig es ist, dass Macht geteilt und kon­trolliert wird. Die Menschen wollen keine Alleinherrschaft einer Partei mehr, das ist deutlich zu spüren. Die kann nach Lage der Dinge nur die FDP verhindern.

Wo merkt der Bürger denn konkrete Verbesserungen durch Ihre Beteiligung an der Regierung?

Zeil: Zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Als ich Wirtschaftminister wurde, war Bayern in Sachen Breitband ein Entwicklungsland. Heute liegen wir an der Spitze, was den Ausbau der Grundversorgung und die Förderung der Hochgeschwindigkeitsnetze angeht. Die CSU hatte lange nicht verstanden, welch enorme Chance die Digitalisierung unserem Land bietet – heute ist sie gemeinsame Regierungspolitik. Das zeigt, wie fruchtbar diese Zusammenarbeit ist. Die FDP denkt vor, die CSU zieht nach.

Bayern war doch auch vor Ihrer Regierungsbeteiligung spitze …

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Zeil: Unbestritten, aber es war vieles stehen geblieben und manches angestaubt. Die größte Gefahr, die für ein Land entsteht, wenn man so viele Spitzenpositionen innehat, ist, wenn man stehen bleibt. Die Spitzenposition zu halten ist auch kein Selbstzweck, wir tun das für die jungen Menschen im Freistaat und ihre Zukunftschancen. Wir haben Bayern da, wo es zurückzufallen drohte, wieder aufs Gleis gesetzt. Da waren und sind wir die treibende Kraft. Versetzen Sie sich mal zurück ins Jahr 2008. Da hatten wir die schwerste Weltwirtschaftskrise der jüngeren Geschichte. Trotzdem sind seither 400 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das ist auch Ergebnis meiner Politik.

Meinen Sie, dass die CSU die Vorteile einer Koalition auch verinnerlicht hat?

Zeil: Es gibt innerhalb der CSU viele, die einräumen, dass das Ende der Alleinregierung gut für Bayern war. Der Wettstreit tut nicht nur den beiden Koalitionsparteien gut, sondern führt vor allem zu hervorragenden Ergebnissen für die Menschen in unserem Freistaat. Auch deshalb wollen die Menschen nicht zurück zur Alleinherrschaft einer Partei.

In den Umfragen spiegelt sich das aber nicht wider. Da bezieht die FDP die Prügel und nicht die CSU…

Zeil: Das Wahlergebnis ist entscheidend, nicht Umfragen Bei den letzten drei Landtagswahlen war die FDP bei den Wahlen immer doppelt so gut wie bei den letzten Umfragen. Das ist keine Gesetzmäßigkeit, aber es zeigt, dass die Bürger in der Wahlkabine sehr differenziert urteilen. Als kleinerer Koalitionspartner ist es nicht immer leicht, sich in Szene zu setzen. Deswegen geben wir Vollgas bis zum 15. September, um den Bürgern unseren Beitrag deutlich zu machen.

Haben Sie sich denn trotzdem schon mal darüber geärgert, dass Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl wählt? Für die FDP wäre ein gemeinsamer Termin doch besser …

Zeil: Nein. Wir haben sehr rational entschieden und ich bin sehr froh, dass wir diesen separaten Termin haben. Das entspricht dem bayerischen Selbstbewusstsein. Und der zweite Punkt: Wir haben ein anderes Wahlrecht, bei uns in Bayern zählen beide Stimmen und nicht nur die Zweitstimme. Und zusätzlich stehen die Bezirkstagswahlen und fünf Verfassungsentscheide zur Abstimmung.

Zwischen FDP und CSU ging es oft hoch her. Wie ist das Klima derzeit?

