Neiderhell fordert im Kreisausschuss Rückkehr zur Sachdiskussion und Abkehr von parteitaktischen Manövern

Erdgas-Bohrung: Wortgefecht im Kreisauschuss

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Rosenheim/Bad Endorf - Die geplanten Erdgasbohrungen in Mauerkirchen waren jetzt auch Thema im Kreisausschuss. Es gab eine hitzige Diskussion zwischen Landrat und einer Grünen-Politikerin.

Informationsabend

Die Landjugend Bad Endorf lädt am 23. November ab 20 Uhr zum Informationsabend im Pfarrsaal in Bad Endorf. Moderator: Dr. Jörg Freiberg. Eingeladen ist auch ein Vertreter der RAG!

Die von der österreichischen Rohölaufsuchungsgesellschaft (RAG) geplanten Erdgasbohrungen in Mauerkirchen (wir berichteten) haben in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses zu einem Wortgefecht zwischen Landrat Josef Neiderhell und Andrea Rosner (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. Grund: Rosner hatte eine "deeskalierend wirkende Resolution" des Kreistags ins Spiel gebracht, in der sich das Gremium auch deutlich zum Trinkwasserschutz bekennt.

Neiderhell versicherte, diesem Anliegen fühle er sich auch ohne eine solche Resolution als Vertreter des staatlichen Landratsamtes verpflichtet, das in einem möglichen Verfahren im Bereich des Umwelt- und des Trinkwasserschutzes eh eingebunden wäre. "Was nicht gesetzeskonform ist, werde ich nicht mittragen", so Neiderhell. Außerdem wies der Landrat darauf hin, dass der Landkreis auch als Grundeigentümer in dem Gebiet ein Interesse daran habe, jegliche Gefährdung auszuschließen. 40 Hektar umfasst der Bereich des Schlosses Hartmannsberg, etwa 102 Hektar der Langbürgner See - beides Landkreis-Eigentum.

Rosner hatte ihre Forderung nach einer Resolution auch mit den bisher eingegangenen 6200 Unterschriften von besorgten Bürgern begründet, die sich gegen eine Erdgas-Bohrung ausgesprochen hatten, der Landrat sah in ihrem Vorstoß aber eher ein parteipolitisch begründetes Manöver und forderte die Rückkehr zur Sachdiskussion. "Deeskalieren und das Trinkwasser schützen wollen wir doch alle, da brauche ich kein Grüner zu sein. Das kann ich auch als Josef Neiderhell."

Regierungsdirektor Robert Bauer hatte angesichts der Tatsache, dass das Landratsamt in ein mögliches Verfahren als Staatsbehörde eingebunden sei, eine Resolution als "nicht nützlich" eingestuft. Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) wies darauf hin, dass die RAG noch nicht einmal einen Antrag auf die Eröffnung eines Genehmigungsverfahrens an dem möglichen neuen Bohrpunkt gestellt hätte. Derzeit liefen nur Bodenuntersuchungen. Einen Beschluss fasste das Gremium nicht.

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Auch in einem offenen Brief an die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Schutz der Seenplatte hat sich Neiderhell mittlerweile zu der Problematik geäußert. Er erinnerte an die von ihm und der RAG gegebene Zusicherung, zu einem neuen öffentlichen Informationstermin einzuladen, falls das Bergrechtliche Verfahren am "neuen Bohrstandort auflebt beziehungsweise neu beantragt wird." Für den ersten ins Auge gefassten Standort im Bereich der Eggstätter Seenplatte ruht es derzeit.

Auch wenn das Bergrecht dies nicht vorsehe, so habe das Bergamt Südbayern dennoch ein "gläsernes Verfahren" angekündigt, bei dem alle Unterlagen und Informationen ins Internet gestellt werden. Neiderhell betont in dem Brief, er werde sich für eine "einwandfreie, unvoreingenommene und gesetzeskonforme Durchführung des Verfahrens" einsetzen. Gleichzeitig bittet er die Bürgerinitiative um Verständnis dafür, dass er sich vor der Einleitung der Behördenbeteiligung nicht an Spekulationen über mögliche Gefahren beteiligen und zunächst die Stellungnahmen der eingebundenen Fachbehörden abwarten will.

Oberbayerisches Volksblatt

Fricke: „Großes Mitgefühl mit Familie“

Bernhard Fricke von der Initiative „David gegen Goliath“ formulierte in einem Interview mit Radio Charivari folgenden Satz: „Die Familie müsse davon ausgehen, in den nächsten zwei Jahren Stress zu haben“. Fälschlicher Weise betrachteten wir in unserer Berichterstattung am 21. November diesen Satz als eine Drohung, was laut Fricke nicht der Wahrheit entspricht.

Fricke erläuterte uns gegenüber, dass er sich als Anwalt zwei Mal mit den Grundstückseigentümern des vorgesehenen Bohrplatzes getroffen habe. Dabei habe er der Familie zwei Angebote gemacht: Zum einen habe er der Familie juristische Hilfe angeboten, um aus dem Vertrag mit der RAG wieder rauszukommen. Zum anderen habe er der Familie im Namen der Bürgerinitiative eine adäquate finanzielle Entschädigung angeboten.

In diesem Zusammenhang habe Fricke aus jahrelanger Erfahrung auch darauf hingewiesen, dass der Familie von den aufgebrachten Menschen der Region in den nächsten zwei Jahren viel Ärger und Wut entgegengebracht werden wird, sollten die Bohrungen auf deren Grundstück stattfinden. Fricke habe der Familie demnach nicht gedroht, sondern vor den Reaktionen bestimmter Mitmenschen gewarnt. „Ich habe großes Mitgefühl mit der Familie, denn sie hat den Vertrag mit der RAG aus finanzieller Not unterschrieben“, so Fricke abschließend.

Die Grundstückseigentümer des vorgesehenen Bohrplatzes wollen sich zu den Behauptungen momentan noch nicht äußern.

(Wir bitten unsere fälschliche Darstellung zu entschuldigen – red/rosenheim24)

Quelle: rosenheim24.de

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