Mehr Personal für Bundespolizei in Aussicht

"Keine Inspektion so überlastet wie Rosenheim"

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(v.l.) Stellv. Direktor Ludger Otto, MdB Stephan Mayer, MdB Daniela Ludwig, Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Reinhard Tomm und MdB Günter Baumann
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Rosenheim - Zusammen mit Vertretern des Deutschen Bundestages, überzeugte sich Daniela Ludwig von der Lage bei der Bundespolizei. Welche Veränderungen zukünftig auf die Beamten warten: 

"Nichts ersetzt den Besuch vor Ort," erklärte der CSU-Sprecher des Innen-Ausschusses und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Altötting Stephan Mayer anlässlich der Visite der Bundespolizeiinspektion in Rosenheim am Dienstag. Zusammen mit seinen Ausschuss-Kollegen Günter Baumann und Marian Wendt, verschaffte er sich mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen Einblick in die alltägliche Arbeit der Beamten.

Brennpunkt Rosenheim 

Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Leiter der Inspektion, Reinhard Tomm, und seinem Stellvertreter Ludger Otto, stand die Delegation für Fragen rund um die Themen Bundespolizei und Flüchtlinge Rede und Antwort. "Keine andere Inspektion in Deutschland ist derart überlastet wie Rosenheim", erkannte Mayer nach seinem Gespräch mit den leitenden Beamten der Bundespolizei. Aufgrund der Tatsache, dass sich weltweit rund 51 Millionen Menschen auf der Flucht befänden, seien selbstverständlich auch starke Auswirkungen für Südbayern spürbar, so Mayer. Um auf diese gestiegene Belastung angemessen reagieren zu können, habe das Innenministerium eine Personalbedarfsberechnung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Analyse erwarte Mayer im Februar 2015. Er selbst sei der Meinung, dass ein deutlicher Aufwuchs beim Personal erforderlich sei. Auch im Bereich der Ausstattung und bei den Liegenschaften der Beamten sehe Mayer Handlungsbedarf. Für den Haushalt 2015 seien deshalb bereits 113 Millionen Euro zusätzlich zur Verstärkung der Bundespolizei vorgesehen, den tatsächlichen Bedarf schätze der Bundestagsabgeordnete aus Altötting jedoch weitaus höher. Im Zuge der Ertüchtigungsmaßnahmen sollen bundesweit sukzessive 406 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Wie viele Stellen dabei auf Rosenheim entfallen, sei noch unklar.

Die physische und psychische Belastung der Rosenheimer Beamtinnen sei unverändert hoch, es herrsche eine "alles andere als einfache Situation", so Mayer. Trotzdem nehme er ein "positives Bild von der Motivationslage" mit nach Berlin. Es sei nun an der Zeit "unseren Anteil zur Leistung der Bundespolizisten beizutragen", so Stephan Mayer weiter.

Personal und innere Struktur stärken

Günter Baumann, Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis, stellte klar, dass ein Aufwuchs beim Personal allein nicht zielführend bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität zwischen Berchtesgaden und Lindau sein könne. Sowohl die Unterbringung der Polizeibeamten als auch deren Ausrüstung müssten dann selbstverständlich verstärkt und erweitert werden. "Es ist offenkundig, das wir etwas tun müssen", so Baumann. Es gelte ebenfalls zu prüfen, ob eine Aufteilung des aktuellen Zuständigkeitsbereichs der Bundespolizei Rosenheim mit einer Grenzlänge von rund 650 Kilometern, über 1.150 Kilometern Bahnstrecken und etwa 200 Bahnhöfen und Haltepunkten in Frage käme. Aufgrund der aktuellen Zahlen an Flüchtlingen, die sich seit 2011 beinahe jährlich immer wieder verdoppelt hatten, sei es den Beamten "nicht möglich, ihren Dienst ordnungsgemäß durchzuführen."

Schließung der Grenze als Alternative?

Das "Schengener Abkommen" biete nach wie vor die Möglichkeit, auch stationäre Grenzkontrollen zu einem Land einzurichten, wenn dieses nicht in der Lage ist, die gemeinsamen Außengrenzen zu sichern, so Stephan Mayer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano bereits in intensiven Gesprächen auf diesen Missstand hingewiesen, so Mayer. Der italienische Innenminister habe daraufhin zugesagt, sich an die Regularien zu halten. Im Moment sehe man die Situation an den Grenzen in Berlin noch optimistisch. Seit zwei Wochen seien zusätzlich zu den regulären Beamten im Grenzgebiet auch sogenannte "trinationale Streifen" im Dienst, bestehend aus italienischen, österreichischen und deutschen Polizisten. Sollte Italien wider Erwarten seinen Pflichten in Zukunft nicht stringenter nachkommen, behalte man sich selbstverständlich vor, ein Vertragsverletzungsverfahren zu initiieren oder die politische Drohkulisse gar in die Tat umzusetzen, so Mayer.

Die Bundespolizei sei zu diesem Schritt nach entsprechender Vorbereitungszeit und mit personeller Verstärkung auch jederzeit bereit, so der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm. Zusammen mit MdB Daniela Ludwig gab er jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass damit eine Lösung des Problems in seiner Gesamtheit wahrscheinlich nicht erreicht werden könne. Eine Verlagerung der unerlaubt Einreisenden in andere Gebiete sei nicht im Interesse der Beteiligten. Ziel müsse es weiter sein, gegen die organisierte Kriminalität, im Speziellen gegen die Schleuserbanden, vorzugehen, so Daniela Ludwig abschließend.

"Wir müssen den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, auch helfen", erklärte die Bundestagsabgeordnete. Wer jedoch aus rein wirtschaftlichem Interesse nach Deutschland komme, könne nicht mit einer Aufnahme rechnen. Die Entscheidung über die sicheren Drittstaaten sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Ludwig. Hiermit sei garantiert, dass eine unmittelbare Rückführung von Personen, die angebotene Hilfen missbrauchten, auch zeitnah stattfinden könnte.

Quelle: rosenheim24.de

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