Zeil: Wir haben es geschafft, in den wesentlichen Grundfragen immer zu guten Ergebnissen zu kommen – selbst wenn es mal gekracht hat. Das war auch ganz natürlich, zumal der Phantomschmerz über den Verlust der absoluten Mehrheit bei der CSU immer mal zum Vorschein kam. Die FDP hat sich immer daran orientiert, was gut für unser Land und seine Menschen ist. Eine Koalition von zwei selbstständigen Parteien muss inhaltlich ab und zu streiten. Entscheidend ist, dass es einen Vorrat an Gemeinsamkeiten und auch an Vertrauen, insbesondere bei den Spitzen der Koalition, gibt. Nehmen Sie das Hochwasser. Da haben der Ministerpräsident und ich von Anfang an gesagt: „Jetzt muss das Land zusammenhalten.“

Fällt es Ihnen denn nicht manchmal schwer, die eine oder andere Volte von Ministerpräsident Horst Seehofer mitzumachen?

Zeil: Was er seiner Partei an Veränderungen zumutet, ist erst mal Sache der Union. Für uns war wichtig, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrages verlässlich zusammenarbeiten. Das ist auch geschehen. Und bei den Themen Asylsozialpolitik und sanfter Donauausbau hat sich die CSU auf uns zubewegt. Solche Veränderungen kann ich nur begrüßen.

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Beim Thema Studiengebühren war das aber nicht so …

Zeil: Moment. Wir hatten durch das Volksbegehren eine besondere Situation. Da konnten wir nicht einfach vor der Verantwortung davonlaufen. Denn wenn sich so viele an einem Volksbegehren beteiligen, dann kann man den Ausgang eines Volksentscheids ziemlich klar vorhersagen. Das war für uns nicht leicht, aber es ging für uns darum, das so aufzulösen, dass für die jungen Menschen etwas dabei herauskommt. Wir konnten so mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz wesentliche Teile unseres Wahlprogramms bereits vor der Wahl durchsetzen. Jetzt haben wir den Meister- und den Pflege-Bonus, so bekommen auch junge Menschen, die einen nicht-akademischen Beruf ergreifen, eine finanzielle Anerkennung der Gesellschaft. Außerdem haben wir jetzt nicht nur das dritte, sondern zur Hälfte auch schon das zweite Kindergartenjahr kostenfrei gestellt. Das ist eine echte Entlastung für junge Familien und zeigt: Bildungsfinanzierung muss am Start des Lebens beginnen.

Zweite Stammstrecke, dritte Startbahn – ist Bayern vielleicht doch satt geworden?

Zeil: Die Infrastruktur ist ein schwieriges Feld, bei dem der politische Erklärungsbedarf enorm ist. Wir müssen aber vor der Illusion warnen, dass wir einfach auf unserem heutigen Stand stehen bleiben können. Jede Generation hat hier die Pflicht, nicht nur an sich, sondern auch an ihre Kinder und Enkelkinder zu denken. Die brauchen eine Infrastruktur, die mit der dynamischen Entwicklung Bayerns Schritt hält. Ein gutes Beispiel ist die zweite Stammstrecke. Die Münchner S-Bahn ist ein Infrastruktursystem, das im Vorfeld der Olympischen Spiele 1972 für etwa 250 000 Nutzer pro Tag entwickelt wurde. Heute nutzen sie erfreulicherweise 800 000 Menschen und mehr täglich. Dass da dringender Handlungsbedarf besteht, liegt doch auf der Hand.

Und was ist mit der dritten Startbahn?

Zeil: Ich respektiere natürlich das Votum der Münchner, aber das ändert nichts daran, dass das Projekt als solches ganz wichtig ist für ganz Bayern. Jetzt stellen sich die Gesellschafter des Flughafens neu auf: Bund, Land und Stadt wählen – dann wird man im kommenden Jahr neu reden müssen, wie man das Thema vernünftig löst. Natürlich muss das in Respekt vor der Entscheidung der Münchner geschehen, aber wir haben als Staatsregierung eine Verantwortung für ganz Bayern und können uns da nicht einfach zurücklehnen.

Was ist Ihr Kernprojekt für die kommende Legislatur?

Zeil: Vollbeschäftigung 2015 in ganz Bayern! Ich habe das Projekt bereits im vergangen Jahr mit der bayerischen Wirtschaft und der Bundesagentur zusammen ausgerufen. Wenn das einem Land gelingen kann, dann dem Freistaat Bayern!

Interview: Marc Kniepkamp

Quelle: tz

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