Verstoß gegen Datenschutz

Heimliche Videoüberwachung an Schulen unzulässig

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri.

München - Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern will gegen unzulässige Videoüberwachungen an Schulen vorgehen.

Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Thomas Petri dem Bayerischen Rundfunk. Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten. Schulen, die gegen die Vorschriften verstießen, müssten mit einer "krachenden Beanstandung" rechnen, sagte Petri.

"Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen", sagte am Samstagmorgen der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.

Im Freistaat werden mehr als 150 Schulen videoüberwacht. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 hatten viele Schulen in Deutschland zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um ähnliche Taten zu verhindern.

BR-Dossier

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